Arbeitsrecht Kündigungsfalle Internet

Noch eben schnell vor dem Feierabend im Internet eine DVD bestellt oder einen günstigen Flug gesichert? Doch Vorsicht, denn privates Surfen im Büro kann zum sofortigen Hinauswurf führen.
Von Peter Rölz

In den oberen Führungsetagen wird mit harten Bandagen gekämpft, wenn es darum geht, einen in Ungnade gefallenen Manager loszuwerden. Zu den beliebtesten Methoden gehört der Versuch, der Führungskraft die illegale private Nutzung des Firmen-PC nachzuweisen. Diese Taktik führt in vielen Fällen zum Erfolg, wie folgendes Beispiel zeigt.

Fall 1: In einem Chemiekonzern fielen dem Controlling die deutlich gestiegenen Internetkosten einer bestimmten Abteilung auf. Weitere Recherchen führten zu einem Schichtleiter. Dieser räumte bei einer internen Vernehmung ein, den vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Computer für private Interessen genutzt zu haben, angeblich vor allem in seinen Pausen. Dem Mann wurde vorgeworfen, in drei Monaten rund 18 Stunden privat im Netz gesurft zu haben, davon ungefähr fünf Stunden auf Pornoseiten. Nachdem der Betroffene die Vorwürfe teilweise bestätigt hatte, folgte die fristlose Kündigung.

Der Schichtleiter klagte - und setzte sich in erster und zweiter Instanz durch, weil der Kündigung keine Abmahnung vorausgegangen war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch kassierte die Entscheidungen und machte deutlich, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in schweren Fällen die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (BAG-Urteil vom 7. Juli 2005, Az.: 2 AZR 581/04).

Zur Begründung führten die obersten Arbeitsrichter aus, dass dem Arbeitgeber durch die exzessiven Surfausflüge in zweierlei Hinsicht ein Schaden entstanden sei: Zum einen habe der Schichtleiter offenbar nicht nur während seiner Pausen gesurft, sondern habe auch Teile seiner Arbeitszeit im Internet verbummelt. Zum anderen könne nicht ausgeschlossen werden, dass versierte Dritte anhand der im Internet übermittelten Daten herausfinden könnten, von welchem Computer aus die Pornoseiten angesteuert wurden. Damit riskiere das Unternehmen einen schweren Imageschaden.

Surfen schriftlich untersagen

Das BAG stellt in dieser Entscheidung grundsätzlich fest, dass bei missbräuchlichem Surfen der Arbeitnehmer davon ausgehen muss, dass eine solche Nutzung nicht akzeptiert werde.

Der geschilderte Streit mag ein Extremfall sein. Wie aber sieht es aus, wenn ein Angestellter ab und zu der Versuchung nachgibt, privat ins Netz zu gehen? Arbeitgeber dürfen das Surfen - wie auch die private Nutzung des Telefons - grundsätzlich schriftlich untersagen. Der Arbeitgeber kann das Verbot etwa in den Arbeitsvertrag schreiben, in eine Betriebsvereinbarung aufnehmen oder es am Schwarzen Brett gut sichtbar aushängen.

Ein Verstoß gegen dieses Verbot rechtfertigt in der Regel die außerordentliche Kündigung, unter Umständen sogar ohne Abmahnung. Allerdings wird das Arbeitsgericht stets prüfen, ob die Firma überreagiert hat. Wenn der Arbeitnehmer etwa nur zweimal im Monat für drei Minuten Online-Nachrichten gelesen hat, könnte der Hinauswurf unwirksam sein.

In vielen Unternehmen existieren keine strikten Regeln zur privaten Internetnutzung. Dann hält die Rechtsprechung die Privatnutzung des Internets für erlaubt - wenn ein gewisser Umfang nicht überschritten wird. Was damit gemeint ist, muss jeweils vom Arbeitsrichter neu geklärt werden.

Auch die Rotarier-Rede birgt Gefahren

Wichtig ist, dass ein Unternehmen mit Bedacht vorgeht: Es sollte auf jeden Fall abmahnen, bevor es zur Kündigung schreitet. Ignoriert der Angestellte den Ordnungsruf und macht weiter wie gehabt, kann eine ordentliche Kündigung die nächste Maßnahme sein. Nur wenn der Arbeitnehmer keinesfalls davon ausgehen durfte, dass sein Chef seinen speziellen Umgang mit dem Internet dulden würde, kommt eine sofortige fristlose Kündigung in Betracht.

Hierzu ein zweiter Fall: Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hatte auf seinem Dienst-PC zwei Programme zur Anonymisierung von Internetzugriffen installiert. Der Arbeitgeber konnte nur den Umfang der Internetnutzung belegen, nicht aber nachweisen, dass der Angestellte seinen privaten Interessen frönte. Das einzige Indiz für diesen Verdacht bildeten private Internetadressen in einem Adressspeicher.

Gleichwohl griff der Dienstherr zur schärfsten Sanktion und setzte den Diplomingenieur vor die Tür. Das Bundesarbeitsgericht gab der Behörde Recht. Mit der Installation der Anonymisierungssoftware auf dem betrieblichen Rechner habe der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt, sein Fehlverhalten sei für ihn auch erkennbar gewesen. Eine sofortige fristlose Kündigung, so das BAG, kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein (BAG-Urteil vom 12.01.2006, Az.: 2 AZR 179/05).

Wie die Beispiele zeigen, kann der Firmen-PC schnell zur Kündigungsfalle werden. Übrigens gilt dies nicht nur für das Surfen im World Wide Web. Auch die Reden für den Rotary Club oder den Tennisverein dürfen nicht während der Arbeitszeit auf dem Bürocomputer verfasst werden (der Arbeitnehmer kann fragen, ob er den PC zu diesem Zweck mit nach Hause nehmen darf). Gefährlich ist auch die unter Topmanagern beliebte Praxis, ihre Sekretärin die Rotarier-Rede schreiben zu lassen. Wer Personal des Arbeitgebers für private Zwecke eingespannt hat, dem ist im Kündigungsstreit kaum zu helfen.

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