Interview "Viel Irrationales"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über Finanzplatzförderung und die Fehler der Banken.
Von Georg Jakobs und Ulric Papendick

mm:

Die Stimmung in Frankfurt könnte schlechter nicht sein. Die Banker klagen unisono über die Berliner Politik. Macht Rot-Grün den Finanzplatz kaputt?

Koch: Die Bundesregierung zerstört seine Attraktivität. Die derzeitige Steuerdebatte ist ein Flächenbombardement. Kein Finanzplatz kann sich unter solchen Rahmenbedingungen positiv entwickeln.

mm: Viele Banker konstatieren einen schleichenden Bedeutungsverlust des hiesigen Finanzsektors. Was muss geschehen, um den Abstieg zu verhindern?

Koch: Da gibt es einen Strauß von Möglichkeiten. Die neue Allfinanzaufsicht muss stärker Flagge zeigen als bisher. Es war ein Fehler, die Aufsicht nach Bonn zu verlegen, sie gehört nach Frankfurt. Außerdem sollte hier zur Verbesserung des Anlegerschutzes eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft installiert werden. Und wir brauchen ein fünftes Finanzmarktförderungsgesetz, damit innovative Produkte bei uns nicht nur gehandelt, sondern auch entwickelt werden.

mm: Das alles dürfte wenig daran ändern, dass ausländische Finanzspezialisten einen Bogen um Deutschland machen.

Koch: Meine Forderung ist ganz klar: Wir wollen im Wettbewerb mit London um Arbeitskräfte keinen Nachteil haben. Warum muss jemand, der für drei Jahre nach Deutschland kommt, Rentenbeiträge in eine Kasse zahlen, die er nie im Leben benutzen wird? Während jemand, der zeitweise in London arbeitet, weiter in seine heimatliche Rentenkasse einzahlen kann. Das sind enorme Wettbewerbsunterschiede zu Lasten von Frankfurt.

mm: Selbst wenn die beseitigt werden - ein Hauptgrund für die Malaise sind die hausgemachten Probleme der Banken.

Koch: Was wir erleben, ist zum großen Teil eine Krise der gesamten Wirtschaft und nicht einzelner Kreditinstitute. Aber die Banken haben auch Fehler gemacht. Die Fusionen in Deutschland sind nicht am Staat gescheitert.

mm: Die Möglichkeit, dass Banken Sparkassen übernehmen, blockieren Sie und andere Länderchefs dagegen sehr wohl.

Koch: Mit den drei Säulen Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtliche Institute sind wir bisher nicht schlecht gefahren. Im Augenblick wäre die Finanzierung des Mittelstands ohne den Sparkassensektor fast nicht mehr möglich. Wir beobachten ein sehr schnelles, häufig undifferenziertes Aussteigen der Großbanken aus der Mittelstandsförderung. Da geschieht viel Irrationales.

mm: Sie können die Institute kaum zwingen, Mittelständlern Geld zu leihen.

Koch: An ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung erinnern können wir sie schon. Es bleibt Aufgabe der Banken, Kredite bereitzustellen. Zurzeit werden nicht mehr alle Großbanken dieser Funktion gerecht.

mm: Und ausgerechnet Sparkassen und Landesbanken sollen stark genug sein, diese Lücke zu füllen?

Koch: In der heutigen Form sicher nicht. Im öffentlich-rechtlichen Sektor liegt der größte Veränderungsbedarf. Eine horizontale und vertikale Konzernbildung ist unerlässlich. Nur wenn die Institute den Mut haben, engere Verbindungen einzugehen, wird der Sparkassensektor überleben können.

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