Globalisierung Falsche Freunde

Fairer Wettbewerb war gestern. Die globale Ökonomie verkommt zusehends zum Powerplay um Märkte und Margen. Aber Angela Merkel weiß nicht recht, wie sie dabei mitspielen soll.

Es könnte alles so schön sein. Die Weltwirtschaft wächst so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der globale Handel und die Kapitalströme erreichen Rekordgrößen. Ganze Kontinente sind dabei, sich aus kollektiver Armut emporzuarbeiten. Europas Wirtschaft wächst wieder. Deutschland ist Exportweltmeister, und sogar hierzulande gibt es endlich mal einen selbsttragenden Aufschwung. Die Großwetterlage ist günstig, immer noch.

Als "Die goldenen 2000er" könnte die gegenwärtige Ära in die Geschichtsbücher eingehen: Als eine Epoche, in der die Globalisierung ihre ganze Wucht entfaltete, in der Wohlstand in bislang unbekanntem Maß geschaffen wurde - in der es aber letztlich nicht gelang, das Erreichte zu bewahren.

Die Globalisierung ist in eine kritische Phase getreten. Der offene Wettbewerb kommt aus der Mode. Statt weiterhin Märkte zu öffnen werden neue Grenzen gezogen. Statt auf internationale Spielregeln setzen die großen Nationalstaaten auf hartes Powerplay für den eigenen Vorteil. Statt fairer Konkurrenz gilt zunehmend das Recht des Stärkeren.

Eine Entwicklung, die gerade für Deutschland Gefahren birgt. Keine andere größere Volkswirtschaft ist so offen: Im- und Exporte betragen rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - in Frankreich und Großbritannien liegt dieser Wert bei 55 Prozent, in den USA und Japan bei nur 30 Prozent.

Für Investoren bietet die Bundesrepublik, aller "Heuschrecken"-Rhetorik zum Trotz, ein ziemlich offenes Spielfeld. Ohne Widerstände gaben die deutschen Führungsmannschaften in Wirtschaft und Politik die Industrieikone Mannesmann zum Kauf durch die britische Vodafone  frei. Ohne nennenswerten rechtsrheinischen Gegendruck konnte die französische Sanofi  die noch teilweise deutsche Aventis übernehmen. Ohne bajuwarische Abwehrformation konnte die italienische Unicredit  die HypoVereinsbank  schlucken.

So viel Offenheit macht verletzlich. Jetzt drängen chinesische Konzerne und russische Oligarchen nach Deutschland. Unternehmen, die in staatlichem Besitz sind oder unter staatlichem Einfluss stehen und die massive politische Unterstützung durch ihre Heimatregierungen bekommen. Bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin ganz undiplomatisch: Entweder wir dürfen uns hier einkaufen, oder ihr müsst damit rechnen, dass wir unser Erdgas anderswohin liefern. Kurz: Lasst uns rein, oder ihr müsst frieren.

"Strategische Industrien"

Auf der anderen Seite, das machte Putins Regierungschef Michail Fradkow zur gleichen Zeit klar, dürfen sich Ausländer in keine interessante russische Branche einkaufen: Ob Rüstung und Raumfahrt, ob Flugzeug- und Anlagenbau, ob Atom, Rohstoffe oder bestehende Monopole - alles "strategische Industrien", geschützt vor ausländischem Zugriff.

Die neuen Herausforderer auf der globalen Bühne, so scheint es, spielen nach anderen Regeln als der Westen. Aber auch bei Europäern und Amerikanern ist ein Kurswechsel erkennbar: hin zu einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik. Zunehmend ersetzt strategisches Ringen um vermeintliche nationale Vorteile den freien Wettbewerb.

Selbst im europäischen Binnenmarkt spielen nationale Erwägungen wieder eine prominentere Rolle. In Spanien stemmt sich eine Phalanx aus Politik und Wirtschaft gegen die Übernahme des Versorgers Endesa  durch Eon . In Frankreich wollte die Mehrländerbörse Euronext  lieber eine Kohabitation mit der New York Stock Exchange  als eine Fusion mit der Deutschen Börse  unter Frankfurter Führung.

Sogar die USA, jahrzehntelang Vorkämpfer für offene Grenzen, schützen heimische Firmen verstärkt vor ausländischen Übernehmern. Das "Committee on Foreign Investments in the United States" (CFIUS) soll kaufwillige Ausländer verschärft unter die Lupe nehmen. Was eigentlich der nationalen Sicherheit dienen soll, lässt sich nebenbei auch für protektionistische Ziele nutzen.

Zwei Präzedenzfälle haben die Amerikaner im vorigen Jahr gesetzt: Kongressabgeordnete vereitelten die Übernahme des US-Geschäfts von P&O, dem bisherigen Betreiber mehrerer amerikanischer Häfen, durch die arabischen Dubai Ports - wegen angeblicher Terrorgefahr. Und die chinesische Staatsfirma CNOOC durfte den kalifornischen Energieproduzenten Unocal nicht übernehmen; am Ende sprang Chevron  als Käufer ein - um amerikanische Ölquellen für amerikanische Verbraucher zu sichern.

Die neuen CFIUS-Regeln sollen nun einen Katalog von Branchen, die auch nur entfernt sicherheitsrelevant sind - zum Beispiel die Telekommunikation -, formell unter Übernahmevorbehalt stellen.

Ökonomischer Patriotismus

Es ist die Stunde der Patrioten. Und für die ist Deutschland nicht gut gerüstet. Nationale Interessen zu formulieren und gemeinsam durchzusetzen - damit tun sich die hiesigen Funktionseliten in Politik und Wirtschaft schwer. Einen übergreifenden nationalen Komment gibt es nicht; jeder konkurriert mit jedem; und im Zweifel hält sich der Staat aus unternehmerischen Entscheidungen heraus. So funktioniert Deutschland. Im Prinzip jedenfalls.

Was ordnungspolitisch korrekt sein mag, gerät in Zeiten, da andere Länder den "ökonomischen Patriotismus" (Frankreichs Premier Dominique de Villepin) zur politischen Doktrin erheben, unter Druck.

"Wir Deutschen haben ein grundsätzliches Problem", sagt der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns. "Wir sind die Musterknaben, machen alles auf, und die Strukturen gehen uns dabei kaputt."

Mehr getrieben als aus eigener Überzeugung ist die Bundesregierung derzeit dabei, eine Doppelstrategie zu erproben: Einerseits versucht sie im globalen Powerplay mitzuspielen und, wenn es hart auf hart kommt, deutsche Interessen zu wahren. Andererseits mühen sich die Deutschen, das internationale System offenzuhalten.

Ein Signal für diesen Kurswechsel ist der Fall der Airbus-Mutter EADS . Noch vor kurzem kaum vorstellbar: Die Bundesregierung organisiert teutonische Gegenmacht, schließlich sind französische Anteile in staatlicher Hand. Seit Herbst 2006 ist sogar ein russischer Staatskonzern an EADS beteiligt. In diesem Machtgestrüpp will die Bundesregierung ihre EADSler nicht allein zurücklassen. Merkels Mannen wollen bei der anlaufenden Airbus-Sanierung deutsche Standorte retten - und verhindern, dass die russischen Anteilseigner kritische Technologien abgreifen.

Ein Fall mit Symbolkraft. Eingefädelt hat ihn Angela Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann. Der kam Anfang 2006 als ordnungspolitischer Hardliner von der Bundesbank ins Kanzleramt - und tut nun Dinge, die er noch vor Kurzem als gefährlichen ökonomischen Unsinn gegeißelt hätte.

