Frankreich Vive la Trance!

Wirtschaftlicher Niedergang, viel Reformgerede, keine Taten. Frankreich präsentiert sich im Wahlkampf wie Deutschland vor fünf Jahren. Trotz aller Rhetorik der Kandidaten: Das Land ist dabei, seine Chancen zu verspielen - auch zum Schaden der Bundesrepublik.

Ségolène Royal klingt, als plane sie einen neuen Sturm auf die Bastille. "Frankreichs Demokratie steckt in einer tiefen Krise", konstatiert die sozialistische Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Deshalb müsse endlich Schluss sein "mit der Arroganz und dem Autismus der Regierenden".

Um ihr Image als jugendliche Reformerin zu untermauern, die mit den Konventionen der politischen Elite bricht, greift Royal zu ungewöhnlichen Methoden: Angeblich ließ die 53-Jährige sogar fingierte Paparazzi-Fotos von sich selbst im Bikini verbreiten.

Auch der einzige aussichtsreiche Gegenkandidat, Innenminister Nicolas "Sarko" Sarkozy (51), präsentiert gern - volksnah, elitenfern - seinen durchtrainierten nackten Oberkörper. Auch er pflegt die Revolutionsrhetorik: "Wir müssen mit den Methoden brechen, mit denen wir in Frankreich Politik betreiben. 25 Jahre lang ist die Dynamik unseres Landes durch Lügen erstickt worden." Seine Kandidatur für die konservativen Gaullisten erkämpfte sich Sarkozy gegen den Widerstand des ebenfalls gaullistischen Noch-Präsidenten Jacques Chirac.

Ségolène oder Sarko - egal, wer von beiden im Mai in den Pariser Elysée-Palast einzieht: Der neue Präsident hat allen Grund für einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit.

Frankreichs Wachstum bleibt seit Jahren hinter anderen reichen Ländern zurück. Mit spürbaren Folgen für den Lebensstandard: 1980 lag das Pro-Kopf-Einkommen noch auf Rang elf unter den OECD-Staaten, heute auf Platz 18.

Außer in Griechenland ist die Arbeitslosigkeit in keinem OECD-Land höher. 23 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Die Staatsverschuldung liegt mit 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon heute über dem Maastricht-Limit. In diesem Schuldenstand sind noch nicht einmal die Pensionsverpflichtungen des aufgeblähten öffentlichen Dienstes enthalten.

Trotz aller Revolutionsrhetorik

Bereits 2016 drohen nach Projektionen der Ratingagentur Standard & Poor's Herabstufungen der Bonität französischer Staatsanleihen. "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein für Frankreich", sagt Michel Camdessus, ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer der eifrigsten Reformmahner in seiner Heimat.

Noch lasse sich das Land mit vergleichsweise harmlosen Reformen auf einen höheren Wachstumspfad führen. Dann werde es auch leichterfallen, die öffentlichen Kassen zu sanieren. In einigen Jahren hingegen werde Frankreich so weit hinter andere Industriestaaten zurückgefallen sein, dass Reformen nur noch unter großen Schmerzen möglich seien. Die Grande Nation - abgehängt vom Wohlstandszug der globalisierten Wirtschaft.

Trotz aller Revolutionsrhetorik der Kandidaten: Frankreich ist dabei, seine Chance zum Wandel zu verspielen. Wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Sowohl Sarkozy als auch Royal sind der traditionellen französischen Staatsgläubigkeit verfallen. Beide möchten die Probleme mit noch mehr öffentlichen Eingriffen ins Marktgeschehen lösen. Beide wollen letztlich am gallischen Modell aus hoher Staatsquote und üppiger Regulierungsdichte festhalten.

Statt einer neuen französischen Revolution droht eine jahrelange Tour de Trance. "Frankreichs Wachstum wird auch in den kommenden Jahren hinter dem OECD-Schnitt zurückbleiben", prophezeit Philippe Sigogne, Chefvolkswirt der Pariser Bank BFT.

Für die Deutschen gleicht der Blick auf Frankreich einer Zeitreise zurück ins Jahr 2003. Überall schien es damals aufwärts zu gehen, nur nicht bei uns. Alle redeten von Reformen, doch nichts bewegte sich. Der Vergleich mit dem Frankreich von heute zeigt aber auch, wie viel sich seitdem in Deutschland verändert hat.

Den Deutschen kann die anhaltende Schwäche ihres wichtigsten Handelspartners und engsten Verbündeten nicht egal sein. Jedes Prozent, das Frankreich langsamer wächst, schlägt sich negativ im deutschen Export nieder. Auch als politischer Partner wäre ein starkes Frankreich wichtig. Nur wenn Berlin und Paris an einem Strang ziehen, lässt sich in der EU etwas bewegen.

Galliens riesiges Störpotenzial

Umgekehrt gilt: Wenn Frankreich schwächelt, dann schlägt sich das auf europäischer Ebene schnell in gallischem Aktionismus nieder. Sowohl Sarkozy als auch Royal attackieren zum Beispiel im Wahlkampf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB): Mit ihrer Geldpolitik sollen die Frankfurter Währungshüter für die französische Wachstumsschwäche mitverantwortlich sein.

Die EZB gehöre unter die Kontrolle der nationalen Regierungen, fordern Sarkozy und Royal. Erfolgsaussichten solcher Vorstöße: null. Störpotenzial: gewaltig.

"Die politische Elite in Frankreich führt die falschen Diskussionen", sagt Michel Camdessus. "Die Ursachen für unseren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit werden automatisch bei der EZB, in Brüssel oder in China gesucht statt im eigenen Land."

Zu finden gäbe es dort genug. In keiner anderen Industrienation wird so wenig gearbeitet wie in Frankreich. Die hohe Arbeitslosigkeit, die in vielen Betrieben geltende 35-Stunden-Woche und die hohe Zahl von Frühverrentungen führt dazu, dass die Franzosen 2004 pro Kopf der Bevölkerung weniger als 600 Arbeitsstunden pro Jahr abrissen. Die Koreaner arbeiteten fast doppelt so lange, auch die Deutschen schaffen mehr als 600 Stunden im Jahr.

Außer Schweden leistet sich kein anderes Land in Europa einen derart üppigen öffentlichen Sektor wie Frankreich - mitsamt entsprechender Steuerbelastung. Die Staatsquote beträgt 54 Prozent. In Deutschland hingegen verteilt der Staat nur noch 46 Prozent der Wirtschaftsleistung um, kaum mehr als in Großbritannien (45 Prozent).

Eine mächtige Staatsbürokratie ist für sich genommen noch kein Problem, wenn sie denn effektiv arbeitet. Doch davon kann in Frankreich keine Rede sein: Während die Sozialtransfers auf einem ähnlich hohen Niveau liegen wie in Skandinavien, ist das Armutsrisiko fast so hoch wie in Großbritannien mit seinem ungleich schmaleren Sozialsystem. "Der Staat verteilt zwar viel Geld um, doch es hilft nicht den wirklich Bedürftigen", kritisiert der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser.

Schulabgänger haben's schwer

Nutznießer der Umverteilung sind vor allem die gut organisierten Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Der Lokführer im voll klimatisierten TGV-Führerstand darf bereits mit 50 Jahren auf Staatskosten in Pension gehen, weil seine Vorgänger auf zugigen Dampfloks sich einst dieses Privileg erstritten.

Jugendliche Schulabgänger hingegen haben es schwer, einen ersten Job zu finden. Der rigide französische Kündigungsschutz hilft allein den Arbeitsplatzinhabern, weil er ihnen die Konkurrenz der Arbeitsuchenden vom Leib hält. Wegen der vielen Vorschriften zögern vor allem französische Mittelständler, neue Stellen zu schaffen.

Frankreich stünde noch schlechter da, würden die Schwächen des französischen Systems nicht durch die hohe Wettbewerbsfähigkeit vieler Großkonzerne kaschiert. "Die Konzerne haben sich weitgehend abgekoppelt von der Entwicklung im Heimatland", sagt Jean-Pierre Boisivon, Chef des unternehmernahen Institut de l'Entreprise in Paris.

Die im französischen Aktienindex CAC 40  gelisteten Unternehmen machen längst den Großteil ihres Geschäfts im Ausland und befinden sich mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren.

Ähnlich wie in Deutschland entfremden sich die Manager - einst untrennbar vernetzt mit der politischen Elite - immer weiter vom Staat. So harsch wie Maurice Levy, Vorstandschef des Kommunikationskonzerns Publicis, hätten französische Manager früher nie auf ihr Land geschimpft: "Frankreich ist gut in der Produktion von drei Dingen: Arbeitslosigkeit, Sozialversicherungskosten und offizielle Berichte."

In der Vergangenheit half ein weiterer Faktor den Franzosen, über die Mängel ihres Wirtschaftsmodells hinwegzusehen: In Deutschland lief es noch schlechter. Der Freund und Rivale östlich des Rheins bildet bis heute den wichtigsten Vergleichsmaßstab für die Franzosen - auch wenn das natürlich kein Gallier von Ehre zugibt.

