Dienstag, 22. Oktober 2019

Neue Bundesländer Welkende Landschaften

2. Teil: Der Osten braucht eine Entziehungskur

"Das ganze Geld aus dem Westen", urteilt der Hallenser Psychiater Hans-Joachim Maaz, der wohl profilierteste Analytiker der Ost-Befindlichkeit, habe die DDR-typische Passivität der Menschen konserviert. Schlechte Voraussetzungen für ein Leben in der Marktwirtschaft (siehe: "Psychiater Maaz über die Mentalität der Ostdeutschen").

Besserung in weiter Ferne: Teurer Standort, schwache Konjunktur, hartnäckige Job-Lücke - Ostdeutschland fällt als Wirtschaftsstandort immer weiter zurück
Höchst kritisch sehen viele Ökonomen die Lage: Wer den nicht mehr ganz so neuen Ländern wirklich helfen wolle, fordern OECD und EU-Kommission einstimmig, müsse dem Osten eine Entziehungskur verordnen: Lohnzurückhaltung, geringere Sozialleistungen, weniger Subventionen (siehe "Ratschläge - was die EU-Kommission empfiehlt"). Nur so könne Ostdeutschland dauerhaft ökonomisch und sozial gesunden. Nur so wäre den Menschen dauerhaft geholfen.

Ein Fitnessprogramm. Aber eben auch eine Zumutung, die Politiker aller Parteien scheuen. Lieber versprechen sie wieder mal viel, viel zusätzliches Geld. Weil sich in Ostdeutschland die Bundestagswahlen entscheiden, steigern sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kandidat Edmund Stoiber (CSU) in Spendierlaune: der Mittelstand, die Existenzgründer, die Forschung - hat noch jemand einen Wunsch?

Eine Chipfabrik in Frankfurt/Oder? Klar, unterstützen wir, hat der Kanzler zugesichert. Im Gegenzug hat die brandenburgische Landesregierung das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat passieren lassen. Auch eine Ananas-Plantage am Greifswalder Bodden ließe sich vermutlich im Wahljahr finanzieren.

Gegen jede ökonomische Vernunft haben Kanzler und Kandidat die Ex-DDR zur Tabuzone erklärt. Ein großer Fehler: Im Osten entscheidet sich nicht nur das politische Schicksal Schröders und Stoibers, sondern, ungleich wichtiger, das ökonomische Schicksal der gesamten Republik.

Das Geld, das nach Ostdeutschland strömt, wird aus Zuflüssen im Westen gespeist. 70 Milliarden Euro sammelt der Staat bei den Bürgern und Unternehmen im Westen jährlich ein, um sie gen Osten zu überweisen. Zwischen 4 und 5 Prozent der West-Wirtschaftsleistung. Jahr für Jahr. Seit 1991. Ende offen.

Die direkten Zuweisungen des Bundes an die Ostländer, finanziert insbesondere durch den "Solidaritätszuschlag", machen nur einen relativ kleinen Teil der Transfers aus. Eine weitaus größere Summe wird über die Sozialversicherungen umverteilt.

Dass sich Deutschland seit Jahren deutlich schlechter entwickelt als alle anderen Euro-Staaten, sei unter anderem ein Resultat der Einheit, analysieren Alfred Boss und Carsten-Patrick Meier vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Eine aktuelle Studie der EU-Kommission kommt zum gleichen Ergebnis (siehe: "Deutschland - kein Vorbild für Europa"). Während viele der europäischen Nachbarn in den 90er Jahren Steuern und Abgaben senkten, stieg die Belastung in Deutschland. Gift für die wirtschaftliche Dynamik.

© manager magazin 5/2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung