Arbeitsmarkt Die Entwicklungshelfer

Deutschland sollte weltweit um leistungsfähige Leute mindestens so aktiv werben wie um ausländische Kapitalinvestoren. Doch eine breite Front der Verhinderer hält dringend benötigte Einwanderer fern.

Als Lukasz Gadowski 1985 aus Gogolin/Oberschlesien nach Kassel/Nordhessen übersiedelte, da kannte er genau drei deutsche Ausdrücke: "Achtung, Achtung!", "Schneller!" und "Papiere bitte!". Was man halt so aufschnappen konnte in den Kriegsfilmen des polnischen Fernsehens.

Doch der damals Achtjährige hatte Glück. Seine Familie zog in ein Viertel, in dem kaum andere Migranten lebten. "Ich war gezwungen, schnell Deutsch zu lernen", erzählt Gadowski. Er fand sich in der neuen Schule gut zurecht, machte Abitur und studierte Betriebswirtschaftslehre in Leipzig.

Der Einwanderer erwies sich als Glücksfall für die deutsche Wirtschaft: 2002 gründete Gadowski die Firma Spreadshirt. Online-Kunden können bei Spreadshirt T-Shirts mit selbst gewählten Motiven bedrucken lassen - und diese T-Shirts dann anderen Internetnutzern zum Kauf anbieten. Mit 230 Mitarbeitern ist Spreadshirt heute einer der größten privaten Arbeitgeber in Leipzig - und schreibt seit dem ersten Geschäftsjahr Gewinne.

Gewinne, mit denen Gadowski Internet-Start-ups finanziert. Unter anderem die Online-Plattform StudiVZ, die er Ende 2006 mit sattem Gewinn an den Holtzbrinck-Verlag verkaufte.

Woher kommt dieser Unternehmergeist? Tja, sagt Gadowski, als Einwanderer könne man sich eben nicht darauf verlassen, "dass man allein durch familiäre Verbindungen aufsteigt". Außerdem kenne man als Migrant zwei unterschiedliche Kulturen. Man wisse unterbewusst immer: "Was hier selbstverständlich erscheint, könnte auch ganz anders sein." Erst dieser besondere Blick habe es ihm ermöglicht, die bestehenden Geschäftsmodelle in der Textilbranche infrage zu stellen - und ein neues zu erfinden.

Aufstiegshungrige Ausländer

Dringend braucht die Bundesrepublik für ihr Wachstum Zuwanderer vom Schlage Gadowskis, gut ausgebildete, aufstiegshungrige Ausländer - Unternehmer, Spezialisten, Führungskräfte. Der aktuelle Aufschwung macht deutlich, wie knapp Hochqualifizierte in Deutschland inzwischen sind (siehe: "Bildung: Sind wir Deutsche zu dumm für Wachstum?".

Doch immer wieder zeigt sich: Migranten, und seien sie noch so qualifiziert, werden hierzulande als unwillkommene Bittsteller behandelt. Zwar bemüht man sich in Berlin um eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Doch die Debatte kreist um den unseligen Grundgedanken: Die deutschen Arbeitnehmer müssten vor zu viel ausländischer Konkurrenz geschützt werden.

Dabei sind sich nahezu alle Fachleute einig: Deutschland sollte weltweit um leistungsfähige Leute mindestens so aktiv werben wie um ausländische Kapitalinvestoren. Durch die schrumpfende und alternde Bevölkerung wird das Arbeitskräfteangebot in Deutschland bis 2020 um über drei Millionen Menschen sinken - sofern keine passenden Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Das ergab eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag der Bundesregierung. Die Arbeitsnachfrage der Unternehmen wird im selben Zeitraum sogar noch steigen.

Trotz hoher Arbeitslosigkeit - ohne ausländische Fachkräfte lässt sich die Kluft nicht schließen. Bereits heute seien 22.000 Ingenieurstellen offen, konstatiert der Berufsverband VDI. 20.000 Stellen in der Informationstechnologie könnten nicht besetzt werden, klagt der Branchenverband Bitkom.

Bornierte Zuwanderungspolitik

Für dieses Problem hätte Swamynathan Krithivasan ein Teil der Lösung sein können. Der 27-jährige Inder mit einem Master-Abschluss in Software-Engineering arbeitet für die indische Niederlassung des deutschen IT-Dienstleisters GFT. Er testet dort neue Computerprogramme auf ihre Zuverlässigkeit.

Als GFT sich um den Auftrag einer deutschen Großbank bemühte, brauchte das Unternehmen Krithivasan dringend in Frankfurt: Er hätte beim dortigen Kunden ein automatisches Testsystem für eine neue Banksoftware entwickeln sollen. "Es ging uns nicht darum, Personalkosten zu sparen", sagt GFT-Vorstandschef Ulrich Dietz. "Ein IT-Experte mit Krithivasans Qualifikation war auf dem deutschen Arbeitsmarkt einfach nicht zu bekommen."

Doch das zuständige deutsche Konsulat im indischen Chennai machte wenig Hoffnung: Bevor eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt werden könne, müsse die Bundesagentur für Arbeit erst einmal eine "Vorrangprüfung" durchführen; es müsse ausgeschlossen werden können, dass die Stelle auch mit einem hiesigen Bewerber besetzt werden könnte. Voraussichtliche Bearbeitungszeit: zehn Wochen. Chancen auf Erteilung eines Visums: ungewiss.

So lange mochte der Kunde in Frankfurt nicht warten. GFT bekam den Auftrag nicht. Die Bank installierte ihre neue Software ohne automatisches Testsystem. Ausfälle und unzufriedene Kunden waren die Folge. GFT-Chef Dietz: "Ein Lehrbuchbeispiel, wie bornierte Zuwanderungspolitik volkswirtschaftliche Wertschöpfung verhindert."

Langfristig könnten die Zuzugsbeschränkungen sogar dazu führen, dass GFT noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert: "Wenn ich neue Software in Deutschland mangels Personal nicht vernünftig testen kann, dann muss ich meine Softwareentwicklung eben dahin bringen, wo die Tester sitzen."

Ein schmaler Pfad nach Deutschland

Die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit soll verhindern, dass Ausländer Deutschen (und Arbeitnehmern aus anderen westlichen EU-Staaten) die Jobs wegnehmen. In Wahrheit dürfte diese Warteschleife mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschützt haben. Die langen Bearbeitungszeiten und ungewissen Erfolgsaussichten (rund 20 Prozent der Anträge werden abgelehnt) machen es fast unmöglich, Fachkräfte kurzfristig nach Deutschland zu holen.

Besonders Mittelständler leiden unter dem bürokratischen Aufwand. Unter ihnen kursieren längst Tipps, wie man die Bundesagentur umgeht. Da wird der Arbeitseinsatz als Geschäftsreise getarnt oder als Weiterbildungsmaßnahme.

Das Zuwanderungsgesetz eröffnet noch einen anderen schmalen Pfad nach Deutschland. Wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der ein Gehalt in Höhe der doppelten Beitragsbemessungsgrenze garantiert - mindestens rund 85.500 Euro -, der erhält in der Regel eine unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ähnliches gilt für ausländische Unternehmer, die hier mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen.

Für schnelle Projekteinsätze wie im Fall GFT eignet sich dieser Weg allerdings nicht, denn auch bei Spitzenverdienern dauert die Antragsbearbeitung Wochen. Ausländische Hochschulabsolventen wiederum - selbst solche, die in Deutschland ein gebührenfreies Studium genossen haben - scheitern an den hohen Einkommensgrenzen.

Den Topkräften jedoch, die die Regelung eigentlich anlocken soll, bieten sich in den USA oder in Großbritannien meist attraktivere Karriereperspektiven. Migranten werden in der dortigen Elite selbstverständlicher akzeptiert.

Die verpatzte Chance der Green Card

Kein Wunder, dass 2005 - neuere Zahlen liegen noch nicht vor - gerade mal 1400 Ausländer auf diesem Königsweg nach Deutschland fanden. Eine lächerlich geringe Zahl verglichen mit den 145.000 zumeist gut qualifizierten Deutschen, die 2005 die Bundesrepublik verließen.

1400 zu 145.000. Diese Diskrepanz zeigt, wie dringend Deutschland in der Zuwanderungspolitik umsteuern muss. Versuche gab es einige. Im Jahr 2000 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Green Card ins Leben.

Mit diesem Sondervisum konnten ausländische IT-Fachkräfte Arbeitsstellen in Deutschland annehmen. Spezielle Sachbearbeiter verkürzten die Bearbeitungszeit auf wenige Tage. Trotz vieler Einschränkungen brachte die Green-Card-Regelung immerhin knapp 18.000 IT-Fachkräfte ins Land, bevor sie Ende 2004 auslief.

Abgelöst wurde die Green Card durch ein neues Zuwanderungsgesetz, das die Grenzen in Wahrheit noch fester verschloss als zuvor.

Dabei hatte der ursprüngliche Entwurf der rot-grünen Koalition den Namen Zuwanderungsgesetz durchaus verdient: Er sah ein Punktesystem vor, in dem sich Migrationswillige durch berufliche Qualifikation, Deutschkenntnisse oder niedriges Alter qualifizieren konnten.

Wie viele Zuwanderer dann tatsächlich hereinkommen, das sollte eine Kommission Jahr für Jahr neu festlegen. Eine transparente Regelung nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie die USA, Australien oder Großbritannien.

