Managerhaftung Nur redliche Chefs sind gute Chefs

Fehler, zum Beispiel bei Ad-hoc-Mitteilungen, können für Führungskräfte künftig teuer werden. Denn im Ernstfall wird die Beweislast zu Gunsten des Anlegers umgekehrt.
Von Peter Rölz

Manager leben heute gefährlicher. Weil Fälle wie Holzmann, Mannesmann oder EM.TV das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Unternehmensführung und damit zugleich das Vertrauen in den Kapitalmarkt tief erschüttert haben, sollen Unternehmenslenker künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Die Zeiten, da Manager mit ihrem Privatvermögen grundsätzlich nur im Innenverhältnis des Unternehmens für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen haften, dürften bald vorbei sein.

Einen ersten Schritt für die Ausweitung der Managerhaftung ist der Bundesgerichtshof gegangen. Der Zweite Senat hat im Juli letzten Jahres in drei Grundsatzurteilen entschieden, dass Vorstandsmitglieder für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haften.

Geklagt hatten Anleger, die auf Grund falscher Ad-hoc-Mitteilungen Schadensersatz gegen ein mittlerweile insolventes Unternehmen des Neuen Marktes und dessen Vorstände geltend gemacht haben. Nach Auffassung der Richter ist bereits die unlautere Beeinflussung des Publikums des Sekundärmarktes durch grob falsche Ad-hoc-Mitteilungen als Indiz für die erforderliche Sittenwidrigkeit zu werten.

Erhebliche Konsequenzen hat diese Rechtsprechung auch für die Frage der Haftung von Organmitgliedern bei Unterlassung von Ad-hoc-Mitteilungen in den Fällen, in denen ein Unternehmen seiner Pflicht, eine ad-hoc-pflichtige Tatsache mitzuteilen, nicht nachkommt.

Ein Schadensersatzanspruch ist nun immer dann möglich, wenn ein grob leichtfertiges, gewissenloses Verhalten die Anleger in die Irre führt. Diese Rechtsprechung erleichtert es den Anteilseignern - etwa im Fall einer Insolvenz -, Vorstände und Geschäftsführer persönlich in Anspruch zu nehmen.

Die Umkehr der Beweislast

Aber das ist nicht die einzige rechtliche Erschwernis, auf die Führungskräfte in diesen Tagen gefasst sein müssen. Die Haftung von Managern soll mit der Einführung des Kapitalmarkt-Informationshaftungsgesetzes (KapInHaG) noch weiter verschärft werden. Auch wenn das Gesetz zunächst auf Grund heftiger Attacken aus der Industrie zurückgezogen wurde, so wird es zumindest in modifizierter Form kommen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder mit bis zu vier Jahresgehältern im Außenverhältnis gegenüber Anlegern haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Daten über ihr Unternehmen verbreitet haben. Im Innenverhältnis haftet der Manager darüber hinaus nach wie vor unbeschränkt.

Aber nicht nur eigene Äußerungen, sondern auch unrichtige Angaben oder gesetzwidriges Verschweigen von Umständen durch Dritte führen zur Haftung, wenn das Organmitglied für den betreffenden Bereich verantwortlich war und seine Kontrollpflichten verletzt hat.

Im Ernstfall vor Gericht wird die Beweislast zu Gunsten des Anlegers umgekehrt. So muss der Manager zu seiner Entlastung nachweisen, dass ihm die falsche Kapitalmarktinformation nicht bekannt war und diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Wirtschaftsprüfer bleiben ebenfalls nicht verschont. Sie müssen voraussichtlich künftig bis zu vier Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wenn sie an einem unrichtigen Börsenprospekt mitgewirkt haben.

Grund genug für Vorstände und Geschäftsführer, darüber nachzudenken, wie sie sich künftig ihrerseits besser absichern können. Haftpflichtversicherungen (so genannte D&O-Versicherungen) für Manager sind deshalb auch in Deutschland auf dem Vormarsch.

Die neuen Anforderungen

Doch Versicherungen lösen das Problem nur teilweise. Kommt es tatsächlich zum Fall des Falles, soll nur die Hälfte des angerichteten Schadens an die Versicherung abgetreten werden können.

Nicht nur aus monetären Gründen gilt: Letztlich hilft allen Beteiligten und damit auch dem Finanzplatz nur eine funktionierende Corporate Governance.

Formal hat sich ein Großteil der europäischen Konzerne den Regeln zur ordentlichen Unternehmensführung und -überwachung unterworfen. Diese Regeln müssen aber auch gelebt werden. Denn derzeit gilt in vielen Unternehmen der Corporate-Governance-Kodex nicht, oder er gilt lediglich als mündliches Versprechen, was aber keine Sicherheit bringt.

Denn wer hält sich schon in schwierigen Zeiten an mündliche Versprechen? Auch veröffentlichen die Unternehmen, die sich damit brüsten, dem Kodex zu folgen, die entsprechenden Regeln oft gar nicht. Mit guten Vorsätzen allein ist aber weder dem Aktionär noch dem Manager geholfen. Hier bedarf es weiter öffentlichen Drucks - wie zuletzt bei der Frage, ob Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge einzeln ausgewiesen werden.

Fest steht, dass auch für deutsche Manager die Anforderungen an ihre Redlichkeit wachsen; wer diesen nicht nachkommt, riskiert schwere Beschädigungen seines Ansehens - und den Verlust privaten Geldes.

Für die Unternehmen heißt das, sie müssen intensiver ergründen, dass die entscheidenden Führungskräfte nicht nur gute fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten vorweisen. Sondern darüber hinaus auch das notwendige Verantwortungsbewusstsein mitbringen, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

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