Anlagerecht Tricks - ganz üble Tricks

Richter reagieren zunehmend allergisch, wenn Finanzdienstleister ein falsches Spiel mit ihren Kunden treiben. manager magazin sagt, mit welchen Tricks schwarze Schafe der Geldbranche die Anleger ausplündern.

Gewöhnliche Maßstäbe erscheinen für Anno August Jagdfeld (57) irgendwie unpassend. Der Kölner Bauunternehmer und Fondsinitiator fühlte sich wohl schon zu Höherem berufen, als er noch schlichte Einkaufszentren und öde Büroklötze hochzog. So richtig ausgeprägt ist das Gefühl für die eigene Einzigartigkeit aber erst, seit Jagdfeld das Berliner Nobelhotel "Adlon" auferstehen ließ und dem Ostseebad Heiligendamm seinen Glanz zurückgab.

Besucher empfängt der Chef der Fundus-Gruppe nun im Gehabe und Gewand englischer Landedelleute, kutschiert sie auf sein Gut Vorder Bollhagen, fabuliert über die Gemeinsamkeiten seines Hofes mit dem Ökobetrieb des britischen Thronfolgers Prinz Charles. Damit die Botschaft ankommt, raunen die Hofschranzen anschließend ergriffen, dass Jagdfeld nun ja auch als einziger Deutscher Mitglied der althergebrachten Baustilen huldigenden Building Society des Prince of Wales sei.

Die Noblesse, mit der sich der selbst ernannte Schöngeist umgibt, reicht allerdings nicht bis zu den Leuten, die seine baulichen Extravaganzen finanzierten. Investoren scheinen Jagdfeld eher lästig, und so lässt er im Umgang mit ihnen bisweilen Stil und Klasse vermissen, die er sonst für sich in Anspruch nimmt.

Offenbar denkt der Fundus-Chef in erster Linie an sich - auch wenn am Ende seine Anleger dafür bezahlen müssen. So torpedierte er vor gut zwei Jahren die Verhandlungen mit einem Münchener Assekuranzmakler, der die Gebäude der Fundus-Fonds für etwa 500.000 Euro pro Jahr günstiger versichern wollte als der Fundus-Hausversicherer.

Gescheitert ist der Handel, der für die Fonds eine erhebliche Kostenentlastung und für die Anleger bessere Renditechancen bedeutet hätte, an den eigenwilligen Geschäftsgrundsätzen des Fundus-Chefs. Jagdfeld, ständig auf der Suche nach frischem Geld zur Finanzierung neuer Projekte, machte die Neuausschreibung der Policen offenbar davon abhängig, dass sich die Versicherer für die lukrativen Abschlüsse mit Kapitalspritzen für verschiedene Fundus-Fonds revanchieren. Die Gegenseite lehnte dankend ab.

Der geplatzte Deal, dessen Umstände Jagdfeld wohl am liebsten unter der Decke gehalten hätte, mag zu den exotischeren Vorkommnissen im deutschen Geldgewerbe zählen. Nichtsdestotrotz sind heimliche Geschäfte auf Kosten der Anleger weit verbreitet. Mehr noch: Sie sind zu einem gewissen Grad sogar fundamentaler Bestandteil des Geschäftsmodells von Banken, Versicherern, Finanzvertrieben und Fondsanbietern.

Trick 1 - geschönte Prospekte

Mit teilweise verdeckten Zahlungen und Provisionen versucht eine ganze Reihe von Geldhäusern, Umsatz und Marktanteile auszubauen. Kaum ein Anleger, der heute etwa eine Lebensversicherung abschließt oder einen Aktienfonds kauft, weiß, wer wie viel daran verdient.

So ziehen die Lebensversicherungskonzerne von den Prämien ihrer Kunden nicht nur die offiziellen Vermittlungs- und Bestandsprovisionen ab, sondern auch so genannte Organisationszuschüsse für Büromiete, Schulungsmaßnahmen oder EDV-Ausstattung ihrer Berater. Darüber hinaus fließen Sonderzahlungen an besonders erfolgreiche Policenverkäufer. Schlagkräftige Vertriebsfirmen wie die DVAG, der AWD  oder MLP  kassieren so deutlich über 5 Prozent von der Gesamtprämie einer Lebensversicherungspolice.

Ganz ähnlich verfahren die Anbieter von Investmentfonds. Neben Ausgabeaufschlägen von bis zu 6 Prozent und jährlichen Verwaltungsgebühren von bis zu 2 Prozent des Anlagekapitals stellen die Fondsgesellschaften ihren Anlegern so ziemlich alles in Rechnung, was für den laufenden Betrieb eines Aktien- oder Rentenfonds an Kosten anfällt - von den Ausgaben für die Werbeagentur über die Vergütung der Wirtschaftsprüfer bis zu den Gebühren der zahlreichen Wertpapiertransaktionen.

