Montag, 19. August 2019

Neue Bundesländer Welkende Landschaften

6. Teil: Viel Geld - wenig Wirkung

Vom "Aufschwung Ost" über den "Aufbau Ost" zum gesamtdeutschen Stillstand - nach zwölf Jahren Einheit ist es höchste Zeit zu erkennen, dass auch hunderte Milliarden Euro an staatlichen Hilfen die Kluft nicht zu schließen vermögen. Weder ökonomisch noch emotional.

"Vor zwei Jahren war die Stimmung noch besser als die Lage. Jetzt hat sich die Stimmung der Lage angepasst", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, inzwischen stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wenn Polen, Tschechien, Ungarn und andere osteuropäische Staaten ab 2004 der EU beitreten, werden diese Länder als Standorte noch attraktiver. Zeitgleich will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Subventionen für Großinvestitionen in den neuen Ländern beschränken. Ostdeutschland in der Zange - der Konkurrenzdruck steigt.

So unpopulär es sein mag: Die nächste Bundesregierung wird um drastische Maßnahmen nicht herumkommen. Weil es wirtschaftlich notwendig ist. Und weil sich die soziale Lage zuspitzt.

Eine wachsende Zahl von Menschen bekommt zwar vom Staat genug Geld zum Leben. Sie können sich aber nicht entfalten, können nicht selbst für ihr Leben sorgen. Im Osten, befürchtet Psychiater Maaz, breite sich eine "resignierte, latent aggressive Haltung" aus.

In Frankfurt/Oder ist die Stimmung gedrückt. 44.000 Leute suchen derzeit in der Region einen Job. Ein Brennpunkt rechtsradikaler Gewalt sei die Stadt geworden, stellt das Innenministerium in Potsdam fest.

Wie es in Frankfurt aussehe, bekomme er kaum mit, sagt Klaus Wiemer. Von morgens acht bis abends zehn arbeite er an seiner Chipfabrik. Keine Zeit für Seitenblicke.

Ob die Chipfabrik der Stadt hilft? Fraglich. 1500 Jobs will Wiemer schaffen. Wenn alles gut läuft, soll noch einmal ein Vielfaches an Stellen rundherum entstehen.

Wenn es schlecht läuft, sind 900 Millionen Euro Staatsbeteiligung weg. 600.000 Euro pro Job - ein verdammt hohes Risiko.

Aber angesichts all des Geldes, das in Ostdeutschland herumschwappt, fast noch Peanuts.


© manager magazin 5/2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung