Europa in Not Die Stiere sind los

Die Europäische Union steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das letzte große Projekt, die gemeinsame Verfassung, ist gescheitert. Die Mitgliedsstaaten driften auseinander. Und die Bürger verbinden mit der Union ihre schlimmsten Albträume. Bricht die EU auseinander?

Am Tag, als sich die Krise ihrem vorläufigen Höhepunkt näherte, rief ein Mann die Deutschen zur patriotischen Tat auf. "Eine Gesamtanstrengung des ganzen Volkes" sei jetzt gefordert, tönte Bayern-Regent Edmund Stoiber (CSU), niemand dürfe sich mehr drücken: "Jeder hat seinen Platz und muss seinen Beitrag zum Erfolg unseres ganzen Landes leisten."

Ungewohnte Töne in ungewöhnlichen Zeiten.

Es war der 1. Juni. Drei Tage zuvor hatte das Verfassungsreferendum der Franzosen die Europäische Union in Agonie gestürzt. Und während Stoiber von der Stadthalle des fränkischen Städtchens Gunzenhausen aus die Deutschen beschwor, "sich für die Zukunft des Landes einzusetzen", stimmten auch die Holländer gegen das europäische Grundgesetz. Seither ist die EU in Schockstarre verfallen.

Plötzlich steht nicht mehr die "immer engere Union" der "Völker Europas" (Präambel der Verfassung) auf der Tagesordnung - plötzlich ist alles in Frage gestellt. Ein einheitlicher Markt für Dienstleistungen? Niederlassungsfreiheit für Osteuropäer? Der Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten, von Kroatien bis zur Türkei? Alles ungewiss. "Im Moment", gesteht ein Brüsseler Insider, "weiß niemand, wie es weitergeht."

Sogar der Euro, Herzstück des optimistischen übernationalen Europas, ist ins Gerede gekommen. "Die Risiken für die Europäische Währungsunion werden größer", warnt eine aktuelle Studie des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS).

Schon fordert die Lega Nord, Teil der Regierungskoalition im wettbewerbsschwachen Italien, die Lira wieder einzuführen. Kann ein Verbund von Staaten, der sonst immer weniger gemeinsam hat, so fragen inzwischen auch viele in Deutschland, auf Dauer eine gemeinsame Währung tragen?

Die Nation als kollektiver Fixpunkt

In der tiefsten Krise, die die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, suchen die Bürger Europas Halt und Schutz bei ihren Nationalstaaten. Und deren Politiker beeilen sich, die Schutzbedürfnisse zu bedienen. So wie Stoiber, der mit seiner patriotischen Rede von Gunzenhausen eine neue Tonlage für den Bundestagswahlkampf testete.

In der Ära der Globalisierung, so scheint es, erlebt die Nation als kollektiver Fixpunkt der Gesellschaften eine Renaissance. Der rasche Strukturwandel der Wirtschaft verunsichert die Bürger. Beistand suchen sie bei jenen Strukturen, die ihnen emotional nahe stehen - und das sind nach wie vor die Nationalstaaten, nicht die Europäische Union.

"Aus nachvollziehbaren psychologischen Gründen" neigten die Menschen in Phasen tief greifender Veränderungen dazu, "an Traditionen festzuhalten, die ihnen das Gefühl der Beständigkeit vermitteln", analysiert der britisch-amerikanische Historiker Harold James, Professor an der US-Eliteuni Princeton.

Die Rückbesinnung auf nationale und regionale Strukturen - dies ist eine dunkle Seite der Globalisierung. Amerika hat sich in einen breitbeinigen blauweiß-roten Patriotismus hineingesteigert. China versucht mit aggressivem Nationalismus zur zweiten Weltmacht aufzusteigen. Auch die Westeuropäer hängen immer noch mit dem Herzen an ihren Vaterländern, nicht an Europa.

"Wenn Sie morgen erfahren, die EU sei auseinander gebrochen, was würden Sie empfinden?", fragte die Brüsseler Kommission kürzlich die Bürger in allen 25 Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer regelmäßigen Eurobarometer-Umfrage. Die Antworten fielen ernüchternd aus: Nur eine Minderheit wäre "sehr traurig" - eine Mehrheit (56 Prozent) hingegen sähe das endgültige Scheitern der europäischen Vision entweder mit "Erleichterung" oder mit "Gleichgültigkeit".

