Dienstag, 20. August 2019

Neue Bundesländer Welkende Landschaften

4. Teil: Landflucht als Sanierungsmaßnahme

Einer wie Hans-Peter Schmitz, Garten- und Landschaftsbauunternehmer im vorpommerschen Pentz, kommt daher kaum mit den Gemeinden ins Geschäft. Um das kommunale Grün kümmern sich fast ausschließlich ABM-Leute.

Staatskapitalismus: Das wohl ambitionierteste Industrieprojekt Ostdeutschlands ist eine Chipfabrik in Frankfurt/Oder. Möglich wird sie erst durch staatliche Finanzspritzen von hunderten Millionen Euro. Staatskapitalismus Ost - so läuft das Geschäft in der früheren DDR, ohne absehbares Ende.
Was Schmitz noch mehr ärgert: Die relativ hohen ABM-Verdienste verderben das Lohnniveau. Angelernte Grünpfleger, schimpft der Gartenbauer, könne er nicht einstellen, "weil ich denen nicht so viel zahlen kann wie das Arbeitsamt". Nicht verwunderlich, dass keine Niedriglohnjobs entstehen.

237.000 ABM-Kräfte gab es zeitweise in den neuen Ländern. Heute sind es immer noch mehr als 78.000 sowie 41.000 in Strukturanpassungsmaßnahmen. Schröder und Stoiber wollen an ABM festhalten. Warum? Weil die ABMler plus Familien eine beachtliche Wählergruppe sind. Das Geld wird hingegossen, wo es gerade opportun erscheint. Zum größten Teil fließen die West-Ost-Transfers in den Konsum, nicht in Investitionen - die Hälfte wird für Soziales ausgegeben, nur ein Achtel für den Ausbau der unternehmensnahen Infrastruktur. Eine krasse Fehlsteuerung.

Bei sozialer und innerer Sicherheit, selbst bei Kultur ist der Osten pro Kopf besser ausgestattet als der Westen. Die Ost-Rentner bekommen längst höhere Bezüge als die West-Rentner. Gleichzeitig, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, mangelt es immer noch an einer elementaren Voraussetzung für den Aufschwung: an Straßen.

Nicht einmal die Autobahn zwischen Berlin und Dresden, den beiden wichtigsten Ost-Städten, ist fertig gestellt. Auch kommunale Wege fehlen: In Halle zum Beispiel führen nur zwei Brücken über die Saale - weshalb die Stadt stillsteht im Dauerstau. Solche Engpässe könnten längst behoben sein, würde sich der Ausbau der Infrastruktur auf die wenigen potenziell dynamischen Zentren wie Dresden, Leipzig und Halle fokussieren, meint Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Stattdessen versickern die Gelder großflächig in den verlassenen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts.

Nur in Ballungsräumen, so zeigt die weltweite Erfahrung, entfaltet sich wirtschaftliche Dynamik. Dort sollten die Gelder konzentriert werden. In den Randregionen hingegen sollten Förderung und Sozialleistungen heruntergefahren werden, rät die EU-Kommission. "Passive Sanierung" nennen das die Fachleute. Vulgo: Lasst die Leute wegziehen!

© manager magazin 5/2002
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