Neuer Protektionismus

Nichtsdestotrotz will die Bundesregierung wirtschaftspolitische Traditionen nicht so einfach aufgeben. Seit dem 1. Januar sitzt Deutschland dem Club der acht größten Wirtschaftsnationen (G8) vor und bestimmt für ein Jahr die Agenda.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im Sommer 2007, so heißt es in einem internen Regierungspapier, sollen sich die Staats- und Regierungschefs der "Gefahr eines neuen Investitionsprotektionismus" entgegenstellen und sich "zur Kapitalverkehrsfreiheit als einer wichtigen Grundlage des Wohlstands" bekennen. Beschränkungen dieser Freiheit sollen "weiterhin nur in wenigen klar umrissenen Ausnahmefällen" erlaubt sein.

Es geht nicht nur darum, den Staatsinterventionismus unter den G8 einzudämmen - schon das wird schwierig mit den G8-Partnern Russland und Frankreich. Es geht auch darum, die neuen Weltwirtschaftsmächte, insbesondere China und Indien, mit in die Verantwortung zu holen. Sie sollen an einem "strukturierten Dialog" bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilnehmen.

Ambitionierte Ziele, mehr nicht. Bislang ist noch nicht einmal klar, ob die G8-Partner in diesen Fragen überhaupt gesprächsbereit sind.

Deutschland, sagt Merkels Gipfel-Sherpa Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bleibe gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, "ein level playing field herzustellen". Staatliche Zurückhaltung rund um den Globus, das müsse das Ziel bleiben. Für die weltweit erfolgreichen deutschen Konzerne jedenfalls könne es keine Option sein, nationale Übernahmehürden zu errichten: "Das wäre eine ganz klar defensive Strategie. Wer Schutz sucht, der ist doch in Wahrheit schwach und angeschlagen."

Aber auch so viel ist klar: Wenn die protektionistischen Strömungen weiter anschwellen, "dann kommt natürlich auch Deutschland unter Druck", sagt ein anderer hoher Berliner Beamter. "Dann hat die Bevölkerung den Eindruck: Die Ausländer können bei uns einkaufen, aber wenn unsere Unternehmen ins Ausland gehen, dann bekommen sie Schwierigkeiten." Und das werde man letztlich nicht tolerieren können.

"Ohne groß zu quatschen"

Aber was genau tut man dann? Wie kann eine neue, eine interventionistische Wirtschaftspolitik aussehen? Wo kann man Wettbewerb walten lassen? Wo muss sich im Zweifel der Staat einschalten, um übergeordnete Interessen zu vertreten?

Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke haben erste Schritte in Richtung einer strategischen Wirtschaftspolitik versucht. Das ging gelegentlich schief - wie bei der vermeintlichen Rettung des Baukonzerns Philipp Holzmann. Manchmal hatte es gravierende Nebenwirkungen - wie im Strommarkt, wo die Regierung wohlwollend zuschaute, wie die vier großen Versorger regionale Monopole absteckten und dann die Strompreise in europarekordverdächtige Höhen trieben. Manchmal war es erfolgreich - wie bei HDW, einer Perle maritimer Rüstungstechnologie, die die Bundesregierung intensiv ThyssenKrupp  ans Herz legte und so den Export von Militärtechnik-Know-how verhinderte, die der Staat mitfinanziert hatte. Häufig blieben die schröderschen Bemühungen auch schlicht folgenlos - wie bei der Deutschen Bank , die trotz Kanzlerintervention die Postbank  nicht übernehmen mochte.

Das alles folgte keinem übergeordneten Konzept, keinem industriepolitischen Masterplan, sondern eher der Opportunität des Einzelfalls. Eine Vorgehensweise, die Schröder auch seiner Amtsnachfolgerin empfiehlt .

Merkel ihrerseits will über jede größere Übernahme im Bilde sein, die in Deutschland über die Bühne geht. Aber es scheint, als wisse sie nicht recht, was sie mit diesen Informationen anfangen soll. Sich einmischen? Oder, ganz im Sinne der von ihr propagierten "neuen sozialen Marktwirtschaft", sich heraushalten?

Beim EADS-Deal hat sie erstmals auf Intervention gesetzt - wenn auch reichlich behutsam, wie ein Weggefährte Gerhard Schröders unkt: "Wir hätten einfach das Finanzministerium angewiesen, 15 Prozent von EADS an der Börse zusammenzukaufen. Und zwar ohne groß drüber zu quatschen."

