Ratschläge Die Lösungen
Strukturreformen.
Wer Ostdeutschland helfen wolle, müsse Deutschland insgesamt reformieren. Vor allem: Arbeits-, Güter- und Finanzmärkte liberalisieren.
Investieren statt konsumieren. West-Ost-Transfers seien noch für "lange Zeit nötig". Das Geld solle aber künftig zum überwiegenden Teil für Investitionen ausgegeben werden, statt wie bisher für konsumtive Zwecke wie Sozialausgaben.
Mehr Finanzautonomie. Die deutsche Finanzverfassung solle überarbeitet werden. Länder und Gemeinden sollten die Möglichkeit erhalten, autonom die Steuern zu senken, um als Standorte attraktiver zu werden.
Fort mit der Gießkanne. Subventionen dürften nicht weiter großflächig ausgebracht werden. Vielmehr solle sich die Förderung auf die wenigen wachstumsträchtigen Ballungsräume konzentrieren.
Qualifizierung der Beschäftigten. Eine "Überprüfung" der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei unausweichlich. Statt Arbeitslose außerhalb der Betriebe fort- und auszubilden und Geld in ABM-Programme zu stecken, sollte die Qualifizierung im Rahmen eines normalen Arbeitsverhältnisses stattfinden.
Lohndifferenzierung. Um die "übermäßig hohen" Lohnstückkosten im Osten in den Griff zu bekommen, müsse die Tarifpolitik "den spezifischen Bedingungen der einzelnen Sektoren, Regionen und Firmen" stärker Rechnung tragen. Die Löhne müssten sich an der örtlichen Produktivität orientieren, nicht an westdeutschen Tarifabschlüssen.
Effizientere Sozialtransfers. Künftig sollten sich die Zahlungen stärker an den niedrigeren Lebenshaltungskosten im Osten orientieren damit es sich lohne zu arbeiten.
Lasst die Leute abwandern. Menschen sollten zu den Jobs ziehen, nicht umgekehrt. Daher solle der Staat gerade Arbeitslose dabei unterstützen, mobiler zu werden.