"Das Europa, wie es ist", urteilt der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, "liebt man nicht."

Konsequenz einer Unzufriedenheit

Positive Gefühle entwickeln die Europäer immer noch zuallererst für ihr jeweiliges Heimatland. Zwischen 82 (Slowakei) und 98 Prozent (Irland) der Bürger bekunden, sie seien stolz auf die eigene Nation. Nur in Deutschland ist die Vaterlandsliebe schwächer ausgeprägt: Lediglich 71 Prozent mögen sich zu ihrer Nation bekennen. 24 Prozent sagen sogar explizit, sie seien "nicht stolz" auf ihr Land.

Sicher, viele EU-Bürger sind auch stolz, Europäer zu sein; in allen Mitgliedsstaaten bekennt sich eine Mehrheit dazu. Aber ihre Loyalitäten als Staatsbürger konzentrieren sich eindeutig auf ihre Heimatnationen.

Die derzeitige Krise der EU ist die Konsequenz einer Unzufriedenheit, die sich seit 1990 aufgebaut hat, so zeigen die Eurobarometer-Umfragen. Doch Politiker und Beamte setzten unbeirrt die Agenda der 80er Jahre fort.

Was die Regierungen der damals zwölf Staaten 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte vereinbart hatten, wurde realisiert: gemeinsamer Binnenmarkt, gemeinsame Währung, irgendwann vielleicht ein gemeinsamer Bundesstaat. Dass sich zwischenzeitlich die Welt veränderte, bestärkte die Politikergeneration um François Mitterrand, Helmut Kohl und Jacques Delors noch in ihren Bemühungen. Vertiefung und Erweiterung, so lautete ihr Credo, stellten keinen Widerspruch dar.

Nur: Ihre Gesellschaften bereiteten sie nicht auf den brutaleren Wettbewerb vor, den der Euro seit 1999 und der Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten seit 2004 auf die westeuropäischen Wohlstandsstaaten ausübt. Die Folge: Immer mehr Bürger assoziieren Europa mit ihren schlimmsten Befürchtungen.

Arbeitslosigkeit sehen die Europäer als das gravierendste Problem der Union - aber nur 25 Prozent glauben, die EU helfe, es zu lösen. 85 Prozent der Deutschen verbinden mit der EU die Angst vor Jobverlagerungen in Niedriglohnländer (Durchschnitt aller 15 westlichen Alt-EU-Länder: 76 Prozent).

Ein Unbehagen, das die europäische Politik nach den gescheiterten Referenden von Frankreich und Holland nicht mehr ignorieren kann. In Brüssel herrsche derzeit "allgemeine Niedergeschlagenheit", sagt ein Eurokrat. "Dass Europa emotional nicht zu den Bürgern vordringt, dass insbesondere die Deutschen ihre D-Mark vermissen, das sind Tatsachen, die wir lange nicht wirklich ernst genommen haben."

"Kerneuropa" driftet auseinander

Eine allgemeine "Konfusion" bei den Organen der EU konstatiert CEPS-Chef Daniel Gros. Die übliche Lösung nach gescheiterten Volksabstimmungen - nationale Ausnahmeregelungen zugestehen und dann noch mal abstimmen lassen - funktioniere diesmal nicht. So votierten die Dänen 1992 erst für den Maastricht-Vertrag, als sie das Sonderrecht erhielten, nicht der Währungsunion beitreten zu müssen.

In einer europäischen Verfassung sind solche nationalen Extrawürste unvorstellbar. Erst recht, wenn sie Frankreich und die Niederlande, immerhin zwei der sechs Gründerstaaten der Gemeinschaft, beträfen - dann würden alle übrigen Regierungen ebenfalls Sonderbehandlungen für sich reklamieren.

Gros vergleicht die derzeitige Situation mit dem desolaten Zustand Europas in den 70er Jahren. Schon 1970 hatte sich die Gemeinschaft vorgenommen, bis 1980 eine Währungsunion zu schaffen. Ambitionierte Pläne, die wenig später von der Ölkrise und dem folgenden Inflationsschub zerfleddert wurden. Es dauerte bis Mitte der 80er Jahre, bis der europäische Integrationszug wieder Fahrt aufnahm, als Kommissionspräsident Delors das Binnenmarktprogramm forcierte.

