Steuerfahndung Auf der Flucht

Seit der Fiskus die Konten der Bürger durchleuchten darf, hat die Kapitalflucht eine neue Qualität erreicht: Immer mehr Deutsche ziehen ihr Geld ab, weil sie es vor der Neugier des Staates schützen wollen.
Von Jonas Hetzer

Im Prinzip ist Michael Martens (Name von der Redaktion geändert) ein cleverer Geschäftsmann. Der einstige Partner einer Unternehmensberatung kauft marode Mittelständler, saniert die Firmen und schlägt sie anschließend wieder los - mit zum Teil enormen Gewinnen. Heuschrecken werden Leute wie Martens heute gemeinhin genannt.

Als sich vor gut zwei Jahren die Betriebsprüfer des Finanzamts in seine Buchhaltung vertieften, ahnte er nicht, dass er schon bald mit Leuten aneinander geraten würde, die noch weit mehr als er selbst an die gefräßigen Plagegeister erinnern: deutsche Steuerbeamte.

Beim Zahlenstudium sollten die Kontrolleure auf eine Transaktion stoßen, die ihnen wohl schon wegen des enormen Gewinns verdächtig vorkam und die sie in ihrem Bericht an das zuständige Finanzamt nicht unerwähnt lassen wollten. 1996 hatte Martens gemeinsam mit seiner Frau, seinem Bruder und einigen anderen Geschäftspartnern einen maroden Hersteller von Druckluftgeräten für knapp vier Millionen Mark übernommen.

Innerhalb von zwei Jahren führten die neuen Eigentümer das badische Unternehmen zuerst in die Gewinnzone zurück, um die Firma anschließend an einen französischen Investor weiterzureichen - für rund 200 Millionen Mark.

Das Finanzamt allerdings ging bei dem Deal mit der sagenhaften Rendite von fast 5000 Prozent leer aus. Da keiner der Firmeneigner mehr als 25 Prozent gehalten hatte, blieb der Gewinn steuerfrei. Das dachten zumindest Martens' Steuerberater, die das Geschäft bis ins Detail geprüft hatten.

Die Finanzbeamten indes beurteilten den Fall ganz anders. Ohne bei Martens oder seinen Beratern Erläuterungen eingeholt zu haben, fällten sie ihr Urteil: Steuerhinterziehung. Martens' Frau und sein Bruder, so die Ansicht der Staatsdiener, waren als Strohleute aufgetreten, um den Anteil des Ex-Consultants künstlich niedrig zu halten, damit der den Verkaufserlös steuerfrei würde kassieren können. Nach Ansicht der Finanzbeamten hatte der Firmensanierer insgesamt 34 Prozent der Firma gehalten, der Gewinn wäre daher steuerpflichtig gewesen.

Aktion und Reaktion

Im September 2005 erhielt Martens einen Steuerbescheid, der ihm eine Steuerschuld in Höhe von 15 Millionen Euro attestiert. Im Bewusstsein, nichts Unrechtes getan zu haben, verweigerte er die Zahlung.

Wenig später erhöhten die Steuereintreiber den Druck. Mit einer Kontenabfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschafften sie sich einen detaillierten Überblick, bei welchen Banken Martens, seine Frau und sein Bruder Kontoverbindungen unterhielten. Sämtliche Guthaben wurden gepfändet, woraufhin Martens' Banken Kreditlinien kündigten, EC- und Kreditkarten sperrten.

Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen, noch ist unklar, ob Martens tatsächlich hätte Steuern zahlen müssen. Seine Lehre aus der überfallartigen Attacke des Fiskus hat er jedoch bereits gezogen. Er wickelt seine Geschäfte nicht mehr über deutsche Konten ab - sämtliche Deals laufen nun über seine Bankkonten in Zürich. Völlig legal und weitestgehend sicher vor dem Zugriff der deutschen Finanzbehörden.

Aktion - Reaktion. Mit immer rabiateren Methoden versucht der Steuerstaat, sich Zugriff auf das Geld der Bürger zu verschaffen. Und die antworten auf die Attacken mit der Flucht ins Ausland. Die Angst, plötzlich wie Michael Martens vor gesperrten Konten zu stehen, führt dazu, dass die Leute ihr Vermögen über die Grenze schaffen.

