Kommentar Von China lernen

Araber, Asiaten, Russen und Norweger betreiben bereits sogenannte Sovereign Wealth Funds. Sollte Deutschland auch einen eigenen staatlichen Investmentfonds auflegen? Drei Argumente - und eine Warnung.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Besser als heute wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland für lange Zeit nicht mehr werden. Noch sind wir wettbewerbsfähig, exportstark und profitabel, sogar der laufende Staatshaushalt ist erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichen.

Aber die guten Zeiten werden allmählich ausklingen, auch wenn die derzeitigen Konjunktursorgen sich verflüchtigen sollten. In den nächsten Jahrzehnten wird die demografische Wende die Wohlstandsmehrung bremsen. Der finanzielle Druck auf die Staatsfinanzen wird zunehmen. Der Mangel an leistungsfähigen Menschen, schon jetzt spürbar, wird zum allgegenwärtigen Problem.

All das ist bekannt, ich weiß. Und dennoch betreiben wir zu wenig Vorsorge. Was könnten wir tun? Klar, für mehr Bildung, für mehr Einwanderer und weniger Auswanderer sorgen. Daneben sollte der Staat aber auch gezielt Geld anlegen.

Konkret: Deutschland muss darüber nachdenken, einen staatlichen Investmentfonds einzurichten, einen jener "Sovereign Wealth Funds" (SWFs), wie sie Asiaten, Araber, Russen oder Norweger haben. Eine ordnungspolitisch höchst unkorrekte Idee.

Hier sind drei Argumente - und eine Warnung.

Erstens ist die Grundidee bestechend, weshalb sie übrigens auch Ökonomen wie der amerikanische Ex-Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers befürworten. Das primäre Ziel der Staatsfonds ist es, gegenwärtige Einkommen, die in Zukunft nicht mehr in dieser Höhe anfallen werden, für künftige Generationen zu bewahren. Es geht also zuvörderst darum, intergenerationelle Gerechtigkeit herzustellen.

Topkandidaten für die Einrichtung von SWFs sind naturgemäß Länder, die Bodenschätze ausbeuten. Indem sie heutige Einnahmen im Ausland anlegen, erreichen sie nicht nur eine zeitliche Spreizung der Erträge, sie vermeiden auch eine Überhitzung der heimischen Wirtschaft in Zeiten hoher Rohstoffpreise.

Fiskalische Risikostreuung

Die SWF-Idee wirkt ansteckend. Inzwischen hat sie auf rohstoffarme Volkswirtschaften mit hohen Außenhandelsüberschüssen übergegriffen. So haben Singapur und China SWFs eingerichtet. In Japan denkt man über einen solchen Schritt nach.

Warum sollte nicht auch das alternde Rekordüberschussland Bundesrepublik eine solche Institution bekommen?

Zweitens wäre es ein Vorteil, wenn der deutsche Staat seine fiskalische Basis internationalisieren könnte. Mit abnehmender Leistungsfähigkeit der heimischen Bevölkerung werden Einnahmen aus Steuern und Abgaben nicht mehr in heutigem Umfang sprudeln - während gleichzeitig die Staatsausgaben steigen: Nach Berechnungen der OECD werden allein die Gesundheits- und Pflegekosten bis 2050 hierzulande um 30 bis 60 Prozent anwachsen. Könnten die deutschen Finanzminister dann auf Erträge aus Vermögen in aller Welt zurückgreifen, würde das die Haushaltslage entspannen, zumal wenn die ausländischen Renditen höher sind als die hiesigen.

Privatbürger und Unternehmen handeln übrigens schon so ähnlich. Die Bundesrepublik gehört heute zu den größten Kapitalexporteuren der Welt - überwiegend private Gelder, die international angelegt werden.

Drittens müsste das Geld aus Überschüssen der öffentlichen Haushalte kommen. Denn die Ausgangssituation in Deutschland unterscheidet sich grundlegend von der bisheriger SWF-Staaten: Dort speisen staatliche oder quasistaatliche Rohstoffgesellschaften und/oder Devisenreserven der Notenbanken die Fonds.

Beides besitzt Deutschland nicht in größerem Umfang. Da sich eine Vergesellschaftung von privaten Kapitalströmen verbietet, müssen die Mittel aus laufenden Budgets abgezweigt werden. In guten Zeiten wie den heutigen sollten deshalb nicht Steuern und Abgaben gesenkt werden, sondern der Bund sollte eine Doppelstrategie fahren: Schulden abbauen, parallel dazu einen SWF aufbauen - entsprechend den beiden Zielen der Generationengerechtigkeit und der fiskalischen Risikostreuung.

Eine Warnung zum Schluss: Ein deutscher Fonds darf kein undurchschaubares Gebilde werden, wie sie Araber und Asiaten betreiben. Er muss transparent sein, dem Bundestag rechenschaftspflichtig, professionell gemanagt sowieso. Und: Ein Gesetz müsste verhindern, dass der Fonds politisch missbraucht wird. Denn ein SWF ließe sich auch für andere Zwecke einsetzen, zum Beispiel zur "Heuschrecken"-Abwehr.

Scheichs, Banker, Technokraten: Die wichtigsten Staatsfonds

Verwandte Artikel