Sonntag, 17. November 2019

Neue Bundesländer Welkende Landschaften

5. Teil: Die "überinvestierte Wirtschaft"

Es ist nur so: Auch die Ost-Metropolen sind längst keine wettbewerbsfähigen Standorte. Nur mit hohen Subventionen können sie Investitionen anlocken.

 Massenarbeitslosigkeit: Nur mit hohen Subventionen lassen sich im Osten Deutschlands Investitionen anlocken
DPA
Massenarbeitslosigkeit: Nur mit hohen Subventionen lassen sich im Osten Deutschlands Investitionen anlocken
BMW hat voriges Jahr 250 Städte in ganz Europa geprüft. Am Ende bekam Leipzig den Zuschlag. Dort entsteht derzeit eine neue Fabrik. Investitionssumme: 1 bis 1,3 Milliarden Euro. 35 Prozent, also 300 bis 450 Millionen Euro, soll der Staat zuschießen als direkte nicht rückzahlbare Subventionen.

Ohne dieses Zuckerl würden die Bayern anderswo bauen. Hätte Leipzig keine Subventionen geboten, wäre BMW wohl nach Kolín in Tschechien gegangen, vor allem wegen der Lohnkosten, die bei einem Fünftel des Leipziger Niveaus liegen. Peter Claussen, bei BMW für den Bau der Fabrik verantwortlich, spricht fein von der "betriebswirtschaftlichen Differenz" zwischen Leipzig und Kolín.

Natürlich, für Leipzig ist das BMW-Werk eine tolle Sache. 5500 Jobs wollen die Bayern und ihre Zulieferer schaffen. Die Hoffnungen der Bürger sind gigantisch. 38.000 haben sich schon beworben.

Aber sind derart hohe Subventionen sinnvoll? In Wahrheit weisen sie auf einen Grundfehler der deutschen Vereinigung: die sture Übernahme des gesamten aufwändigen bundesrepublikanischen Regelwerks. 1990 bekamen die neuen Länder mit der D-Mark das teure westdeutsche Sozialsystem. Dann vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber auch noch die rasche Annäherung der Löhne. Folge: Die Lohnkosten stiegen viel schneller als die Produktivität. Um dem Standortnachteil hoher Lohnstückkosten entgegenzuwirken, subventioniert der Staat wiederum Maschinen, Anlagen und Gebäude. So entstehen superrationalisierte Betriebe, die zu kapitalintensiv sind, gemessen an den Bedürfnissen der Volkswirtschaft Ost, wo rund zwei Millionen Menschen einen Job suchen.

Ostdeutschland sei eine "überinvestierte Wirtschaft", analysiert Albert Müller vom Münchener Ifo Institut. Wichtiges Indiz: Die Produktivität der Beschäftigten stagniert seit Jahren bei 70 Prozent des Westniveaus.

Inzwischen ist auch die Produktivität des Kapitals unter Westniveau gesunken.

Ein Alarmsignal. Solange Kapital im Osten keine höheren Erträge abwirft als im Westen, fehlt der Anreiz zu investieren. So lange wird es kein selbsttragendes Wachstum geben. So lange wird der Westen Milliardenhilfen leisten müssen.

© manager magazin 5/2002
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