BGH-Urteil Bundesgerichtshof stoppt Netflix' umstrittene Preisklausel

Der Streaminganbieter Netflix verdient prächtig - auch weil ihm eine Klausel erlaubt, die Preise jederzeit beliebig zu erhöhen. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.
"To The Bone": Die Geschichte der bulimiekranken Ellen (Lily Collins) war ein Netflix-Kassenschlager

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Foto: Gilles Mingasson/ AP

Der Streamingdienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde (Az. I ZR 23/20). Die Klausel hieß: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Abonnenten würden aber mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert. Netflix hatte sich damit gerechtfertigt, dass der Preisbildungsprozess hochkomplex sei und von Angebot und Nachfrage abhänge. Außerdem komme es bei den Einkaufskosten für die Lizenzen zu Schwankungen.

Netflix zählte im vergangenen Jahr trotz zunehmender Konkurrenz zu den Gewinnern der Coronavirus-Krise, hatte die Zahl seiner zahlenden Abonnenten um 37 Millionen auf mehr als 204 Millionen Kunden gesteigert. Im ersten Quartal 2021 flaute das Wachstum auf vier Millionen Neukunden ab, für das zweite Quartal erwartet Netflix nur noch eine Million neue Abonnenten.

Gleichwohl hatte sich das Ergebnis im ersten Jahresviertel nahezu verdoppelt  und das Unternehmen seinen Umsatz um rund ein Viertel erhöhen können, was unter anderem auch auf Preiserhöhungen zurückzuführen ist - das bekamen in erster Linie Kunden in den USA zu spüren, aber auch für viele Netflix-Fans in Deutschland stiegen die Preise spürbar - eben auf der Grundlage der Preisanpassungsklause in den Nutzungsbedingungen.

Das Berliner Kammergericht hatte im Dezember 2019 entschieden, dass eine Preisanpassungsklausel zwar zulässig sein kann - aber nur, wenn konkrete Kostensteigerungen umgelegt würden. Diese seien dann auch im Einzelnen offenzulegen. Was demnach nicht erlaubt ist, sind Preiserhöhungen, um den Gewinn zu steigern. Daneben hatte das Gericht die Gestaltung eines Bestellbuttons für ein Online-Abo beanstandet, der nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinwies.

Revision wurde damals nicht zugelassen. Netflix hatte versucht, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotzdem ein Revisionsverfahren durchzusetzen. Diese Beschwerde wurde nun vom BGH verworfen, weil der Streitwert unter der erforderlichen Schwelle von 20.000 Euro liege. Netflix hatte sich nachträglich um eine Korrektur nach oben bemüht - die Klausel habe besondere wirtschaftliche Bedeutung. Dies hätte laut BGH aber noch vor dem Kammergerichtsurteil passieren müssen.

rei/DPA