Dienstag, 28. Januar 2020

Wohnungsgipfel in Berlin Umwandlung von Mietwohnung in Eigentum - Scholz für Verbot

Zu wenig Mietwohnungen: Nicht nur in Hamburg ist der Immobilienmarkt überhitzt
Marcus Brandt / DPA
Zu wenig Mietwohnungen: Nicht nur in Hamburg ist der Immobilienmarkt überhitzt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. "Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein noch wirksameres Mittel, um Mieter zu schützen", schrieb er in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" vom Freitag. Das lenke auch Geld von Investoren in den nötigen Neubau statt Spekulationen mit Bestandsbauten zu fördern.

Zudem sollte nach seiner Auffassung der Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden. Generell müsse es um kurz- wie längerfristige Maßnahmen gehen, um das Problem steigender Mieten in Ballungsräumen zu bekämpfen.

Um eine Lösung dieser Probleme bemüht sich diesen Freitag im Bundeskanzleramt ein sogenannter Wohnungsgipfel, an dem auch Scholz teilnimmt. "Wohnen ist eine zentrale Frage des 21. Jahrhunderts, auf die wir eine Antwort geben müssen", schrieb Scholz. Die ersten Schritte dazu wolle man jetzt gehen, "doch es müssen weitere Folgen".

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Bild: REUTERS

Zu diesen anstehenden Maßnahmen zählt nach seinen Worten eine Erhöhung des Wohngelds für Geringverdienende. Der Minister sprach unter Berufung auf Fachleute von 400.000 Neubauten, die jährlich nötig seien. Um in diese Richtung zu gehen, müsse auch mehr Bauland ausgewiesen werden.

Scholz kündigte an, dass der Bund geeignete Flächen "vergünstigt" an Städte und Gemeinden abgeben werde, damit dort bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Zudem müssten im Baurecht die Verfahren überdacht und beschleunigt werden. In der Bauwirtschaft seien mehr Investitionen nötig, um bestehende Kapazitätsengpässe zu beheben.

la/reuters

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