Freitag, 13. Dezember 2019

Politiker im Test Die ignorante Elite

Für die meisten Politiker hierzulande ist das Thema Wirtschaft eine fremde Welt. Kein Wunder also, dass es ihnen an Reformeifer mangelt.

Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall." Angela Merkel hatte sich das Publikum sorgfältig ausgesucht, vor dem sie diesen schwerwiegenden Satz aussprach. Es war Ende Juni, beim Tag der Deutschen Industrie des BDI, und die Kanzlerin sagte aus diesem Anlass noch einige andere bemerkenswerte Dinge. Dass hohe Haushaltsdefizite von mangelndem Respekt vor der Zukunft zeugten. Dass man bei der Rente vor 20 Jahren hätte umsteuern müssen. Dass die hohen Lohnzusatzkosten ein wichtiger Standortnachteil für Deutschland seien.

Die Bundesregierung beim Staatsoberhaupt: Nur drei der zu sehenden Politiker erhielten im mm-Ranking Spitzennoten
Für BDI-Chef Jürgen Thumann und all die anderen Topmanager und Unternehmer im Publikum gab es nach Merkels Rede keinen Zweifel mehr - diese Frau hat alles begriffen. Endlich sprach ein deutscher Regierungschef offen aus, was eigentlich seit Jahrzehnten klar sein müsste: In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland ist es wirtschaftlicher Selbstmord, die soziale Absicherung von Rentnern und Kranken dem Faktor Arbeit aufzubürden - der dadurch immer höher belastet wird. Ebenso wie es Wahnsinn ist, einer in Zukunft immer kleineren Gruppe von Erwerbstätigen die Tilgung immer höherer Staatsschulden zuzumuten.

Klare ökonomische Wahrheiten jenseits von links und rechts. Erkenntnisse, die nichts mit ideologischen Standpunkten zu tun haben. Eine große Koalition mit ihrer Doppelmehrheit in Bundestag und Bundesrat böte alle Chancen, Merkels Worten Taten folgen zu lassen. Jetzt. Schnell.

Stattdessen gab es den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. In einer Julinacht bei Schnitzel und Kartoffelsalat zusammengezimmert, verfehlte er das oberste selbst gesetzte Ziel: Die Krankenversicherungsbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten werden im kommenden Jahr abermals steigen.

Und kaum zeichnete sich ab, dass Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahren wieder mit weniger als 3 Prozent Neuverschuldung auskommen wird, forderte Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering ein staatliches Investitionsprogramm. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprang ihm zur Seite: "Man sollte in der Koalition da nicht knickerig sein." Dabei sind sich außerhalb der SPD-Parteizentrale die Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig: Staatliche Ausgabenprogramme taugen zur Konjunkturbelebung höchstens in der Rezession - aber nicht mitten im Aufschwung.

© manager magazin 10/2006
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