Lobbyismus Mangel an Beweisen

Zwei TV-Journalisten schildern acht Einzelfälle, bei denen Konzerne von Bayer bis Tui mutmaßlich unbotmäßigen Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse genommen haben.
Von Claus G. Schmalholz

Erkenntniswert: "Der gekaufte Staat" ist eines dieser Bücher, bei denen Titel und Umschlagfarbe perfekt harmonieren: weiß auf rot. Auf etwas mehr als 300 Seiten versuchen zwei Autoren des ARD-Politmagazins "Monitor" zu belegen, dass die Schaltstellen von Bundes- und Landesregierungen von Deutschlands Konzernen gekapert wurden.

Ausgelöst haben soll den Ausverkauf ausgerechnet der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily. Der startete einst das Programm Seitenwechsel, um den Austausch von Fachleuten zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

Bewirkt hat die Initiative nach Ansicht der "Monitor"-Leute jedoch vor allem eines: die systematische Unterwanderung von Ministerien und Behörden durch Lobbyisten. Konzerne wie Fraport , Eon , SAP , Lufthansa  und BASF  hätten demnach Schilys Programm dazu genutzt, ihre Leute direkt in den Fachabteilungen zu platzieren, um auf diese Weise Gesetzentwürfe in ihrem Interesse zu steuern.

Das skandalöse Potenzial, das diese Art von Seitenwechsel tatsächlich birgt, können die Autoren aber nur ansatzweise aufdecken. Sie schildern acht Einzelfälle, bei denen Konzerne von Bayer  bis Tui  mutmaßlich unbotmäßigen Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse genommen haben. Für einen echten Aufreger ist die Beleglage allerdings zu dünn.

Stil: Kim Otto und Sascha Adamek erzählen drehbuchartig mit szenischen Schnipseln und ständigen Rückblenden. Den Lesespaß fördert das nicht.

Nutzwert: Das Buch klärt über fragwürdige Abläufe und Akteure in den Grauzonen der Gesetzesmaschinerie auf - allerdings nur jene Leser, für die Lobbyismus bislang eine Blackbox war.

rot rot statt orange seit März 2006, da neues Heftlayout

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Foto: manager-magazin.de
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