Essay Der deutsche Weg

Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten verhindert wirkungsvolle Kontrolle und schadet dem Standort. Doch kaum einer stellt sie öffentlich infrage.
Von Wolfgang Kaden

Es gibt Institutionen in diesem Land, die sind hinderlich und ärgerlich und überflüssig. Doch sie werden wahrscheinlich nie abgeschafft, gehören quasi zum festen Inventar dieser Republik. Die ausgeuferten Rechte des Berufsbeamtentums haben hier ihren festen Platz oder die Absurditäten des Föderalismus.

Oder die Mitbestimmung, wie sie in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen praktiziert wird. Kaum einer stört sich an der Präsenz von Arbeitnehmervertretern in den Kontrollorganen, jedenfalls nicht öffentlich. Die paritätische Mitbestimmung infrage zu stellen, gilt als Tabubruch - sie hat, wiewohl nur durch schlichtes Gesetz geregelt, praktisch Verfassungsrang.

Zu solcher Zurückhaltung besteht kein Anlass. Die überbetriebliche Mitbestimmung gehört, wenn dieses Land Anschluss an die Neuzeit finden soll, dringend auf die Agenda des innenpolitischen Diskurses. Sie ist durch die Zeitläufte überholt; sie schwächt die Unternehmenskontrolle; und sie mindert in nicht geringem Maße den Wert deutscher Unternehmen auf den internationalen Kapitalmärkten.

1976 hat die sozialliberale Mehrheit des Bundestags das Mitbestimmungsgesetz beschlossen. Heftigste Debatten waren vorausgegangen, das Verfassungsgericht wurde nach der Entscheidung angerufen, ohne Erfolg.

Manche Befürchtungen der Unternehmer und der Wissenschaft erwiesen sich als unbegründet; vor allem die, dass den Vorständen die Handlungsfreiheit genommen werde. Die Unternehmen leben mit dem Gesetz, seine konsens- und friedenstiftende Wirkung wird gelobt, nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Managern und den Unternehmensverbänden.

Es ist immer wieder verblüffend zu erleben, dass Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen so gut wie nie Kritik an der Mitbestimmung üben, selbst in vertraulichen Gesprächen nicht. Im Gegenteil: Die meisten loben ausdrücklich die so genannte paritätische Mitbestimmung.

Es gibt gute Gründe für diese Zurückhaltung. Die Mitbestimmung erfreut sich vor allem deswegen so hoher Wertschätzung bei den Topmanagern, weil sie deren Macht ausweitet. Oder andersherum: weil sie die Position des Kontrollorgans schwächt.

Um zu verstehen, welche praktischen Folgen das Gesetz hat, muss man sich die Wirklichkeit in mitbestimmten Aufsichtsräten ansehen. Der Aufsichtsrat zerfällt in zwei so genannte Bänke. Beide Gruppen, die Arbeitgebervertreter und die Vertreter der Belegschaft, kommen vor der eigentlichen Aufsichtsratssitzung zu getrennten Konferenzen zusammen, unter jeweiliger Anwesenheit des Vorstands.

Wirksame Kontrolle findet nicht statt

Die AR-Sitzung selbst ist in den 25 Jahren der Mitbestimmung zu einer extrem ritualisierten Veranstaltung degeneriert, auf der nur selten kontrovers über die Zukunft des Unternehmens diskutiert wird. Und auf der kaum mal offen Kritik am Topmanagement geäußert wird.

Jede Seite hat da ihre Vorbehalte. Die Mitglieder der Arbeitgeberbank zögern mit Kritik, weil sie den Vorstand, dem sie sich gesellschaftlich nahe fühlen, nicht vor externen Gewerkschaftsfunktionären und internen Belegschaftsmitgliedern in Verlegenheit bringen wollen.

Die Arbeitnehmerbank wiederum, mehrheitlich aus dem Unternehmen stammend, fühlt sich im Zweifelsfall solidarisch mit dem Vorstand ihres Unternehmens und will den nicht vor Aufsichtsräten, die in anderen Unternehmen in Spitzenpositionen sitzen, der Kritik aussetzen.

So sind AR-Sitzungen, nach allem, was wir wissen, für die Vorstände meist höchst angenehme Termine. Das Topmanagement trägt vor, einzelne AR-Mitglieder stellen höflich Wissensfragen, und dann begibt man sich zum gemeinsamen Essen.

