Anwälte Spiel mir das Lied vom Geld

Leere Versprechen, sinnlose Klagen, hohe Gebühren - fragwürdige Advokaten treiben geprellte Investoren in teure Prozesse. Wie aber schützen sich Anleger vor juristischen Scharlatanen? Ein Ratgeber.
Von Sven Böll und Jonas Hetzer

Der Tenor des Schreibens an die gebeutelten Anleger des Immobilienfonds "Residenz Alt-Lankwitz" war eindeutig: Wer klagt, bekommt sein Geld zurück.

In einem Musterprozess gegen den Initiator des Fonds habe sie endlich Ansprüche auf Schadensersatz durchgesetzt, ließ die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Partner die über hundert Fondszeichner wissen, die zur Rettung ihrer auf märkischen Sand gebauten Immobilie bereits frisches Geld nachschießen mussten. Für weitere Informationen zur "sensationellen Entscheidung" empfahlen die Anwälte selbstbewusst die beeindruckend umfangreiche Rubrik "Unsere Erfolge" mit zahlreichen gewonnenen Prozessen auf ihrer Homepage.

Was die selbst ernannten Anlegerschützer den Investoren in ihrem Schreiben mitzuteilen hatten, war eine reichlich einseitige Auslegung des Urteils - vorsichtig formuliert. Denn bei näherer Betrachtung erwies sich der juristische Erfolg der Augsburger Anwälte als finanzieller Pyrrhussieg für ihre Mandanten. Und sensationell war an der Angelegenheit vor allem die Dreistigkeit, mit der die Kanzlei ihren formalen Sieg anschließend für den Mandantenfang ausschlachtete.

Was war passiert?

Die Richter hatten der Klägerin und ihrem Gatten zugebilligt, sich aus dem zeitweise in Schieflage geratenen Steuersparmodell zurückzuziehen und den Initiator dazu verurteilt, dem Ehepaar aus Gießen seinen kompletten Einsatz auszuzahlen.

Unter einer Bedingung allerdings: Sollten sich die beiden Fondszeichner tatsächlich aus dem Immobilienprojekt verabschieden, müssten sie auch sämtliche zuvor kassierten Steuerersparnisse an den verurteilten Initiator weiterreichen. Für das Paar war das Urteil damit wertlos.

Ein unvorteilhaftes Urteil

Weil das Finanzamt den Anlegern 6000 Euro mehr ausgezahlt hatte, als sie investiert hatten, wäre der Ausstieg für den Theologieprofessor und seine Frau zum Verlustgeschäft geworden - dabei sind die paar tausend Euro Gerichtskosten, auf denen die Klägerin letztlich sitzen blieb, noch nicht einmal eingerechnet.

Gewiss, der Fall ist außergewöhnlich. Dass Anlegeranwälte erst unvorteilhafte Urteile in Erfolge umdeuten, anschließend mit kaum erfüllbaren Versprechen auf Mandantenfang gehen und die Geschädigten am Ende in teure und sinnlose Prozesse treiben, ist sicher nicht die Regel.

Klar ist aber auch, dass längst nicht alle Advokaten ausschließlich im Interesse ihrer Mandanten unterwegs sind. Einigen scheint das betriebswirtschaftliche Ergebnis ihrer Kanzlei näher zu liegen als der juristische Erfolg ihrer Klientel.

Kunden gibt es genug. Denn jedes Jahr büßen Anleger mit dubiosen Steuersparmodellen, windigen Aktiendeals und hoch riskanten Termingeschäften Beträge im zweistelligen Milliardenbereich ein.

Doch eine Prozessflut wie derzeit - allein gegen die Telekom sind mehrere hundert Aktionärsklagen anhängig - würde es wohl kaum geben, wenn die Zahl der Anlegeranwälte in den vergangenen Jahren nicht explodiert wäre.

Gab es bis Ende der 90er Jahre nur eine Handvoll spezialisierter Kanzleien, werben heute mehrere Dutzend Anwaltsfirmen mit ihren Diensten. Der Grund: Das Kapitalanlagerecht ist inzwischen deutlich lukrativer als etwa das Miet- oder Arbeitsrecht. Denn wegen der Vielzahl der Geschädigten geht es in den Prozessen schnell um hohe Streitwerte.

Und je höher der Streitwert, desto höher die Einnahmen der Advokaten. So kassiert ein Klägeranwalt laut Gebührenordnung bei einem Streitwert von 100.000 Euro allein in der ersten Instanz rund 4000 Euro. In vielen Fällen wird es deutlich teurer, weil ein Großteil der Kapitalmarktspezialisten sehr viel höhere Sätze mit seinen Klienten vereinbart.