Geweckte Begehrlichkeiten

Je mehr die Regierung mitmischt, desto mehr Begehrlichkeiten weckt sie in der Wirtschaft. "Es gibt Unternehmensführer, die direkt nach dem Staat rufen", sagt ein Merkel-Mann. So werden inzwischen sogar Forderungen laut, die Regierung möge aus Steuergeldern Kupfer aufkaufen und nationale Vorräte dieses wichtigen Rohstoffs anlegen - was die Bundesregierung bislang abschlägig bescheidet.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch denkt schon weiter. Er wünscht sich mehr "unternehmerischen Patriotismus". Und er fordert mehr kollektives Handeln von Politik und Topmanagern.

Doch das ist schwierig in Zeiten, da jeder Konzern für sich allein auf dem internationalen Kapitalmarkt bestehen muss. Deswegen ist Koch auch überzeugt: "Es war ein Fehler, die Deutschland AG einfach so aufzugeben." Die wechselseitigen Kapitalverflechtungen von Konzernen, Banken und Versicherungen hätten doch auch ihr Gutes gehabt. Immerhin boten sie Schutz vor feindlichen Übernahmen. Und vielleicht wäre die deutsche Wirtschaft ja in ihrer alten Formation als Machtblock im Ausland durchsetzungsfähiger gewesen.

Es ist die schwierige Suche nach einem neuen wirtschaftspolitischen Paradigma - nach neuen Leitlinien für die zweite Phase der Globalisierung. In der ersten Phase, etwa von 1990 bis heute, setzten immer mehr Staaten auf wirtschaftliche Befreiung: Güter- und Kapitalmärkte wurden geöffnet, nach innen und außen. Der Fall der Mauer und der Zerfall des Ostblocks, der europäische Binnenmarkt, der Abschluss der letzten Welthandelsrunde, die Öffnung Chinas, Indiens, Lateinamerikas, schließlich die Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in den EU-Binnenmarkt - eine rasche Abfolge von Meilensteinen der Weltwirtschaftsgeschichte, die die ökonomische Geografie verändert haben.

Zugleich machten sich die Regierungen daran, geschützte Reservate auf ihren jeweiligen Binnenmärkten zu knacken. Telekommunikation, Strom, Verkehr - auch wenn vieles unvollendet blieb, es wehte ein frischer Wind, der bis dahin müde vor sich hin dümpelnde Monopolisten in Fahrt brachte.

Die Ära der großen Grenzöffnung fußte auf dem Glauben an die Segnungen funktionierender Märkte - auf der alten Ökonomenweisheit, dass freier Handel und scharfer Wettbewerb den Wohlstand mehren. Diese Markteuphorie schwindet in der jetzt beginnenden zweiten Phase der Globalisierung. Die Bürger suchen wieder Schutz - im Schoß des Nationalstaats.

Wettbewerb und offene Grenzen sind in Verruf geraten. Viele Menschen sind des Wandels überdrüssig, der mit dem immer stärkeren Konkurrenzdruck einhergeht. Das hohe Entwicklungstempo hat Existenzängste genährt, bis in die gehobenen Mittelschichten hinein.

Stunde der Patrioten

Die Bürger sind reformwund. 63 Prozent der Deutschen fürchten sich inzwischen vor den nicht endenden Veränderungen, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 38 Prozent der Wessis und 58 Prozent der Ossis gehören Milieus an, die sich als Verlierer des Wandels sehen.

Genug ist genug - das ist die Botschaft einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für manager magazin. Deutschland solle "verstärkt Schutzmaßnahmen gegen ausländische Wettbewerber" ergreifen, fordern 58 Prozent der Bundesbürger. Nur unter den Höhergebildeten - Abiturienten, Akademiker - findet die Globalisierung noch eine dünne Mehrheit.