Leistungsbilanz tief im Minus

Über eine Dekade hinweg war Frankreich den Deutschen beim Wachstum voraus. Der Vorsprung beruhte allerdings nicht auf französischer Stärke, sondern auf teutonischer Schwäche: Die Wiedervereinigung sorgte nicht nur für hohe Sozialtransfers in den Osten, sie ließ während des kurzen Booms Anfang der 90er Jahre auch die Löhne nach oben schnellen. Diese Kostensteigerung beeinträchtigte auf Jahre hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Aber das ist Geschichte. Dank der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre - die Franzosen sprechen lieber vom "Lohndumping" - hat die Bundesrepublik Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen. 2006 lag Deutschland beim Wachstum erstmals wieder vor Frankreich. Und während die Deutschen von Exportrekord zu Exportrekord eilen, ist die französische Leistungsbilanz tief ins Minus gerutscht.

Bei oberflächlichem Hinhören scheint es, als habe Nicolas Sarkozy die Wurzeln der Misere erkannt. "Die Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit besteht darin, mehr zu arbeiten." In einem Land, das noch 2002 flächendeckend die 35-Stunden-Woche einführte, ein geradezu revolutionärer Gedanke: Beschäftigung ist kein Nullsummenspiel, zusätzliche Arbeit entsteht vor allem durch Wachstum.

Doch Sarkozy ist alles andere als ein Liberaler. Er steht in der Tradition des französischen Gaullismus. Dieser Ideologie gilt der Wille zum kraftvollen politischen Handeln als oberste Tugend, Laisser-faire betrachtet sie schon fast als Schimpfwort.

In seinem kurzen Zwischenspiel als Wirtschaftsminister im Jahr 2004 hat Sarkozy vorgeführt, wie man als echter Gaullist agiert: Damals dealte er zum Beispiel persönlich mit den Chefs der großen Supermarktketten niedrigere Lebensmittelpreise aus. Die öffentlichkeitswirksame Aktion ließ natürlich die wahren Ursachen der hohen französischen Einzelhandelspreise unangetastet: den mangelnden Wettbewerb zwischen den Handelsketten.

Ähnlich interventionistisch dürfte sich Sarkozy als Präsident gebärden: Um die Franzosen zu mehr Arbeit zu bewegen, will er Überstunden von allen Steuern und Sozialabgaben befreien. Laut den Berechnungen des Institut de l'Entreprise würde die Subvention 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten.

Viele teure Versprechungen

In der Industriepolitik lässt Sarkozy keinen Zweifel an seinem Willen zum "ökonomischen Patriotismus". So nennen die Franzosen das, was der Rest der Welt als Protektionismus bezeichnet. Dass Sarkozy 2004 die Übernahme von Alsthom durch Siemens verhinderte, sieht er bis heute als Erfolg. Sicher, es gab Nationalismusvorwürfe aus Deutschland. Aber: "Es gab nichts, was mich weniger kümmerte."

Wo Sarkozy wirtschaftsliberale Ansichten vertritt, etwa bei der Lockerung des strikten französischen Kündigungsschutzes, muss er gegen harten Widerstand kämpfen. Widerstand, den selbst ein Präsident nicht ohne Weiteres überwinden kann. Versuche, das Arbeitsrecht zu reformieren, scheiterten bislang regelmäßig an streik- und demonstrierfreudigen französischen Bürgern.

"Wenn Sarkozy wirklich Veränderungen in so sensiblen Bereichen wie dem Arbeitsrecht durchsetzen will", urteilt Udo Kempf, Politikwissenschafts-Professor in Freiburg und Autor des Standardwerks "Das politische System Frankreichs", "dann müsste er mit den Gepflogenheiten der politischen Klasse brechen und sich auf einen Dialog mit Bürgern und Sozialpartnern einlassen." Doch Verhandlung und Kompromiss hätten bisher nicht gerade zu Sarkozys Stärken gezählt.

Dank ihrer ideologischen Nähe zu den Gewerkschaften würde Sarkos sozialistischer Gegenkandidatin ein solcher Reformdialog ungleich leichterfallen - sollte sie ihn denn führen wollen. Danach sieht es jedoch bislang nicht aus. Royals wirtschaftspolitische Agenda besteht vor allem aus teuren Versprechungen ohne Gegenfinanzierung.

Deutlich steigen soll zum Beispiel der Mindestlohn von derzeit 1250 Euro, mit dem sich jeder sechste französische Arbeitnehmer bescheiden muss; das mag im Wahlkampf gut ankommen, doch mit einem Plus beim Mindestlohn würden einfache Tätigkeiten teurer. Statt weniger, gäbe es dann voraussichtlich mehr Arbeitslose, mehr Ungleichheit - und damit noch mehr Gründe, den Franzosen eine neue Revolution zu versprechen.

Den Deutschen wiederum zeigt der Blick zum Nachbarn: Es muss nicht gleich eine Revolution her, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Manchmal reichen schon ein paar Jahre der Bescheidenheit.

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