Ein Jahrzehnt Pause - kann Europa sich das heute leisten?

Tatsächlich ist die gegenwärtige Lage noch weit komplizierter als die Situation damals. Weil sich die Zahl der Mitgliedsstaaten mehr als verdoppelt hat und sie höchst unterschiedliche Interessen verfolgen, ist es noch schwieriger geworden, sich zu einigen.

Selbst die Hoffnung, die Gründernationen Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux könnten gemeinsam eine Führungsrolle übernehmen, ist seit den Referenden zerstoben: Ein eilig anberaumtes Gipfeltreffen der sechs scheiterte, weil sich die niederländische Regierung aus innenpolitischen Gründen verweigerte.

Auch das viel beschworene "Kerneuropa" driftet auseinander.

Die Renationalisierung der Politik

Nationale Interessen dominieren die europäische Politik - so geht es seit Jahren. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten handeln zuerst im Eigeninteresse, die Bedeutung der Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, hat abgenommen. "An der Schwelle zur Neuordnung Europas kehrt die Geschichte des Kontinents zurück", ahnt der Münchener Politologe Werner Weidenfeld.

Neue Heimat: In der Bundesrepublik galt nach dem Krieg alles Deutsche als diskreditiert. Europa wurde zur kollektiven Ersatzidentität. Kanzler Konrad Adenauer wollte seinen Staat sogar mit Frankreich vereinigen.

Neue Heimat: In der Bundesrepublik galt nach dem Krieg alles Deutsche als diskreditiert. Europa wurde zur kollektiven Ersatzidentität. Kanzler Konrad Adenauer wollte seinen Staat sogar mit Frankreich vereinigen.

Foto: DPA
Lange Krise: 1970 beschlossen die Regierungschefs der damals sechs EG-Staaten, eine gemeinsame Währung einzuführen. Ein Plan, den der damalige luxemburgische Premier Pierre Werner vorbereitet hatte. Das Projekt scheiterte - Europa stürzte in eine lange Krise.

Lange Krise: 1970 beschlossen die Regierungschefs der damals sechs EG-Staaten, eine gemeinsame Währung einzuführen. Ein Plan, den der damalige luxemburgische Premier Pierre Werner vorbereitet hatte. Das Projekt scheiterte - Europa stürzte in eine lange Krise.

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Neuer Schwung: Helmut Kohl (im Bild), François Mitterrand und Kommissionspräsident Jacques Delors trieben seit Mitte der 80er Jahre die EG voran - Binnenmarkt, Währungsunion, Aufnahme neuer Länder. Große Fortschritte, doch die EU entfremdete sich von den Bürgern.

Neuer Schwung: Helmut Kohl (im Bild), François Mitterrand und Kommissionspräsident Jacques Delors trieben seit Mitte der 80er Jahre die EG voran - Binnenmarkt, Währungsunion, Aufnahme neuer Länder. Große Fortschritte, doch die EU entfremdete sich von den Bürgern.

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EU-Geschichte: Fortschritt, Pläne, Krisen
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Noch in den 90er Jahren galt als ausgemacht, dass eine "politische Union" die Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen müsse. Drei Anläufe gingen schief: Die Verträge von Amsterdam 1997 und Nizza 2000 waren völlig unbefriedigend; nun scheiterte mit der Verfassung Versuch Nummer drei.

Die Renationalisierung der Politik greift sogar in jenem Bereich um sich, in dem die Integration am weitesten fortgeschritten ist: bei Geld, Währung und Finanzen. Erst unterwarfen sich die Euro-Staaten den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit dem Ziel, die Staatsfinanzen langfristig im Griff zu behalten. Dann verstießen einige Länder - darunter prominent die Bundesrepublik - wiederholt dagegen und übten so lange Druck auf die Kommission aus, bis die sich bereit erklärte, den Pakt zu lockern. Die Neufassung segneten die EU-Staatschefs im März ab.

Die neuen Regeln seien besser als ihr Ruf, sagte Klaus Regling, als Direktor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Einhaltung des Pakts zuständig, kürzlich bei einer Tagung in Frankfurt. Dennoch bleibt er skeptisch: "Der Lackmustest für die neue Vereinbarung steht noch aus." Schon bald könne auch "der neue Pakt unter Druck geraten". Nämlich wenn ihn die Mitgliedsstaaten wie bisher ignorierten.