Die Deutschen stehen mit dieser Haltung nicht allein. "Wenn die Zeiten hart sind, steigt der Druck, die Grenzen dichtzumachen", sagt EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. Das gelte für den Welthandel, aber ebenso für den europäischen Binnenmarkt, der bis auf Weiteres unvollendet bleiben müsse - zu stark sei der Widerstand gegen "einen freien Verkehr von Menschen, Kapital und Dienstleistungen in der ganzen Union".

Selbst die Briten, die besonders stolz darauf waren, ihren Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus den neuen Ost-EU-Ländern geöffnet zu haben, treten jetzt auf die Bremse: Rumänen und Bulgaren, seit dem 1. Januar Neu-EU-Bürger, dürfen vorerst nicht auf der Insel arbeiten.

Globalisierungskritisch gebärden sich vor allem jene Staaten, die es bislang nicht geschafft haben, flexible Strukturen auf ihren Binnenmärkten zu schaffen. Sie haben die größten Schwierigkeiten, sich dem Strukturwandel anzupassen, der mit der weltwirtschaftlichen Integration einhergeht.

Das gilt auch für Deutschland. In den 90er Jahren wurden Strukturreformen verschleppt. Jetzt sind sie angesichts des insgesamt marktkritischen Zeitgeists kaum noch durchsetzbar.

Dabei hat die OECD eine beeindruckende Liste von Strukturreformen aufgeschrieben, die die Bundesregierung dringend angehen sollte. Eine Agenda, die für mehr Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand sorgen könnte.

Gefahr des Stillstands

Es gibt noch viel zu tun in Deutschland. Packt's jemand an?

manager magazin hat die Deutschen befragen lassen, was sie von derlei Ideen halten. Das Ergebnis ist enttäuschend: Lediglich bei Strom, Gas und Bahn wünschen sich die Bürger, sensibilisiert durch die Dauerkritik an den Konzernen dieser Branchen, mehr Markt.

Die übrigen Reformen werden von mehr oder weniger großen, aber stets klaren Mehrheiten abgebügelt. Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mal etwas Neues wagen? Die Deutschen sagen: Njet!

"Unter diesen Umständen ist es zwar verständlich, dass sich die Eliten in Politik und Verwaltung mit weiteren Liberalisierungsschritten zurückhalten. Das gilt für Deutschland schon seit Jahren", sagt Klaus Regling, Chef der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission. "Dennoch lassen sich ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen."

Soll heißen: Wer keine effizienten Strukturen auf seinem nationalen Heimatmarkt hat, der muss befürchten, im härteren internationalen Wettbewerb unterzugehen. Die innere Reformmüdigkeit der Staaten erhöht deshalb die Gefahren einer Abschottung nach außen.

Die Wiederentdeckung der Grenzen - bislang bezieht sie sich nur auf Direktinvestitionen, Dienstleistungen und die Arbeitsmärkte. Sollten sich auch die Schlagbäume über den Gütermärkten senken, dann wären die Folgen für Wohlstand und Beschäftigung gravierend, gerade im Exportland Deutschland.

Noch verlangsamen die protektionistischen Tendenzen nur die weitere Integration. Das ist keine Katastrophe. Vielleicht ist ein leicht gebremster Strukturwandel sogar aus ökonomischer Sicht vorteilhaft, weil er mit geringeren Anpassungskosten verbunden ist.

Je mehr aber nationalstaatlicher Interventionsmus um sich greift, desto größer die Gefahr, dass das Zusammenwachsen der Weltwirtschaft zum Stillstand kommt, möglicherweise sogar in Teilen rückgängig gemacht wird.

"Wer patriotische Wirtschaftspolitik strategisch und egoistisch betreibt, der muss damit rechnen, dass andere auf Vergeltung sinnen - daraus kann leicht ein Flächenbrand werden", warnt Jean-Philippe Cotis, Chefökonom der OECD, im Interview.

Das große Ringen der Wirtschaftspatrioten in Phase zwei der Globalisierung - es könnte auch zu deren Ende führen.

Globalisierung: Fairer Wettbewerb war gestern mm-Umfrage: Wir Deutsche und der Wettbewerb

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