Die Verteidiger dieser Mitbestimmungspraxis argumentieren, die Sitzung des Gesamtgremiums sei gar nicht so bedeutsam. Das Entscheidende geschähe bei den vorgeschalteten Sitzungen der beiden Bänke und in den Ausschüssen.

Das Argument ist nicht stichhaltig. Wirkungsvoll agieren kann der Aufsichtsrat nur in seiner Gesamtheit. Die jetzige Praxis folgt hingegen der Philosophie von "teile und herrsche", mehrt mithin die Machtvollkommenheit des Managements.

Eine wirksame Unternehmensüberwachung, die Fehlentwicklungen früh erkennt und sie korrigiert, findet in einem solchen Umfeld nicht statt.

Die Praxis läuft hingegen darauf hinaus, dass bei allen halbwegs kritischen Themen im Vorfeld Kompromisse zwischen den Bänken ausgehandelt werden. Kungeln nennt man das Verfahren im Volksmund. Die deutsche Konsenskultur feiert Urständ.

Kampfabstimmungen sind gefürchtet und finden so gut wie nie statt. Es herrscht eitel Harmonie in den Aufsichtsratssitzungen - und mag die Situation des Unternehmens noch so sehr eine lebhafte Debatte verlangen.

Die Cromme-Kommission für die Unternehmenskontrolle hat sogar empfohlen, die Arbeit in den getrennten Sitzungen von Anteilseignern und Arbeitnehmern zu verstärken. Zu Recht sagt Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Rolf-E. Breuer zu dieser Idee: "Letztlich bedeutet dies, dass der Aufsichtsrat kein Diskussionsorgan ist, sondern ein Organ, das vorher diskutierte Beschlüsse abnickt. Das ist deutsche Corporate-Governance-Praxis."

Doch es sind nicht allein diese Handikaps, die eine wirkungsvolle Unternehmenskontrolle verhindern. Mindestens so bedeutsam scheint, dass die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte so gut wie kein Interesse an unternehmensstrategischen Fragen hat. Der Fokus der Arbeitnehmerbank ist zentriert auf personalwirtschaftliche Themen.

Mitbestimmung als Standort-Malus

Im Aufsichtsrat von DaimlerChrysler beispielsweise hat nach unserer Kenntnis seit Jahren keine Debatte mehr darüber stattgefunden, ob ein Konzern, der gleichzeitig auf drei Kontinenten mit eigenen Marken agiert, überhaupt führbar ist. Für die Arbeitnehmerbank ist es ungleich wichtiger, Fragen zur Arbeitszeitregelung im Werk Wörth an den Vorstand zu richten.

So trägt die unternehmerische Mitbestimmung wesentlich dazu bei, dass überlebenswichtige Themen weitgehend ausgeblendet werden. Die Wettbewerbssituation des Unternehmens, Fragen der Portfoliostrategie, die Position auf den Finanzmärkten - alles existenziell wichtige Fragen.

Aber alles Fragen, die für die Hälfte der Aufsichtsräte ohne Belang sind. Letztendlich betreiben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht viel mehr als Betriebsratsarbeit, nur von einer anderen Plattform aus.

Und das bedeutet: Die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder kommt ihrer Verpflichtung, den Vorstand zu überwachen, nicht nach.

Das schönste Beispiel, welche Folgen diese Grundhaltung haben kann, lieferte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bei Mannesmann. Als es im Präsidium des Aufsichtsrats um die üppige Bonuszahlung für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Esser ging, enthielt Zwickel sich der Stimme.

Warum? Weil ihn das gar nicht interessierte. Die Zahlung ging ja nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern der Aktionäre.

In viel größerem Rahmen lief der gleiche Film bei den Aktienoptionsprogrammen ab. Hier haben Unternehmen auch in Deutschland Zuwendungen verabschiedet, die eine geradezu skandalöse Bereicherung der Vorstände ermöglichen. Die Arbeitnehmerbänke hatten offenkundig nichts gegen diese üppigen Geschenke einzuwenden. Sie zeigten sich unbeteiligt, weil die Zahlung nicht die Mitarbeiter betraf.