"Anders als bei den großen Fluchtbewegungen der Vergangenheit geht es den meisten nicht darum, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren", sagt der Hamburger Steueranwalt Ulrich Gerken: "Die meisten geben ihre ausländischen Konten ganz offen bei der Steuererklärung an. Ihnen geht es darum, kein gläserner Bürger zu sein und ihr Geld vor unberechtigten Zugriffen zu schützen."

Solche Befürchtungen scheinen keineswegs unbegründet zu sein. Seit April 2005 können die Finanzämter bei der BaFin abfragen, bei welchen Banken ein Steuerzahler Konten oder Depots unterhält. Seither bleibt kein inländisches Konto mehr unentdeckt, können die staatlichen Geldeintreiber beinahe unbegrenzt zuschlagen.

Im vergangenen Jahr machten die Behörden 62.000-mal von ihrer neuen Waffe Gebrauch. Nur allzu oft aber haben sich die Beamten beim Spitzeln nicht an die Regeln gehalten. Neun von zehn Kontenabfragen, das ergaben etwa Stichproben in Nordrhein-Westfalen, wurden nicht hinreichend begründet.

Ausufernde Kontenspionage

Trotz erwiesener amtlicher Schlamperei fordert Finanzminister Peer Steinbrück von seiner Truppe, ihre Bemühungen beim Aufspüren verdächtiger Konten weiter zu verstärken. Bis Sommer 2007 sollen die Ämter technisch in der Lage sein, täglich 5000 Konten abzufragen - und zwar pro Kreditinstitut.

Angesichts der ausufernden Kontenspionage und des immer aggressiveren Auftretens der Steuerbeamten ist in den vergangenen Monaten eine neue Kapitalfluchtwelle ins Rollen gekommen. Deutsche Banker schlagen bereits Alarm. Stephan Götzl etwa, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, klagt, dass die "bürokratische Schnüffelvollmacht" allein bei den Volks- und Raiffeisenbanken im Freistaat von Ende 2004 bis Anfang dieses Jahres zu einem Abfluss von mehr als 430 Millionen Euro geführt habe. Bundesweit und bei allen Instituten dürften bereits Milliarden verschwunden sein.

Der monetäre Exodus ist von ganz neuer Qualität. Denn es sind nicht mehr Schwarzgeldmilliarden, die in den Steuersparparadiesen Schweiz und Liechtenstein vor dem deutschen Fiskus versteckt werden sollen. Heute strömt korrekt versteuertes "weißes" Geld aus dem Land. Nicht um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen, sondern zum Schutz vor staatlichen Drohgebärden.

Eine Überreaktion der Anleger hier zu Lande? Keineswegs, für den Drang nach draußen gibt es gute Gründe. Das Risiko, durch die Fiskalschnüffelei in Konflikt mit dem Finanzamt zu geraten, ist höher denn je. Bei einer Forsa-Befragung von 1000 Steuerberatern gaben 55 Prozent zu Protokoll, dass die Finanzbeamten in den vergangenen Jahren kleinlicher geworden seien. Eine Tendenz mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Denn selbst bei unklarer Rechtslage schalten die Bürokraten neuerdings immer öfter auf Angriff: "Noch vor wenigen Jahren waren die Beamten bereit, strittige Punkte zu klären, bevor Steuern gefordert wurden. Heute aber ergeht häufig sofort ein Bescheid", sagt der Münchener Steuerstrafrechtler Jan Olaf Leisner. "Und um den Druck zu erhöhen, leitet die Behörde meist gleich noch ein Strafverfahren ein."

Erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die Steuerfahndung dabei mitunter auftritt. Besonders krass geriet der Auftritt zweier Ermittler beim Hamburger Steueranwalt Ulrich Gerken. Ohne große Umschweife erklärten die Beamten dem Anwalt, dass sie zwar gegen einen seiner Mandanten nichts in der Hand hätten, dass sie aber dennoch sicher seien, dass Gerkens Klient Steuern hinterzogen habe.

"Jeder ist ein Betrüger ..."

