Siemens Drakonische Strafen

Die Missachtung von Gesetzen kann für Siemens teuer werden.

Gebrochenes Recht: Schmiergeldzahlungen im Ausland, einst steuerlich absetzbar, sind seit 1999 auch für deutsche Unternehmen strafbar. Wegen des Verdachts der Bestechung von Kunden ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft München gegen Siemens .

Da die Aktie des Konzerns auch an der Wall Street notiert, haben sich die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) und die amerikanische Justiz eingeschaltet. Die Ermittler sehen den Foreign Corruption Practices Act (FCPA) verletzt, der seit 1998 ausländischen Firmen, die in den USA agieren, Korruption verbietet.

Bei ihren Ermittlungen dürften sich die US-Behörden auch auf den Sarbanes-Oxley-Act stützen, der 2002 als Reaktion auf die Bilanzskandale des Energiekonzerns Enron und der Telefongesellschaft Worldcom verabschiedet wurde. Demnach haften sowohl der Vorstandschef als auch der Finanzvorstand eines an der US-Börse gelisteten Unternehmens persönlich für die Bilanz. Die Unternehmensleitung verpflichtet sich darüber hinaus, ein internes Kontrollsystem zu etablieren und jedes Jahr dessen Effizienz zu beurteilen.

Juristische Folgen: Ermittlungen gegen Siemens laufen nicht nur in Deutschland und den USA - deshalb sind die Konsequenzen derzeit kaum absehbar. Drakonische Strafen drohen dem Konzern vor allem von der US-Börsenaufsicht SEC. Die Washingtoner Behörde bemisst die Höhe nach dem Motto "Dem Täter wehtun und potenzielle Nachahmer abschrecken".

Saftige Millionenbußen zahlten bereits Firmen wie die Deutsche Bank , Shell , Morgan Stanley  und Time Warner . Besonders hart traf es den US-Pharmariesen Bristol-Myers Squibb : Neben Bußgeldern und Schadensersatzleistungen von über 800 Millionen Dollar musste das Unternehmen jahrelang einen externen Kontrolleur dulden, der Zugang zu allen Daten und internen Treffen hatte.

Verwandte Artikel