Briefmonopol Postschutzmittel

Post-Chef Klaus Zumwinkel verteidigt erbittert sein Briefgeschäft. Und die Chancen für eine abermalige Verlängerung des Monopols steigen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel (63), eigentlich ein geradliniger Mann, ist zu erstaunlichen Verrenkungen imstande. Jedenfalls, sobald es um das Monopol der Briefbeförderung geht. Das schützt noch immer sein Unternehmen und läuft nach heutigem Stand Ende 2007 aus.

Einmal beteuert er, Deutschland könne das Briefmonopol im nächsten Jahr getrost restlos streichen, auch wenn andere Länder ihren Markt erst später öffnen sollten. Um gleich darauf vor den Gefahren eines deutschen Alleingangs zu warnen.

Was Zumwinkel nicht offen aussprechen mag: Liebend gern sähe er das deutsche Briefmonopol verlängert. Ein bisschen mehr Aufschub vor der totalen Konkurrenz könnte der Post  nur nützen.

Jetzt scheint Hilfe nah. In der Bundesregierung wächst die Neigung, das Briefmonopol noch einmal zu verlängern. Im Stillen rechnet die Post-Spitze sich gute Chancen aus, ihre sogenannte Exklusivlizenz für Briefe bis 50 Gramm ein weiteres Jahr nutzen zu können.

An dem Sinneswandel wirkt die Post nach Kräften mit. Ihre Lobbyisten bearbeiten die maßgeblichen Politiker und Spitzenbeamten. Ihr Hauptargument: Wenn Deutschland seinen Briefmarkt - den größten in Europa - vorschnell freigäbe, könnten ausländische Anbieter einfallen, ohne dass die Post in den Heimatmärkten der Angreifer dagegenhalten könnte. Ein Alleingang würde einseitig deutsche Arbeitsplätze kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (52, CDU) setzt derzeit noch auf Verhandlungen.

Sie will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um alle Mitgliedsstaaten auf eine Marktöffnung bis 2009 zu verpflichten.

Bisher sind nur Deutsche und Niederländer zur vollen Brieffreiheit schon ab 2008 bereit; Schweden, Finnen und Briten haben ihre Märkte bereits lückenlos geöffnet.

Briefverkehr als nationale Aufgabe

Weitaus größer ist jedoch die Zahl der Bremser - Frankreich und Italien vorneweg. Gerade die Mittelmeeranrainer unterhalten rückständige staatliche Postunternehmen und fühlen sich für den Wettbewerb noch lange nicht gerüstet.

Dass sich an dieser Haltung schnell etwas ändert, scheint fraglich. In der französischen Öffentlichkeit herrscht breiter Konsens, dass der Briefverkehr eine nationale Aufgabe ist. Die protektionistische Linie könnte nach den Präsidentschaftswahlen im April womöglich noch starrer werden.

So steht zu befürchten, warnen deutsche Postler, dass die Nachzügler allenfalls vage Absichtserklärungen unterschreiben - und nach der deutschen Marktöffnung weiter ihre Grenzen schützen.

Angela Merkel hat die Warnung der deutschen Postlobbyisten verstanden. Sollte die allgemeine Marktöffnung ab 2009 nicht sicher sein, erklärte die Kanzlerin zum Jahresanfang, "wäre dies ein nicht zu verkraftender Wettbewerbsnachteil für die Post AG". Soll wohl heißen: Dann muss man notfalls das deutsche Briefmonopol verlängern.

Erfahrungen mit der Fristverlängerung gibt es bereits: Mitte 2001 erneuerte die damalige rot-grüne Bundesregierung das Briefmonopol, das sonst Ende 2002 ausgelaufen wäre. Wettbewerber klagten dagegen, blieben aber erfolglos.

Zwei Hürden müssen die Freunde einer Terminverschiebung allerdings noch nehmen. Das entsprechende Gesetz müsste noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Wenn jetzt noch einige Monate bei den Brüsseler Verhandlungen draufgehen", befürchtet ein einflussreicher SPD-Politiker, "wird das zeitliche Fenster verdammt eng."

Zudem hält Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (62, CSU) bislang an der Liberalisierung schon ab 2008 fest - aus ordnungspolitischen Gründen. Kenner halten dieses Hindernis allerdings für überwindbar.

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