Schmerzlich ist die EU-Krise gerade für die Deutschen. Wie kein anderes großes EU-Land baut die Bundesrepublik seit ihrer Gründung auf die europäische Integration. Nach dem totalen Zusammenbruch am Ende des Zweiten Weltkriegs bot Europa eine neue, unbelastete kollektive Ersatzidentität. Konrad Adenauer bekannte, er ziehe "die Einheit Europas der Einheit meines Landes" vor. 1950 schlug der erste Kanzler der Bonner Republik sogar eine staatliche Fusion mit Frankreich vor.

Akteure der globalisierten Ökonomie

Die Bundesrepublik, urteilt der Historiker Hans-Ulrich Wehler, habe sich als "postnationale Gesellschaft" etabliert. Ihr "belastbares Legitimationsfundament" bestehe aus der "Funktionstüchtigkeit des Verfassungs-, des Rechts- und des Sozialstaats" sowie "den Leistungen der Wachstumsmaschine".

Doch seit dieses Fundament bröckelt - weil die deutsche "Wachstumsmaschine" stottert, weil die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind -, hoffen Politiker und manche Ökonomen auf Hilfe von Europa.

So fordert SPD-Chef Franz Müntefering im beginnenden Wahlkampf, der Umverteilungsstaat deutsch-französischer Prägung müsse durch eine EU-weite Harmonisierung der Steuern und Sozialstandards vor den Kräften des internationalen Wettbewerbs gerettet werden.

Ein kühnes Ansinnen, das angesichts der aktuellen Krise nicht mehr visionär, sondern illusionär wirkt. Unvorstellbar, dass Großbritannien, Tschechien oder Irland mutwillig ihre eigene Position im Standortwettbewerb verschlechtern könnten, nur um Deutschland weitere schmerzliche Reformen zu ersparen.

Es wird immer deutlicher: Die Nationalstaaten sind - neben den multinationalen Unternehmen - die entscheidenden Akteure der globalisierten Ökonomie. Von jedem einzelnen EU-Mitgliedsland hängt es ab, ob es auf der Gewinner- oder auf der Verliererseite des Standortwettbewerbs endet: ob die Arbeitslosigkeit bei 5 Prozent (wie in Großbritannien) oder bei 10 Prozent (wie in Frankreich) liegt; ob das trendmäßige Wirtschaftswachstum 5 (Irland) oder 1,5 Prozent (wie in Deutschland) beträgt; ob die Staatsverschuldung sich zu 29 (Irland) oder zu 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (Italien) auftürmt.

Es sei doch ganz natürlich, sagt Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass Nationen als ökonomische Einheiten im Standortwettbewerb eine Hauptrolle spielten: "Kapital kann man heute auf der ganzen Welt borgen. Technologien kann man überall einkaufen. Wodurch sich Nationen heute im Standortwettbewerb vor allem profilieren können, das sind die Werte, die die Gesellschaft zusammenhalten."

Dazu zählt Schüssel insbesondere "Bildung, Fleiß, Mitmenschlichkeit, Lebensqualität - und natürlich die Bereitschaft der lokalen Bürokratien, politischen Institutionen, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenzuarbeiten".

Sogar einst internationalistisch gesinnte Intellektuelle erklären die Heimat inzwischen zum unverzichtbaren Rückzugsraum des verunsicherten Individuums in der Globalisierung. Zum Beispiel der Philosoph Peter Sloterdijk. Noch vor wenigen Jahren machte sich der wortmächtige Gelehrte aus Karlsruhe in seinem Essay "Der starke Grund zusammen zu sein" über nationale Gefühle lustig. Nun erkennt Sloterdijk plötzlich den Wert des "örtlichen Kraftfelds" - der Region, der Nation - und verdammt den "konfusen Universalismus" der Turbomoderne.

Suche nach attraktiven Alternativen

Die Frage ist nur: Wohin führt dieser Rückbezug auf die heimatliche Identität, die sich nun in den Referenden von Frankreich und Holland politisch Bahn gebrochen hat? Hält die Europäische Union mit ihren gemeinschaftlichen Institutionen das aus? Wird der Euro die derzeitigen Turbulenzen überleben?

Gegenfrage: Welche Alternativen gibt es denn?