Nachdem die Steuerpolizisten dem Anwalt zu verstehen gegeben hatten, dass sie den Fall bei einer Nachzahlung von 10.000 Euro zu den Akten legen würden, wies er ihnen die Tür. Wenig später wurde das Verfahren eingestellt. "Jeder von uns", fasst Gerken seine Erfahrungen zusammen, "ist für die Steuerbeamten zunächst ein Betrüger, und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist."

Doch selbst der Beweis der Unschuld reicht manchmal nicht. Bei einer Firma, die mit Vitaminpillen und Mineraldrinks handelte, gaben sich die Finanzbeamten nicht mit den für Lebensmittel üblichen 7 Prozent Umsatzsteuer zufrieden. Sie verlangten 16 Prozent und pfändeten rund 2,5 Millionen Euro - nicht nur von den Firmenkonten, sondern auch aus dem Privatvermögen des Geschäftsführers. Mit ihrem Übereifer verschafften die Beamten der Staatskasse letztlich keinen Cent, stattdessen handelten sie sich einen schweren Rüffel von den zuständigen Finanzrichtern ein.

Ganz gleich, wie ein Streit mit dem Finanzamt aber juristisch ausgeht, die sich meist über Jahre hinziehenden Auseinandersetzungen bergen kaum abschätzbare Risiken. So wurde etwa eine Firma aus der Nähe Hamburgs durch die Anschuldigungen eines übereifrigen Finanzbeamten mit Kontenpfändungen lahm gelegt.

Und bei den Hausdurchsuchungen sollen die Steuerfahnder die Kinder des Firmeninhabers Torsten Werlin (Name von der Redaktion geändert) massiv eingeschüchtert haben: "Der Papa", soll ein Beamter feixend getönt haben, "kommt wohl bald ins Gefängnis." Den Druck der Staatsmacht und das Getuschel ihrer Nachbarn über das Strafverfahren konnte Werlins Frau schon bald nicht mehr ertragen, sie reichte die Scheidung ein.

Als die Richter dem Unternehmer nach jahrelangen Gerichtsverfahren bescheinigten, dass die Steuerforderungen in zweistelliger Millionenhöhe nicht rechtens gewesen waren, hatte die Firma längst Insolvenz angemeldet.

Es sind Horrorgeschichten wie diese, Geschichten, weitergetragen von Nachbarn und Freunden, die den Abzug von Vermögensteilen ins Ausland als Sicherheitspolster so attraktiv erscheinen lassen. Die von Rot-Grün durchgedrückte Kontenabfrage wirkt nur noch als zusätzlicher Auslöser.

Klassische Fluchtburgen

Schon bevor die Regelung wirksam wurde, freuten sich die Banker in den Alpenrepubliken über den anschwellenden Kundenstrom aus dem Norden. Heute, ein gutes Jahr später, verzeichnet Dirk Drechsler, Mitinhaber der renommierten deutschen Privatbank Hauck & Aufhäuser, bei seiner Kundschaft "einen zunehmend stärker werdenden Wunsch, Teile des Vermögens im Ausland anzulegen".

Wie viele deutsche Geldhäuser unterhält Hauck & Aufhäuser Tochterbanken in Luxemburg, in der Schweiz und bald auch in Österreich. Gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein bilden diese drei Finanzplätze die klassischen Fluchtburgen. Ihr zentraler Vorteil: das Bankgeheimnis. Von keinem dieser Länder können die Behörden zwischen Stralsund und Konstanz Kontrollmitteilungen über Konten deutscher Anleger erwarten.

Für das Privileg, ihren Kunden weiterhin ein Höchstmaß an Diskretion gegenüber den heimischen Finanzbehörden garantieren zu können, zahlten die Geldhäuser in Luxemburg und Genf, in Salzburg und Vaduz jedoch einen hohen Preis. Seit dem 1. Juli 2005 führen die Banken für ihre EU-Kunden Quellensteuer auf Kapitalerträge ab, die zu drei Vierteln in die Heimatländer der Kunden fließt. Die Zinsmaut beträgt aktuell 15 Prozent. Bis zum Jahr 2011 soll die Abgabe auf 35 Prozent steigen.