Doch die paritätische Mitbestimmung ist nicht nur schädlich für die Unternehmenskontrolle. Sie bedeutet auch eine nachhaltige Schwächung deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Als die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland durchgesetzt wurde, sind nicht wenige davon ausgegangen, diese Idee könnte ein Exportprodukt werden. Das hat sich als Illusion erwiesen. Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten blieb bis heute ein "deutscher Weg", um das Wort des Bundeskanzlers aufzunehmen. Ein höchst schwieriger und gefährlicher Sonderweg.

Bis heute ist völlig ungeklärt, wie eigentlich bei weltweit agierenden Konzernen die Repräsentanz der im Ausland tätigen Mitarbeiter geregelt werden soll. Die Wahrheit ist: Sie lässt sich nicht regeln, weil außerdeutsche Konzernteile dem Unternehmensrecht ihrer jeweiligen Standorte unterworfen sind.

So sitzen also in Aufsichtsräten von Konzernen, bei denen oft mehr als die Hälfte der Belegschaft im Ausland arbeitet, ausschließlich deutsche Staatsbürger.

Für die so genannte Europa AG ist nach jahrelanger Debatte eine Lösung gefunden worden, um sie mitbestimmungstauglich zu machen. In der Konsequenz bedeutet dieser typische EU-Kompromiss, dass deutsche Unternehmen erheblich behindert sind, sich mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten zusammenzuschließen. Fazit: Die europäischen Unternehmen werden letztlich um Deutschland herum konsolidiert.

Unternehmen unter Wert gehandelt

Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung erweist sich zunehmend als gravierender Standort-Malus.

Wie hier zu Lande Corporate Governance abläuft, wird auf den globalen Kapitalmärkten mit Irritation und mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Qualität der Unternehmenskontrolle zu einem entscheidenden Bewertungskriterium von Unternehmen aufgerückt ist.

Was sich in deutschen Aufsichtsräten abspielt, ist schon für unsereins oftmals schwer nachvollziehbar; erst recht nicht für Leute, die jenseits der deutschen Grenzen leben. Ein Londoner Investmentbanker kann nur noch staunen, wenn er liest, dass der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa der gleiche Mann ist, der in seiner Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender das Unternehmen mit existenzbedrohenden Lohnforderungen und millionenteuren Warnstreiks überzieht.

Kapitalmarktexperten schätzen jetzt schon, dass auf Grund der Mitbestimmung deutsche Aktien 20 Prozent weniger wert sind als die Anteilsscheine vergleichbarer ausländischer Unternehmen. Der Dax hat 2002 den tiefsten Sturz aller Indizes von größeren Börsenplätzen erlebt. Dies darf getrost auch mit dem Unverständnis über den deutschen Sonderweg in der Unternehmensaufsicht erklärt werden.

Das bedeutet erstens: Die deutsche Wirtschaft läuft zusehends Gefahr, auf den globalen Kapitalmärkten marginalisiert zu werden. Mit weiterhin zunehmender Globalisierung werden die Unternehmen versuchen, ihre Zentralen außerhalb Deutschlands anzusiedeln.

Und das heißt zweitens: Deutschlands Unternehmen werden auf den Kapitalmärkten unter ihrem Wert gehandelt; sie bekommen pro Aktie weniger Geld aufs Konto. Der Markt nimmt keine Rücksicht, Extravaganzen haben ihren Preis.

Das sind Sachverhalte, die in Deutschland mit bemerkenswerter Konsequenz nicht wahrgenommen werden. Die Mitbestimmung wird hingegen verklärt wie kaum ein anderes Element des rheinischen Kapitalismus, auch vom Topmanagement; sie gehört quasi zu den unantastbaren Säulen dieser Republik.

Es gehört keine prognostische Kraft dazu vorherzusagen, dass der Druck zunehmen wird, den die Kapitalmärkte auf Europas größte Volkswirtschaft ausüben. Der Preis, der in einer vernetzten Weltwirtschaft für ein Brauchtum wie die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu zahlen ist, wird weiter steigen.

Vielleicht reift dann doch irgendwann die Einsicht, dass die betriebliche Mitbestimmung, also die Mitbestimmung über die Betriebsräte, den Arbeitnehmern genügend Einwirkungsmöglichkeiten bietet; und dass die unternehmerische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten abgeschafft werden muss.

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