Dienstag, 18. Juni 2019

Spielzeugfabrikant siegt im Designstreit um 911er Angriff auf das "Herz von Porsche"

Beim "Ur-Porsche" 911 2.0 Coupé (links, hier ein Modell aus dem Jahr 1964) ist das Geschmacksmuster geschützt. Beim Porsche 911 Carrera 4S Coupé (rechts) hingegen nicht.

Design ist wichtig, sorgt für einen hohen Wiedererkennungswert und ist oft sogar elementar für eine Marke. Doch ist es damit für immer geschützt?Nein, urteilt jetzt das EU-Gericht in Luxemburg und fügt Porsche damit eine empfindliche Niederlage zu.

Für Porsche-Chef Oliver Blume ist der legendäre 911er des Sportwagenherstellers "das Herz der Marke". Um dieses Herz, genauer gesagt die Designrechte an bestimmten Ausführungen dieses Auto, gibt es schon lange Ärger. Im Streit um die Geschmacksmuster, die das Design des Fahrzeugs schützen, ist Porsche jetzt vor dem EU-Gericht in Luxemburg unterlegen. Die Geschmacksmuster seien zu Recht gelöscht worden, weil sie sich nicht genug von früheren Versionen unterschieden, urteilten die Richter am Donnerstag.

Der Modellautohersteller Autec aus Nürnberg hatte die Muster von zwei Varianten des 911ers löschen lassen. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) - auch europäisches Markenamt genannt - hatte die Beschwerde des Autobauers gegen die Löschungsanträge des Spielwarenherstellers abgewiesen. Dagegen hatte Porsche geklagt.

Die Designrechte an den VW-Modellen Caddy und T5, über die das Gericht ebenfalls zu entscheiden hatte, bleiben dagegen bestehen. Hier hatte der Modellhersteller Rietze aus Altdorf bei Nürnberg die Löschung erreichen wollen. Seine Klage scheiterte aber. Gegen die Entscheidung können die Parteien noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Sie müssten deren Zulassung aber vorher erst beantragen.

Autobauer kassieren hohe Millionenbeträge für Lizenzrechte

Autec-Inhaber Kurt Hesse ist sozusagen der Schreck der Autoindustrie. Vor Porsche hatte er schon Ferrari geärgert und die Kultmarke Testarossa löschen lassen. Der Spielwaren-Unternehmer wehrt sich seit Jahren dagegen, Autokonzernen Lizenzgebühren zu zahlen, die sich auf ihre Marken- und Geschmacksmusterrechte berufen.

Teils mit Erfolg. So hatte Hesse vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Europäischen Gerichtshof erwirkt, dass für das Anbringen von Marken auf Modellautos keine Gebühren anfallen dürfen. Seinerzeit wollte Opel verhindern, dass das Markenzeichen des Autobauers, der metallische Blitz, auf die Spielzeugautos von Hesse gelangt.

Gleichwohl kassierten die Autobauer allein in Europa jährlich 500 Millionen Euro für Lizenzrechte, ist Hesse nach früheren Berichten überzeugt. Ziehen die Parteien im aktuellen Streicht nicht vor den EuGH, dürfte das nach dem jüngsten Urteil jetzt zumindest schwieriger durchzusetzen sein.

Plastikpantoffeln von "Crocs": Kein schützenswertes Design, urteilten Richter unlängst

Um die Design-Rechte, die einem Produkt zweifelsohne einen hohen Wiedererkennungs- und Markenwert verschaffen können, gibt es immer wieder Streit. So hatte zum Beispiel der Outdoor-Pantoffel-Hersteller Crocs vor dem EuGH eine Entscheidung des besagten europäischen Markenamts angefochten. Das Amt hatte das Geschmacksmuster der bekannten knallbunten Plastikschuhe mit Lüftungslöchern schon 2016 für null und nichtig erklärt. Crocs verlor den Prozess vor dem höchsten europäischen Gericht im März vergangenen Jahres. Das Schuhdesign sie schon vor dem Antrag auf Schutzrechte zu lange bekannt gewesen, begründeten die Richter.

Der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé wiederum stritt jahrelang mit dem amerikanischen Konkurrenten Mondelez darum, ob die Form seines bekannten Schokoriegels Kitkat ein geschütztes Markenrecht ist oder nicht. Die sogenannte Vierfingerform der Süßigkeit, also vier nebeneinanderliegende und leicht teilbare Riegel, seien keine zu schützende Marke, urteilte der EuGH im Sommer 2018 und wies das EUIPO an, den Markenschutz erneut zu prüfen.

mit dpa

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