Lina Khan Die Jägerin der digitalen Monopole bekommt Macht in Washington

Für Big Tech wird es eng. Die neue US-Regierung holt offenbar Lina Khan und Tim Wu, führende Kritiker der digitalen Monopole, auf entscheidende Posten. Der Kongress ist ohnehin schon bestrebt, Amazon und Co. zu zerschlagen.
"Wir müssen nicht mit Monopolen leben": Die Juristin Lina Khan gilt als Kopf einer neuen Antitrust-Bewegung

"Wir müssen nicht mit Monopolen leben": Die Juristin Lina Khan gilt als Kopf einer neuen Antitrust-Bewegung

Foto: The Washington Post / The Washington Post via Getty Images

US-Präsident Joe Biden (78) holt scharfe Kritiker der Silicon-Valley-Riesen in seine Regierung. Wie das Washingtoner Nachrichtenmagazin "Politico" berichtet , will Biden die junge Juristin Lina Khan (32) in das Führungsgremium der US-Kartellaufsichtsbehörde FTC berufen, die als intellektueller Kopf einer neuen kämpferischen Antitrust-Bewegung gilt. Die Personalie wurde auch von Quellen anderer Medien wie "New York Times" oder "Washington Post" bestätigt. Zuvor hatte Biden bereits den prominenten New Yorker Monopolkritiker Tim Wu (49) in den Nationalen Wirtschaftsrat (NEC) geholt, der die ökonomische Strategie im Weißen Haus koordiniert. Wu und Khan lehren bislang an der New Yorker Columbia Universität.

Khan veröffentlichte bereits als Jurastudentin in Yale einen bahnbrechenden Aufsatz, der die Kartelldebatte in den USA stark veränderte. Ihr Artikel "Amazon´s Antitrust Paradox” , erschienen 2017 im "Yale Law Journal", wurde zum Ausgangspunkt für eine neue, kritische Sicht auf die Expansion des Onlinehändlers und anderer marktbeherrschender Konzerne. "Wir müssen nicht mit Monopolen leben", erklärte Khan 2019 im Interview mit dem manager magazin . Sie forderte "echte Eingriffe des Staates".

Kartellrechtler hatten Monopoltendenzen bis dahin allein danach bewertet, ob sie nachteilig für die Verbraucher sind. Der Ansatz der auch "Hipster Antitrust" genannten neuen Bewegung sieht dagegen schädliche Monopole auch dann am Werk, wenn beispielsweise Amazon die Preise drückt und damit Anbieter aus dem Markt drängt. Khan und Kollegen zufolge geht es um ein Zurück zur ursprünglichen Idee der Monopolgesetze, um Beschäftigte und Produzenten zu schützen. Als die US-Justiz 1911 den Ölriesen Standard Oil zerschlug, ging es nicht um Verbraucherschutz. "Wir müssen zurück zu den Werten, die die Gesetzgeber einst im Sinn hatten", sagte Khan dem manager magazin.

Wer führt die FTC künftig?

Tim Wu, bisher Professor of Law, Science and Technology an der Columbia Law School, ist einer der prominentesten US-Kartellrechtler und Big-Tech-Kritiker. Sein jüngstes Buch "The Curse of of Bigness: How Corporate Giants Came to Rule the World" (2020) ist ein starkes Plädoyer für eine aggressive Antitrust-Politik. Zuvor war Wu als Schöpfer des Begriffs Netzneutralität bekannt. Ihm zufolge muss das Internet als öffentliches Gut betrachtet werden. Demnach dürfe es keinen Vorrang für bestimmte Datentransfers geben, weder für staatliche Zensur noch nach kommerziellen Interessen von Konzernen.

Mit den beiden Personalien setzt der neue Präsident ein starkes Signal und greift ein Thema auf, das im Vorwahlkampf der Demokraten vor allem von seiner linken Konkurrentin Elizabeth Warren (71) vorangetrieben wurde.

Offen ist allerdings, welchen Einfluss Khan und Wu in der Regierung tatsächlich haben werden. Die Kartellbehörde FTC wird von fünf Kommissaren geführt. Zwei davon wurden von den Republikanern berufen und stimmten im vergangenen Jahr gegen eine von der Behörde eingereichte Kartellklage gegen Facebook. Biden kann noch einen weiteren Posten nachbesetzen und damit eine Mehrheit herstellen. Viel hängt davon ab, wer von den fünf Kommissaren künftig die Behörde führt. Zusätzlich muss Biden noch die Spitze der Kartellrechtsabteilung im Justizministerium besetzen.

Konzerne hatten auf freundliche Biden-Regierung gehofft

Die traditionell eng mit dem Silicon Valley verbandelte Demokratische Partei rückt schon länger von Big Tech ab. Im Oktober empfahl der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses mit der Mehrheit der Demokraten eine Zerschlagung von Amazon, Apple, Alphabet und Facebook. Lina Khan wirkte an dem Bericht als Mitarbeiterin des Abgeordneten David Cicilline (59) mit.

Die Republikaner werben, teils aus anderen Gründen, teils mit anderen Methoden, ebenfalls für einen Bruch der digitalen Monopole. Noch unter der Trump-Regierung wurden im vergangenen Herbst mehrere Kartellrechtsklagen vom Justizministerium und einer Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten gegen Google eingereicht.

Wegen Joe Bidens Vergangenheit als Vizepräsident in der konzernfreundlichen Obama-Regierung und Tendenz zu moderaten Tönen hatten viele im Silicon Valley gehofft, die neue Regierung werde den Eifer des Kongresses bremsen. Danach sieht es mit den neuen Personalien nicht aus.

cs, ak