Blockade auf Bundesebene

Doch die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat brachte damals das Gesetz zu Fall. Der schließlich ausgehandelte Kompromiss strich das Punktesystem, es bleiben Mindesteinkommen und Mindestinvestitionssummen.

Mit dem derzeitigen Gesetz ist kein Einwandererstaat zu machen, das sieht heute auch die CDU ein. In der Partei hat ein grundsätzlicher Umdenkprozess eingesetzt, unter anderem vorangetrieben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann.

"Wir müssen lernen, klar zu differenzieren", sagt Schünemann, "und zwar zwischen qualifizierten Zuwanderern, die uns volkswirtschaftlich nützen, und der Einwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den vergangenen Jahrzehnten allzu leichtfertig zugelassen haben."

Inzwischen haben sich CDU und CSU auf eine pragmatische Lösung verständigt: Man könne die Einkommenshürde doch einfach auf das 1,5-Fache der Beitragsbemessungsgrenze absenken, also auf rund 60.000 statt 85.500 Euro, spätere weitere Lockerung nicht ausgeschlossen.

"In einigen Jahren wird man auch in der Union über die Einführung eines Punktesystems diskutieren", glaubt ein führender CDU-Politiker an die wachsende Bereitschaft zu einer effizienteren Zuwanderungspolitik.

Doch während sich die CDU allmählich den ehemaligen rot-grünen Positionen annähert, ist die SPD zum Bremser geworden. In letzter Minute blockierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf Bundesebene den 60.000-Euro-Kompromiss.

Fehlende Ansprechpartner

Sein Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) drängte in internen Schreiben: Auch für Hochqualifizierte dürfe man nicht auf die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit verzichten. Lediglich auf eine Senkung der Investitionshürden für Unternehmer will sich Müntefering einlassen.

Die Ablehnung des Kompromisses offenbart, wie statisch man im BMAS den Arbeitsmarkt sieht. Motto: Einwanderer nehmen Einheimischen tendenziell die Arbeit weg und drücken die Löhne. Unter den fünf Staatssekretären des Ministeriums finden sich keine Volkswirte, dafür aber gleich drei ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre.

"Im BMAS fehlen für unsere Positionen einfach die Ansprechpartner", klagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Bitkom. Der IT-Branchenverband gehört zu den entschiedensten Streitern für ein liberaleres Zuwanderungsrecht.

Doch nicht nur mit dem Arbeitsministerium tut sich der Bitkom schwer. Auch der eigene Spitzenverband BDI hat das Thema Zuwanderung unter dem derzeitigen Vorsitzenden Jürgen Thumann von der Agenda gestrichen. Rohleder: "Eine deutlichere Stellungnahme des BDI pro Zuwanderung wäre aus Bitkom-Sicht hilfreich und wünschenswert."

Noch Thumanns Vorgänger Michael Rogowski hatte sich für mehr qualifizierte Immigranten in die Schlacht geworfen. Inzwischen aber hat der BDI das Thema an die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) abgetreten, mit denen der BDI nach Thumanns Willen enger kooperieren soll. Für die Tarif- und Sozialpolitiker der BDA hat Zuwanderung keine Priorität. Folge: Unter den Spitzenverbänden setzt sich nur noch der DIHK für Immigration ein.

"Da kann es kein Zuviel geben"

Einwanderung hat keine starke Lobby, aber viele Gegner. Die Folgen dieser Konstellation seien tragisch, konstatiert der Volkswirtschaftsprofessor und Migrationsforscher Thomas Straubhaar: "Hoch qualifizierte Zuwanderer können einer Volkswirtschaft nur nützen, da kann es kein Zuviel geben."

Der Job, den ein akademisch gebildeter Zuwanderer womöglich einem deutschen Hochschulabsolventen wegnimmt, entsteht an anderer Stelle neu: Jeder ausländische Akademiker schafft Studien zufolge im Schnitt 1,5 bis 2 zusätzliche Arbeitsplätze.

Entweder, indem er wie Spreadshirt-Gründer Lukasz Gadowski ein erfolgreiches Unternehmen gründet. Oder indem er als kreativer Angestellter für seinen Arbeitgeber neue Produkte entwickelt und Aufträge an Land zieht.

Gadowski übrigens wartet nicht mehr darauf, dass sich Berlin zu einer liberaleren Einwanderungspolitik durchringt. Teile der IT-Einheit seines Unternehmens stehen nicht in Leipzig, sondern in der Nähe seiner alten Heimat, im polnischen Krakau.

"Selbst wenn die Grenzen für polnische Fachkräfte offen wären, unsere Leute in Krakau würden gar nicht nach Leipzig umziehen wollen." Einer der Gründe ist simpel: "Wenn man in Deutschland mit polnischem Akzent sprichst, gilt man ja doch gleich als Asi."

Interview: Deutsche zu wenig integrationsbereit

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.