Das deutlichste Alarmzeichen

Hinzu kommt, dass auf dem vergleichsweise jungen Gebiet des Kapitalanlagerechts bei vielen Rechtsfragen noch Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) ausstehen.

Da ist es für jeden Profi ein Leichtes, Mandanten zu überreden, durch sämtliche Instanzen zu marschieren. Getreu dem Motto: Gerechtigkeit kann es nur in Karlsruhe geben.

Wer allerdings bei einem Streitwert von 100.000 Euro mit seiner Klage vor den obersten Bundesrichtern den Kürzeren zieht, ist zusätzlich zu seinen bereits erlittenen Verlusten noch einmal mindestens 40.000 Euro los.

Wie aber schützen sich Anleger vor juristischen Scharlatanen? Und wie können sie erkennen, dass es ihrem Anwalt wirklich um die Sache geht und nicht um seine Honorare?

Damit geprellte Anleger letztlich nicht auch die hohen Kosten des kompletten Instanzenwegs auf der Verlustseite buchen müssen, sollten sie vor der Erteilung eines Mandats die Kanzlei einer genauen Prüfung unterziehen.

Dubiose Bündnisse mit Finanzvertrieben, fragwürdige Interessengemeinschaften, vorschnelle und allzu schrille Medienkampagnen - die Liste der Warnsignale ist lang.

Das deutlichste Alarmzeichen sind die Methoden, mit denen einschlägige Kanzleien ihre Mandanten anwerben. Die Kundenakquise läuft meist nach dem gleichen Muster: Sobald etwa irgendein Steuersparmodell ins Rutschen gerät, tritt eine Interessengemeinschaft der Geschädigten auf den Plan.

Häufig wird dann eine Versammlung einberufen, auf der, natürlich rein zufällig, ein Anwalt der Kanzlei auftaucht, die im Hintergrund der Interessengemeinschaft die Fäden zieht. Am Ende des Abends hat er dann oft zahlreiche gebührenträchtige Mandate für die Kanzlei eingesammelt. Ein cleveres und einträgliches Geschäftsmodell.

Echte und falsche Helfer

Mitunter werden Geschädigtengemeinschaften auch von denjenigen initiiert und gesteuert, die den Anlegern das verunglückte Investment aufgeschwatzt haben: den Finanzvertrieben. Die Verkäufer signalisieren Hilfsbereitschaft, lenken aber gleichzeitig davon ab, dass sie womöglich selbst wegen Beratungsfehlern schadensersatzpflichtig sind.

Dabei arbeiten Anwaltskanzleien und Vertriebstruppen oft Hand in Hand. Beispiel DCM, eine auf den Cayman Islands registrierte Terminhandelsfirma: Als deren Chef im März 2005 wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug festgenommen wurde, leitete der Finanzvertrieb Finsys Consulting, der zuvor DCM-Aktien in beträchtlichem Volumen an die Anleger gebracht hatte, die Abwehrschlacht ein.

Kurze Zeit nach der Inhaftierung des DCM-Gründers verschickte die Vertriebstruppe Rundbriefe an die Aktionäre. Darin gibt Finsys den geprellten Anlegern den dringenden Rat, sich der Geschädigtengemeinschaft "DCM Pool GbR" anzuschließen. Um die Durchsetzung ihrer Ansprüche werde sich dann die Münchener Kanzlei Roller & Partner kümmern. Eine Vollmacht für die Anwälte war gleich beigelegt.

Ein Anlegerpaar aus Bayern folgte dem Rat und versuchte sich auf diesem Weg seinen Einsatz von rund 100.000 Euro zurückzuholen. Erfolg: mäßig. Mit knapp 30 Prozent seiner Einlage musste sich das Paar nach einem von Roller & Partner geführten Prozess gegen DCM und den Chef der Betrügerfirma zufriedengeben - mehr war mangels Masse nicht zu holen.

Gegen den Vertrieb, der ebenfalls DCM-Papiere hielt, deshalb auch der "DCM Pool GbR" angehörte und somit Mandant von Roller war, konnten die Roller-Juristen nicht vorgehen. Das holte eine zweite von den beiden DCM-Aktionären beauftragte Kanzlei nach, die dem Paar den Rest seines Kapitals per Vergleich mit Finsys zurückholte.

"Bei Kooperationen zwischen Finanzvertrieben und Anwaltskanzleien drohen Interessenkonflikte", sagt der Düsseldorfer Kapitalmarktrechtler Jens Graf, "denn in vielen Fällen stehen die Verkäufer in der Haftung."

