Streit mit der Notenbank US-Finanzminister will noch schnell Corona-Hilfen kappen

Steven Mnuchin zettelt auf den letzten Metern ein Scharmützel an: Der US-Finanzminister will entgegen den Fed-Empfehlungen bestimmte Corona-Hilfsprogramme beenden. Die US-Notenbank hält dagegen.
Schießt noch mal scharf gegen die US-Notenbank Fed: US-Finanzminister Steven Mnuchin

Schießt noch mal scharf gegen die US-Notenbank Fed: US-Finanzminister Steven Mnuchin

Foto: Chris Kleponis/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

US-Präsident Donald Trump (74) lässt seine Untergebenen noch mal die verbleibende Macht eines Noch-Amtinhabers ausspielen: US-Finanzminister Steven Mnuchin (57) will entgegen den Empfehlungen der Notenbank Fed bestimmte Milliarden-Hilfsprogramme in der Corona-Krise beenden.

Die im Frühjahr über das Cares-Gesetz geschaffenen Maßnahmen würden nun am 31. Dezember auslaufen, schrieb Mnuchin am Donnerstag in einem Brief an Fed-Chef Jerome Powell. Die Zentralbank solle Mittel im Umfang von 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückgeben. Die freiwerdenden Mittel, die vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wurden, will Mnuchin anderweitig in der Corona-Krise verwenden.

Von der Fed kam umgehend Protest. Es wäre besser, wenn die Gelder weiter zur Absicherung der noch angegriffenen Konjunktur eingesetzt werden würden, hieß es in einer E-Mail. Auch die US-Handelskammer kritisierte den Schritt.

US-Finanzmärkte geben nach Mnuchins Brief nach

Mnuchins Ankündigung lastete auf den Finanzmärkten, S&P-500-Futures  gaben in der Nacht zunächst nach. Zuvor hatte die Hoffnung auf ein neues Hilfsprogramm des US-Kongresses der Wall Street noch Auftrieb gegeben. Experten sprachen in ersten Reaktionen von einer Lücke, die sich nun bis zum Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden (77) am 20. Januar auftun werde. "Die Märkte werden für etwa drei Wochen im Januar ohne den Rückhalt agieren, den sie seit dem Frühling hatten", sagte Michael Feroli von JPMorgan.

Die Fed hatte sich in den vergangenen Tagen für eine Fortsetzung der Programme ausgesprochen. Bei diesen Programmen geht es etwa um Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere, um Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen.

Zwar werden diese nicht umfangreich genutzt. Allerdings schreibt die Fed ihnen einen beruhigenden Effekt auf die Finanzmärkte und Investoren zu: Unternehmen, Non-Profits und örtliche Behörden wüssten, dass sie im Falle eines Falles Staatshilfe erhalten könnten. Den Konjunkturdaten zufolge schwächelt die wirtschaftliche Erholung in den USA vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen. 

Das Finanzministerium hatte die Programme mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt. Dies geschah nicht zuletzt aus dem Grund, weil es der Fed zumindest in einigen Bereichen ansonsten untersagt gewesen wäre, tätig zu werden. Das Finanzministerium könnte das freiwerdende Geld - laut Mnuchin soll es um rund eine halbe Billion Dollar gehen - gut gebrauchen. Seit Monaten stecken Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket im US-Parlament fest.

wed/dpa/Reuters
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