Zum Beispiel diese: Jedes Land, das wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche aus der Währungsunion ausscheren würde, müsste gegen das Misstrauen der Märkte kämpfen und würde mit drastisch steigenden Zinsen bestraft. Keine attraktive Option.

Anders sähe die Kalkulation aus, wenn sich die Währungsunion in eine Inflationsgemeinschaft verwandelte; dann könnten solide geführte Staaten für einen Ausstieg mit niedrigeren Zinsen belohnt werden. Aber dieses Szenario ist - derzeit - nicht in Sicht.

Nicht nur der Euro, auch der große Binnenmarkt ist nach wie vor attraktiv, selbst für Länder außerhalb der EU. Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, aber nicht der gemeinsamen Institutionen. Sogar die notorisch separatistischen Schweizer stimmten kürzlich in einem Referendum für die Abschaffung der Grenzkontrollen für Reisende im Rahmen des Schengen-Abkommens.

Das derzeit wahrscheinlichste EU-Szenario sieht so aus: Schleichend entwickelt sich die Union zurück zu einem Binnenmarkt. Auf allen übrigen Politikfeldern der EU bewegt sich auf absehbare Zeit nichts mehr.

Und wenn, dann sind es nur kleine Gruppen von Staaten, die sich fallweise zu einer vertieften Zusammenarbeit zusammenfinden. Für diese begrenzten Projekte werden neue Institutionen neben den bestehenden geschaffen - nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank, die nur für die Euro-Mitglieder zuständig ist.

In der Weltpolitik bleibt die EU schwach: eine Wirtschaftsmacht zwar, aber weit davon entfernt, die von vielen ersehnte Rolle des Gegengewichts zu den USA zu spielen. Dies wären keine "Vereinigten Staaten von Europa", von denen Adenauer einst träumte, es wäre bestenfalls ein "Europa der Vaterländer" (Charles de Gaulle), die in einem harten Wettbewerb miteinander stehen.

Der Euro - ein Misserfolg?

Gute Länder, schlechte Länder

Was ist dran an den Spekulationen über einen Euro-Ausstieg?

Es knirscht im Gebälk der Währungsunion. Der italienische Sozialminister Roberto Maroni brach als Erster das Tabu: Der Euro sei ein Misserfolg, sein Land solle wieder eine eigene Währung einführen. Auch in Deutschland begann eine Diskussion über eine Renaissance der D-Mark.

Wirtschaftswachstum: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Wirtschaftswachstum: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Foto: manager magazin
Inflation: Deutschland im Vergleich mit dem schlechtesten Euro-Staat

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Foto: manager magazin
Arbeitslosigkeit: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Arbeitslosigkeit: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Foto: manager magazin
Staatsverschuldung: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Staatsverschuldung: Deutschland im Vergleich mit dem besten und dem schlechtesten Euro-Staat

Foto: manager magazin


Deutschland im Euro-Vergleich: Von
Arbeitslosigkeit bis Staatsverschuldung

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"Kompletter Unsinn", schimpfte prompt Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Es fordere ja auch niemand, dass "Kalifornien, Alaska oder Florida ihre eigenen Währungen" haben sollten.

Die Debatte hat einen realen Kern. Nach wie vor ist der Euro-Raum ein Währungsgebiet unterschiedlicher Geschwindigkeiten, wie die drei oberen Grafiken zeigen. Folge: Die einheitliche Geldpolitik passt nicht für alle. Dynamische Länder wie Irland oder Spanien hätten gern höhere Zinsen, lahmende Volkswirtschaften wie Deutschland lieber niedrigere.

Der größte Problemfall ist Italien: geringstes Wachstum, relativ viel Inflation und die höchsten Staatsschulden. Früher hätten die Italiener einfach die Lira abgewertet, um den Export anzukurbeln. Dieser Ausweg ist heute verstellt.

Also weg mit dem Euro? Für diesen Fall kalkulieren Fachleute einen Anstieg der italienischen Zinsen um 5 bis 8 Prozentpunkte. Der teurere Schuldendienst würde das Staatsdefizit von derzeit mehr als 4 auf 9 bis 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen.

Die Strafe der Märkte käme hart und unausweichlich - Gift für das Wachstum. Wenn es keinen einfachen Ausweg gibt, dann bleibt nur die harte Tour: reformieren, investieren, sparen.

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