Experten fürchten jedoch, dass sich die Finanzminister von Hochsteuerländern wie Deutschland oder Frankreich mit dem Quellensteuer-Kompromiss nicht lange zufrieden geben werden. Die bislang aus Österreich, Liechtenstein, Luxemburg oder der Schweiz überwiesenen Summen bewegten sich in vernachlässigbaren Größenordnungen. Die Schweiz etwa lieferte gerade einmal 15,4 Millionen Euro in Berlin ab. Der Grund: Die Liste der Kapitalanlagen, auf die kein Abschlag fällig wird, ist lang - von speziellen Anleihen über Zertifikate bis hin zu komplizierten Konstruktionen wie luxemburgischen Lebensversicherungen.

Die Schweizer haben sich deshalb längst darauf eingerichtet, dass ihr Bankgeheimnis weiter unter dem Druck der internationalen Koalition aus Fiskalisten und Geldwäschebekämpfern stehen wird. Raymond Bär, Chef der Privatbank Julius Bär, beklagt sich hinter verschlossenen Türen lauthals über die Unberechenbarkeit der europäischen Politik und will sein Geldhaus deshalb bis zum Jahr 2011 weitgehend unabhängig von der Schweizer Heimat machen.

Schon heute kümmert sich eine Bär-Tochtergesellschaft in der Steueroase Singapur hauptsächlich um europäische Kunden. Die Vermögensverwalter in dem asiatischen Stadtstaat arbeiten nach mitteleuropäischer Uhrzeit und fliegen einmal im Monat zu Kundengesprächen nach Athen, Madrid oder München. Ein Service, den inzwischen viele eidgenössische Banken anbieten.

Fantasien und Verluste

Der Wunsch nach einem sicheren Geldhafen hat längst auch unseriöse Anbieter auf den Plan gerufen. Sie werben mit Fantasiezinsen und dem diskreten Ruf der Fluchtburgen, um deutschen Anlegern ihr Erspartes abzuknöpfen. Investments, die häufig herbe Verluste bringen.

Die Abzocker spekulieren darauf, dass die Anleger Schwarzgeld bunkern wollen. Wer das Finanzamt fürchtet, der wird, so das Kalkül der Finanzhaie, keinen Schadensersatzprozess führen, bei dem er Gefahr läuft, die Steuerbehörden auf sich aufmerksam zu machen.

Denn über eines müssen sich Kapitalflüchtlinge im Klaren sein: Egal ob Luxemburg oder Singapur, ganz gleich ob Quellensteuer abgeführt werden muss oder nicht, ausländische Kapitalerträge müssen ebenso in Deutschland versteuert werden wie die Zinserträge auf dem Tagesgeldkonto bei der Sparkasse in Oer-Erkenschwick.

Viele der neuen Kapitalflüchtlinge tun dies auch. Doch bei jedem, der sein Geld auf ein Auslandskonto überweist, wird der Fiskus besonders misstrauisch. Vor allem Topverdiener werden dann von den Steuerbehörden unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Auf sie richten die Sachbearbeiter in den Finanzämtern ihr besonderes Augenmerk.

Bei 70 Prozent der Steuererklärungen mit einem deklarierten Jahreseinkommen von über 200.000 Euro sollen die Beamten laut einer internen Dienstanweisung nicht einfach Häkchen machen, sondern ganz genau hinschauen. Geringe Dividenden- oder Zinseinnahmen gelten per se als verdächtig. Ergibt im nächsten Schritt eine Kontenabfrage, dass Depots aufgelöst wurden, verlangen die Beamten plausible Erklärungen über den Verbleib des Geldes.

Leitet die Steuerfahndung gar ein Ermittlungsverfahren ein, können die Staatsdiener, ganz gleich wie fadenscheinig die Begründungen auch ausfallen mögen, zusätzliche Informationen über Kontobewegungen einfordern. Spätestens dann fliegen nicht deklarierte Überweisungen ins Ausland auf.

Massive Verdächtigungen

Sind die Finanzgeschäfte erst einmal aktenkundig, nutzt den Betroffenen auch das Bankgeheimnis im Fluchtstaat nichts mehr. Nach Paragraf 90, Absatz 2 der deutschen Abgabenordnung besteht bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers.

In der Praxis heißt das: "Nicht das Finanzamt muss Belege für eine Steuerhinterziehung vorlegen, sondern der Depotinhaber muss beweisen, dass alles sauber ist", erklärt der Hamburger Steuerrechtler Gunter Kramper. Und dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Auslandskonto stets beim Finanzamt gemeldet war oder ob es erst durch Recherchen der Fahnder ans Tageslicht kam.

Wer sein Geld ins Ausland schafft und so den Fahndern den ungestörten Blick auf den Kontoauszug erschwert, darf die Hartnäckigkeit des Fiskus nicht unterschätzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Drohungen von Seiten der Finanzbehörden sind dann keine Seltenheit. So sahen sich auch die Erben eines Apothekers aus Bayern massiven Verdächtigungen ausgesetzt. Die vier Geschwister hatten von ihrem verstorbenen Vater unter anderem ein Konto in der Schweiz geerbt und es korrekt mitsamt dem übrigen Nachlass dem Finanzamt gemeldet.

Allein die Beamten glaubten nicht daran, dass die Erben wirklich alles angegeben hatten. Wie die Steuerfahnder vom Augsburger Grundbuchamt erfuhren, hatte der alte Herr kurz vor seinem Tod noch ein Haus für rund vier Millionen Euro verkauft. Geld, das nirgendwo auftauchte und das die Finanzbeamten nun im Ausland vermuteten.

Die Fahnder forderten die Erben unter Hinweis auf ihre gesetzlichen Auskunftspflichten auf, konkrete Angaben über den Verbleib der verschwundenen Millionen zu machen. Weil das Geschwister-Quartett sich dazu außer Stande sah, wurde die Steuer auf das vermeintlich unterschlagene Erbe geschätzt und ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Erst nach fünf Jahren sprachen die zuständigen Gerichte die Erben vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei und annullierten die überhöhten Steuerbescheide.

Überhöhte Forderungen, ungehemmte Schnüffelei, haltlose Anschuldigungen und massive Drohungen - obwohl ihr Vermögen im Ausland vor dem Zugriff des deutschen Fiskus geschützt ist, sehen sich die Anleger mitunter weiterhin den Zugriffsversuchen der Finanzbeamten ausgesetzt.

Experten rechnen daher nicht allein mit einem weiter anschwellenden Kapitalstrom ins Ausland. Ab 2007 verzichtet die Schweiz auf fast jegliche Beschränkung des Zuzugs von Deutschen. Dann dürften, so der Dortmunder Steuerrechtler Ingo Flore, "viele Menschen ihrem Geld nachziehen".

Investments ohne Zinsmaut

Freie Auswahl

Mit welchen Investments Anleger keine Quellensteuer zahlen

Seit Juli 2005 kassieren Banken in Belgien, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz von EU-Bürgern Quellensteuer auf Zinseinkünfte. Die Abgabe ist jedoch leicht zu umgehen:

Anleihen: Zinsen auf Papiere, die vor dem 1. März 2001 begeben und nach dem 1. März 2002 nicht aufgestockt wurden, so genannte Grandfathered Bonds, sind bis Ende 2010 steuerfrei.

Zertifikate: Wird den Anlegern keine Kapitalgarantie eingeräumt, ist auf die Erträge keine Zinsmaut fällig.

Fonds: Investiert das Management nur bis zu 40 Prozent in Anleihen, werden keine Abzüge fällig, vorausgesetzt, die Erträge bleiben im Fonds und werden neu angelegt. Schüttet der Fonds seine Zinseinkünfte aus, darf der Rentenanteil des Depots nicht über 15 Prozent liegen. Fonds, die nur in Grandfathered Bonds oder ausschließlich in Aktien investieren, bleiben ohne Abschläge.

Lebensversicherungsmäntel: In Luxemburg und Liechtenstein können Anleger große Wertpapierdepots in eine Lebensversicherung umwandeln. Auf Zinsen ist dann keine Quellensteuer zu zahlen.

Gesellschaften und Stiftungen: Millionenvermögen lassen sich leicht von der Zinssteuer befreien. Denn die Abgabe wird nur von so genannten natürlichen Personen einbehalten, also von Anlegern aus Fleisch und Blut. Gehören die Kapitalanlagen aber einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder einer Stiftung, geht der Fiskus leer aus. Wem wiederum die Erträge der Gesellschaft oder Stiftung zustehen, ist unerheblich.

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