Wer also glaubt, nach Abzug von Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten werde der Rest des Geldes gespart, täuscht sich. 1 bis 2 Prozent pro Jahr machen die bislang praktisch nirgendwo klar ausgewiesenen Zahlungen, die still und leise von den Kundengeldern abgezweigt werden, oftmals aus. Die vermeintlich kleinen Beträge addieren sich für Anleger zu großen Summen. Vor allem bei Sparplänen und Policen, die über 10 oder 20 Jahre laufen, können am Ende entgangene Erträge von mehreren zehntausend Euro zusammenkommen.

Bis zu diesem Punkt ist die genauso weit verbreitete wie intransparente Preispolitik zwar ärgerlich, aber vollkommen legal. In rechtliche Grauzonen begibt sich das Geldgewerbe aber dann, wenn sich feine Adressen mit unseriösen Verkäufertrupps verbünden, um mit zweifelhaften Methoden das Geschäft anzukurbeln.

Trick 2 - verdeckte Zahlungen

So paktierten während der 90er Jahre sowohl die Commerzbank  als auch die zwischenzeitlich in der HypoVereinsbank  aufgegangene Bayerische Hypotheken- und Wechselbank (Hypobank) im Baufinanzierungsgeschäft mit Drückerkolonnen. Dabei wurden der Hypobank-Klientel etwa 30 Prozent der vermittelten Kredite als Provision wieder abgenommen.

Und noble Häuser wie die einstige Berliner Privatbank Gries & Heissel beteiligten auch halbseidene Vermögensverwalter an den Gebühren der ihnen zugeführten Wertpapiergeschäfte. Die Kunden erfuhren davon selbstverständlich nichts. Mit der Folge, dass die Konten und Depots der betroffenen Anleger anschließend mit gebührenträchtigen Börsengeschäften regelrecht ausgeplündert wurden.

Das Unrechtsbewusstsein etlicher Finanzhäuser ist offenbar ausgesprochen unterentwickelt, wenn es ums eigene Geldverdienen geht. Geschädigte Kunden, die ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen wollen, müssen sich auf jahrelange teure Auseinandersetzungen einstellen.

Nur allzu oft dient die harte Haltung der Finanzdienstleister aber lediglich dazu, klagewillige Anleger abzuschrecken. Denn die Chancen steigen, dass Banken und Finanzdienstleister wegen unsauberer Geschäftspraktiken zu Schadensersatz verurteilt werden. In jüngster Zeit kassierten die Instanzen bis hinauf zum Bundesgerichtshof einige der anrüchigsten Gepflogenheiten ein und verurteilten Geldhäuser und Vertriebskolonnen zu hohen Schadensersatzzahlungen.

Einen richterlichen Rüffel fing sich etwa der schillernde Chef der Düsseldorfer Anlagevermittlung Investor Treuhand, Mario Ohoven (58), Mitte Februar ein. "Super Mario" ("Der Stern"), der sich gern als oberster Lobbyist des deutschen Mittelstandes feiern lässt und in Begleitung seiner Gattin, der Unesco-Botschafterin Ute Ohoven, ausgiebig Wohltätigkeitsbälle frequentiert, griff Mitte der 90er Jahre beim Vertrieb zweier Ost-Fonds deutlich zu tief in die Taschen der Anleger.

Ohoven hatte sich für die Dienste seiner fixen Verkäufer von den Initiatoren der so genannten Grundrenditefonds, der Frankfurter D.D.C. Beta Neue Länder Projekt-, Grundstücks- und Verwaltungs GmbH, ein ganz besonderes Vergütungspaket ausbedungen. Neben den im Verkaufsprospekt aufgeführten Vermittlungsgebühren ließ er sich per Geheimvereinbarung weitere Prozente gutschreiben. Auf diese Weise landete insgesamt rund ein Viertel der Anlegergelder auf den Konten der Investor Treuhand.

Trick 3 - geheime Provision

Zum Verhängnis wurde dem Finanzjongleur zweierlei. Erstens entwickelten sich die Fondsobjekte miserabel. Die Einkaufszentren inmitten Ost-Berliner Plattenbau-Tristesse stellten sich als kaum vermietbar heraus. Zweitens wurden die Verträge, welche die heimlichen Zusatzeinkünfte für die Investor Treuhand belegen, einem der geprellten Steuersparer zugespielt.