Die Versuchung der Advokaten

Und dennoch ist das Miteinander von Anwälten und Vertretertruppen in Deutschlands Gerichtssälen Alltag. Die Versuchung für die Advokaten ist aber auch riesig: Leichter und schneller ist eine große Zahl von Mandanten kaum zu gewinnen.

Eine Kanzlei aus dem Ruhrgebiet soll sogar die Mitarbeiter eines Finanzvertriebs losgeschickt haben, um geprellte Investoren bei unangemeldeten Hausbesuchen als Mandanten zu keilen. "Hier wird der Anleger eindeutig verraten, wenn auf den Interessenkonflikt nicht hingewiesen wird", moniert der Münchener Anwalt Klaus Rotter.

Rotter ist so etwas wie der Star des Anlegerschutzes, der auch die Klaviatur der Medienwelt par excellence beherrscht. Bekannt wurde er mit seinen spektakulären Feldzügen gegen die Skandalfirmen des Neuen Marktes: Infomatec, Comroad, EM.TV - die teilweise beachtlichen Erfolg hatten.

Nachdem der Neue Markt aber Geschichte ist und die Skandale juristisch weitgehend aufgearbeitet sind, verschafft sich Rotter die geschäftsträchtige Publicity zunehmend selbst.

Gemeinsam mit den acht Anwälten seiner Kanzlei ist er ständig auf der Suche nach neuen Ungereimtheiten auf den Kapitalmärkten. Beim kleinsten Anlass, so scheint es, läuft die Recherchemaschinerie an. Und wenn sie das erste Anzeichen eines vermeintlichen Skandals aufgespürt hat, geht es mit Karacho an die Öffentlichkeit.

Als etwa Jürgen Schrempp im Juli 2005 als Chef von DaimlerChrysler stürzte, war Rotter sofort zur Stelle und prüfte mögliche Ansprüche gegen den Stuttgarter Autoriesen. Nur sechs Wochen später, am 8. September, vermeldete die Kanzlei: "Erste Klage gegen DaimlerChrysler eingereicht". Zentrales Argument: Der Abgang Schrempps sei längst beschlossen gewesen, als er verkündet wurde. Aktionäre, die kurz vor der offiziellen Meldung des Konzerns über den Führungswechsel ihre Daimler-Papiere verkauft hätten, seien daher um die Kursgewinne nach der Bekanntgabe gebracht worden (plus 8,7 Prozent am Tag der Verkündung).

Vage Aussichten für die Kläger

Viele überregionale Zeitungen sprangen auf den Zug auf, auch manager-magazin.de berichtete. Bei Rotter meldeten sich in den Tagen danach zahlreiche Daimler-Aktionäre. 20 bis 30 Mandate mit einem Streitwert von mehreren hunderttausend Euro habe er so gewonnen, sagt Rotter.

Ob sich der Gang vor den Kadi für die Anleger lohnt, ist allerdings fraglich. Das Oberlandesgericht Stuttgart schmetterte im Februar eine Musterklage ab. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ähnlich vage sind die Aussichten der Kläger auch im größten Schadensersatzverfahren, das Deutschland je gesehen hat: dem Fall Telekom. Über 17.000 Kläger haben mehrere Dutzend Kanzleien beauftragt. Die Gefahr aber, dass der Prozess - noch in diesem Jahr soll ein erstes Musterverfahren in Frankfurt starten - nur den Anwälten Geld bringt, ist groß.

"Wir klagen nur, wenn wir eine Erfolgsaussicht von deutlich über 50 Prozent sehen", sagt Rotter, der zahlreiche T-Aktionäre vertritt. In seiner Aussage schwingt freilich eine gehörige Portion Zweckoptimismus mit.

Der Vorwurf, der rosa Riese habe im Verkaufsprospekt für seine Aktien das Immobilienvermögen des Konzerns allzu schön gerechnet, ist zwar mit zahlreichen Gutachten untermauert. Die Gegenposition der Telekom aber mit mindestens ebenso vielen. Die Gefahr, dass den Richtern die angebotenen Beweise nicht ausreichen, ist angesichts der unübersichtlichen Ausgangslage relativ groß.

Sicher, bei offenen Rechtsfragen wie in den Fällen Daimler oder Telekom erscheint der kostspielige Gang durch die Instanzen bisweilen notwendig. Doch mitunter treiben die vermeintlichen Anlegerschützer ihre Klientel auch in Prozesse, obwohl praktisch gar keine Aussicht auf Erfolg besteht.

"Klagen oft schlecht begründet"

So buhlte die Kanzlei Thieler - laut Homepage in vielen Rechtsgebieten vom Bau- über das Betreuungs- bis hin zum Scheidungsrecht bewandert - mit aggressiven Schreiben um die Anleger eines in Schwierigkeiten steckenden Immobilienfonds. Über 150 der Fondszeichner beauftragten die Anwaltsfirma daraufhin, Schadensersatz von der Initiatorin, der Münchener BVT, zu fordern.

Offenbar reichte die in zahlreichen, mitunter sehr erfolgreich geführten Verfahren im Bereich Kapitalanlagerecht erarbeitete Expertise in diesem Fall nicht aus. "Nicht substantiiert", also ungenügend, seien die Darlegungen in der Klageschrift, meinten die Richter. Die Advokaten machten bei der zuständigen Kammer des Landgerichts eine "eindeutig anlegerfeindliche Haltung" aus und wollten weiter prozessieren.

Erst der schriftliche Hinweis des Oberlandesgerichts München, dass die Mandanten keine Aussicht auf Erfolg hätten und es daher ratsam sei, "die Berufung zurückzunehmen", ließ die Prozessanwälte zur Besinnung kommen. Sie zogen nach Absprache mit ihren Mandanten die Klage zurück.

Kein Einzelfall: "Klagen sind oft schlecht begründet, der Vortrag bei Gericht nicht überzeugend", weiß der Münchener Anwalt Martin Pusch von der Kanzlei Westpfahl & Spilker, die auch Finanzdienstleister vertritt. Vor allem in Massenverfahren treten oft eklatante Fehler zutage. "Statt Argumenten, die auf den einzelnen Kläger zugeschnitten sind", erklärt Puschs Kollege Ulrich Wastl, "sind in den Klageschriften oft nur Allgemeinplätze zu lesen. Und in den Verhandlungsterminen offenbaren sich bei den Anlegeranwälten nicht selten bemerkenswerte juristische Defizite."

So geriet die Abweisung der Klage eines Fondszeichners durch das als anlegerfreundlich geltende Oberlandesgericht Celle zur schallenden Ohrfeige für die Anwälte des Klägers: "Gänzlich unklar" blieb den Richtern, wie die Advokaten die Schadensersatzforderungen herleiteten. Die Klageschrift sei passagenweise "ohne ausreichende Substanz" und "auch nicht ansatzweise begründet"(Az: 3 U 100/06).

Der Anleger hatte noch Glück im Unglück. Die Kosten des Prozessdebakels übernahm seine Rechtsschutzversicherung.

Erfolgsnachweise fordern

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Woran Sie unseriöse Anlegeranwälte erkennen

Dubiose Werbemethoden: Wenn Sie unaufgefordert Post von einer Kanzlei bekommen, klären Sie, wie die Juristen an Ihre Adresse gekommen sind. Sollten Ihre Daten aus der Kartei des Finanzvertriebs stammen, der Ihnen die verlustträchtigen Anlagegeschäfte ursprünglich verkauft hat, ist Vorsicht geboten - vor allem dann, wenn die Anwälte Klagen gegen die Mitarbeiter des Vertriebs ausschließen.

Klare Fokussierung: Prüfen Sie auf der Homepage, welche Schwerpunkte die Kanzlei außer dem Kapitalanlagerecht hat und wie viele Anwälte sie beschäftigt. Zweifel sind dann angebracht, wenn sich wenige Anwälte um viele Fachgebiete kümmern.

Eindeutige Positionierung: Lassen Sie sich zusichern, dass die Juristen nur Anleger vertreten und nicht für potenzielle Prozessgegner wie Banken und Finanzvertriebe arbeiten - diese Bedingung sollte auch für Fälle gelten, die mit Ihrem nichts zu tun haben.

Nachweisbare Erfolge: Die Kanzlei sollte Ihnen etwa durch Vorlage von Urteilen glaubhaft machen können, wie hoch der Anteil der von ihr gewonnenen Prozesse ist. Entscheidend ist zudem, wie viel Geld die Mandanten durch Urteile oder Vergleiche zurückbekommen haben.

Keine Gebührenschinderei: Seriöse Anwälte treiben ihre Mandanten nicht in aussichtslose, aber teure Prozesse. Vor Einreichung einer Klage sollten Sie sich daher ein klares Bild davon machen, wie realistisch die Durchsetzung Ihrer Forderungen vor Gericht ist. Geben Sie sich nicht mit Anwaltsfloskeln wie "Denen zeigen wir es schon" zufrieden, denn als Kläger müssen Sie dem Angeklagten konkrete Fehler nachweisen. Bedenken Sie, dass Ihr Klagegegner im Vorteil ist, denn die Abwehr von Ansprüchen ist leichter als deren Durchsetzung. Und schon bei einem Streitwert von 20.000 Euro bleiben Sie bei Misserfolg auf mehreren tausend Euro Gebühren sitzen.

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