Daniel Stelter
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Urteil des BVerfG Klimaschutzgesetz: Wir brauchen Effizienz statt Planwirtschaft

Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zeichnet ein verstörend statisches vor allem technikfeindliches Bild unserer höchsten Richter. Es passt zu einem immer planwirtschaftlicheren Vorgehen der politischen Akteure.
Klimaschutz-Demo vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach Ansicht der Richter greift das Klimaschutzgesetz zu kurz. Das Gericht verpflichtete die Bundesregierung, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 festzulegen

Klimaschutz-Demo vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach Ansicht der Richter greift das Klimaschutzgesetz zu kurz. Das Gericht verpflichtete die Bundesregierung, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 festzulegen

Foto: Uli Deck / dpa
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Foto: Robert Recker/Berlin