Deutschlands oberste Richter reagierten ganz und gar nicht amüsiert. Durch die im Anteilspreis der Fonds versteckten Kosten habe die Investor Treuhand die Anleger über den wahren Wert der Immobilienbeteiligung getäuscht, befand der Bundesgerichtshof (III ZR 359/02). Ohovens Firma wird dem betroffenen Anleger nun wohl insgesamt über 80.000 Euro plus Zinsen zurücküberweisen müssen.

Das Missfallen, mit dem die Richter über die von Ohoven heimlich kassierten Summen urteilten, versuchen Anlegeranwälte nun auch für die Verfahren gegen angesehenere Geldkonzerne auszunutzen, die Anfang der 90er Jahre den Verkauf völlig überteuerter Wohnungen an tausende überforderter Kleinsparer finanziert hatten.

"Viele Kunden der Commerzbank und vor allem die der alten Hypobank machten in dieser Zeit unangenehme Bekanntschaft mit gewieften Drückerkolonnen", sagt Anlegeranwalt Klaus Kratzer. Das System, wie es der Nürnberger Kapitalmarktrechtler oder der Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich aus dutzenden von Einzelfällen für die Hypobank glauben rekonstruieren zu können, schien häufig ähnlich abzulaufen.

Zunächst sollen aggressive Strukturvertriebe wie die Heilbronner Schaul-Gruppe oder die Weinheimer GUW ihre Kundschaft zum Kauf von zum Teil stark sanierungsbedürftigen Massenquartieren oder drittklassigen Neubauten gekeilt haben. Dabei setzten sie demnach Kaufpreise durch, die häufig weit über dem tatsächlichen Marktwert lagen. Anschließend reichten die Drückerkolonnen nach diesen Erkenntnissen ihre Klientel an die Kreditsachbearbeiter der Hypobank weiter, die nun die überteuerten Objekte zum vollen Kaufpreis finanzieren sollten.

War der Kreditvertrag unterschrieben, ging es offenbar an das Teilen der Beute. In dem Fall einer Hypobank-Kundin, die Ende Mai ihre Schadensersatzansprüche beim Frankfurter Oberlandesgericht vorläufig durchsetzte (9U 58/03), kassierten die beiden beteiligten Immobilienvermittler 11 und 16 Prozent des Kaufpreises von umgerechnet rund 180.000 Euro, der Notar strich für die reibungslose Beurkundung nebenbei noch einmal 3 Prozent ein, und der zuständige Kreditsachbearbeiter ließ sich für seine großzügige Prüfung der Kreditsicherheiten mit weiteren 2 Prozent entlohnen.

Der Poker um die "Kick-backs"

Dass oft über ein Drittel des Darlehens gar nicht für den Kauf der Wohnung, sondern für die Bezahlung des Vertriebs und seiner Helfershelfer draufging, blieb den Betroffenen fast immer verborgen. Die saßen dann auf minderwertigen und kaum vermietbaren Wohnungen fest. "Dabei gingen die Vertuschungsmanöver so weit, dass die Hypobank die für die Vermittlung der Kredite fälligen Provisionen in vielen Darlehensformularen als Wertermittlungskosten tarnte", sagt Anwalt Fuellmich.

Die Banken haben eine solche Systematik vor Gericht allerdings immer vehement bestritten.

Was von ähnlicher Heimlichtuerei zu halten ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem anderen Fall entschieden. Da verdonnerten die Richter die Düsseldorfer WestLB dazu, den Schaden zu ersetzen, den ein Vermögensverwalter mit hochriskanten Termingeschäften im Depot eines Kunden angerichtet hatte (XI ZR 349/99).

Die Richter stießen sich dabei an einer geheimen Abrede, mit der sich die Bank verpflichtet hatte, einen Teil ihrer Provisionen aus Wertpapiergeschäften an den Vermögensverwalter zurückzuzahlen, die dieser zuvor an die WestLB vermittelt hatte. Damit hatte das Spitzeninstitut der nordrheinwestfälischen Sparkassen nach Ansicht des Bankensenats für den Vermögensverwalter den Anreiz geschaffen, möglichst viele gebührenträchtige Transaktionen im Namen seines Kunden abzuwickeln.

Da solche Geschäfte aber zu hohen Verlusten führen können, sind Banken verpflichtet, ihre Kunden über bestehende Provisionsteilungsvereinbarungen und deren mögliche Folgen zu informieren. Tun sie es nicht, müssen die Konzerne für sämtliche Verluste geradestehen, die der Vermögensberater mit seinen missratenen Geschäften in den Depots seiner Mandanten anrichtet.

