Rettungsfonds Soffin Die Geheimniskrämer

480 Milliarden Euro stehen dem Soffin zur Stützung des deutschen Bankensektors zur Verfügung. Doch der staatliche Rettungsfonds verteilt seine Milliarden an die Geldhäuser nahezu unkontrolliert. Die Legislative bleibt außen vor.

Immer wieder freitags früh um acht kommen während der Sitzungswochen des Deutschen Bundestags neun Abgeordnete zusammen, um ihrer vornehmsten Pflicht zu genügen: der Kontrolle der Exekutive, in diesem Fall vertreten durch Leitungs- und Lenkungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin).

Unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht (40) wacht das sogenannte Finanzmarktgremium des Bundestags darüber, dass der Soffin sinnvoll umgeht mit den 480 Milliarden Euro, die ihm zur Rettung des deutschen Bankensektors zur Verfügung stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit kann von wirksamer Kontrolle kaum die Rede sein. "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt", sagt Gerhard Schick (36), finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Am Beispiel des Finanzmarktgremiums zeigt sich: Bei der oft konstatierten Machtverschiebung von der Wirtschaft zur Politik handelt es sich genauer betrachtet um eine Verschiebung von der Wirtschaft zur Regierung. Die Legislative bleibt außen vor.

Dass es überhaupt eine laufende parlamentarische Begleitung des Soffin gibt, liegt vor allem an der FDP. Sie hatte die neue Kontrollinstanz im Herbst inoffiziell zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Bankenrettungsgesetz gemacht.

Kein Wunder, dass sich die Soffin-Verantwortlichen ungern von einem Gremium auf die Finger schauen lassen, das sie selbst nie wollten.

Besonders deutlich wird dies am aktuellen Hauptstreitpunkt zwischen Soffin und Finanzmarktgremium: einem Bürgschaftsantrag, den die Finanzierungsgesellschaft der deutschen General-Motors-Tochter Opel an den Soffin gerichtet hat. Weil diese Firma namens GMAC eine deutsche Banklizenz besitzt, kann sie Unterstützungsleistungen des Soffin in Anspruch nehmen - und der Lenkungsausschuss will sie auch gewähren. Inzwischen befinden sich Soffin und GMAC bereits in konkreten Vertragsverhandlungen über eine Bürgschaft.

Wie schon bei einer ähnlichen Anfrage der VW-Bank wittern die Abgeordneten eine versteckte Subvention zugunsten der deutschen Autoindustrie.

Die Mehrzahl der Gremiumsmitglieder soll deshalb strikt gegen eine Unterstützung von Autobanken sein. Doch um diese Beihilfen tatsächlich zu verhindern, fehlt es ihnen an Druckmitteln.

"Parlamentarische Kontrolle wird zur Farce"

So genießt die Abgeordnetentruppe, anders als etwa die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kein Recht auf Einsicht in die Akten des Soffin. Wollen sie Details über dessen Rettungsaktionen wissen, müssen sie Fragen an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) richten, das die Rechtsaufsicht über den Soffin führt.

Gern gehen die schriftlichen Antworten des BMF erst am späten Donnerstagnachmittag beim Bundestag ein und sind fast immer als geheim gestempelt. Deshalb dürfen die meisten Abgeordneten die Dokumente nur in einem speziellen Datenraum einsehen. Ohne Voranmeldung schließt diese sogenannte Geheimschutzstelle bereits um 17 Uhr. "Eine effiziente Vorbereitung auf die Sitzung am Freitagmorgen ist dann kaum möglich", klagt Gremiumsmitglied Florian Toncar (29, FDP), "so wird parlamentarische Kontrolle zur Farce."

Klar, die finanzmarktrelevanten Rettungsaktionen bedürfen besonderer Vertraulichkeit. Doch die dürren Antwortschreiben des BMF rechtfertigen den Geheimstatus nur selten: Oft stehen darin Details zu den Rettungspaketen, die die betroffenen Banken längst als Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlicht hatten oder die bereits in der Zeitung standen.

Nicht nur die Stellungnahmen des Ministeriums, auch die Debatten im Gremium selbst sind geheim - weshalb die Abgeordneten noch nicht einmal damit drohen können, eventuelle Missstände öffentlich zu machen.

Am deutlichsten bringt Finanzminister Peer Steinbrück (62, SPD) seine Geringschätzung gegenüber den Parlamentariern zum Ausdruck: Obwohl ihn Rupprecht persönlich vorlud, hielt es der Minister bis heute nicht für nötig, vor den Abgeordneten zu erscheinen. Stattdessen führt in den freitäglichen Sitzungen meist der scheidende Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (54) als Vorsitzender des Soffin-Lenkungsausschusses das Wort.

Der CDU-Abgeordnete und Soffin-Überwacher Jochen Konrad Fromme (59) formuliert es diplomatisch: "Die Zusammenarbeit Steinbrücks mit dem Bundestag und seinen Gremien könnte intensiver sein."

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