"Kick-back"-Zahlungen, wie die Aufteilung der Provisionen in Bankenkreisen genannt wird, waren bis zum Spruch der BGH-Richter nichts Ungewöhnliches. manager magazin liegen entsprechende Vereinbarungen aus renommierten Häusern wie der Düsseldorfer WGZ-Bank oder dem Hamburger Privatbankhaus Marcard, Stein & Co vor, die heute darauf dringen, dass solche Vereinbarungen offen gelegt werden. "Kick-backs dürften auch heute noch weit verbreitet sein, auch wenn viele Banken etwas vorsichtiger geworden sind", sagt der Düsseldorfer Anlegeranwalt Jens Graf.

Kein Pardon für Geheimniskrämer

Die Richter verstehen in solchen Fragen allerdings keinen Spaß mehr. So wurde die Stuttgarter Südwestbank im Spätsommer vergangenen Jahres vom Landgericht Stuttgart in einem allerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu einer hohen Schadensersatzsumme verurteilt (8 O 128/03).

Mit wenig Skrupeln behaftet, paktieren mitunter auch angesehene Institute mit fragwürdigen Adressen - sobald ein solches Bündnis nur genügend Umsatz verspricht.

So ließ sich auch das Mitte der 90er Jahre auf Expansion getrimmte Berliner Privatbankhaus Gries & Heissel in mindestens einem Fall auf eine Kick-back-Vereinbarung mit der in Düsseldorf beheimateten New York Broker Deutschland AG ein.

Das war nun keine Firma, die sich zuvor als seriöse Vermögensverwaltung ausgezeichnet hätte. New York Broker war eher dafür bekannt, vorbörsliche Beteiligungen an Schatzsucherfirmen oder anderen abenteuerlichen Unternehmungen unters Volk zu bringen. Deren Aktien sollten anschließend mit hohen Gewinnen an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq untergebracht werden. Viele dieser Deals entpuppten sich jedoch als Luftnummern.

Ähnlich dubios verhielt sich New York Broker offenbar auch, wenn es um die Verwaltung von Kundenvermögen ging. Dies zeigte sich jedenfalls in einem Ende April abgeschlossenen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf.

New York Broker hatte zunächst die Depots und Konten eines Kunden zu Gries & Heissel transferiert und anschließend das Vermögen mit teuren und verlustträchtigen Transaktionen deutlich reduziert. Das heute zum britischen Versicherungskonzern Aviva  gehörende Bankhaus überwies den New York Broker zustehenden Provisionsanteil zurück nach Düsseldorf.

Ergebnis der einträglichen Geschäftsbeziehung zwischen New York Broker und Gries & Heissel: Rund 700.000 Euro Verlust für den Kunden. Den Schaden muss die Bank, nun verzinst zu 7 Prozent, ersetzen (10 0 105/99). Gries & Heissel will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Dennoch ist die Botschaft überdeutlich: Noch nie war Geheimniskrämerei für die Banken so riskant wie heute.

Die klare Botschaft der Richter

Geld zurück

Urteil: Banken müssen informieren oder zahlen

Der Senat: Normalerweise können die Geldhäuser mit den Urteilen des für Bankenrecht zuständigen 11. Senats des Bundesgerichtshofs gut leben. Für versteckte Geschäfte allerdings haben die Richter wenig Verständnis. Richtungsweisend war die Klage eines Anlegers, dessen Vermögensverwalter Ender & Partner das Vermögen mit Termingeschäften auf null gebracht hatte. Weil die WestLB, über die Ender die Transaktionen abwickelte, ihre Provisionen mit dem Verwalter teilte und diese Zahlungen verheimlichte, musste die Bank für die Verluste der Ender-Deals aufkommen.

Die Gründe: Eine Bank, die mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Provisionsteilung vereinbart, muss diese Abrede aufdecken und über die möglichen Folgen aufklären. "Eine solche Vereinbarung kann dazu führen, dass der Vermögensverwalter seine Vollmachten missbraucht und genauso kostenträchtige wie verlustreiche Aktivitäten in den Depots seiner Kunden entfaltet", sagt der Düsseldorfer Anlegeranwalt Jens Graf: "Schließlich verdient er ja an jeder einzelnen Transaktion mit."

Die Hinweise: Solche Kick-back-Zahlungen waren bis Ende der 90er Jahre weit verbreitet und dürften auch nach dem Spruch der BGH-Richter nicht völlig verschwunden sein. Für Bankkunden, deren Vermögensverwalter eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat, lohnt es sich deshalb, zusammen mit einem auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt zu prüfen, ob solche Kick-backs geflossen sind. Ein erster Hinweis ist, wenn der Vermögensverwalter als erste Amtshandlung Konten und Depots zu einer anderen Bank transferiert hat, ohne dass sich dadurch die Kosten verringerten.

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