Kampf gegen Corona-Krise Regierung will bei Nothilfen "klotzen statt kleckern"

Der neue Teil-Lockdown könnte das Aus für viele Hotels und Gastro-Betriebe bedeuten. Wirtschafts- und Finanzminister verspechen zur Abhilfe "bisher unbekannte Unterstützung". Auch die Überbrückungshilfen will die Regierung aufstocken und verlängern.
"Außerordentliche Wirtschaftshilfe": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz greifen tief in die Staatskasse, um Betriebe mit einem Ausgleich für entgangene Umsätze und weiteren Überbrückungshilfen vor der Pleite zu retten

"Außerordentliche Wirtschaftshilfe": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz greifen tief in die Staatskasse, um Betriebe mit einem Ausgleich für entgangene Umsätze und weiteren Überbrückungshilfen vor der Pleite zu retten

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) haben die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt und die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen betont.

Scholz bezeichnete den November am Donnerstag als "Monat der Wahrheit", in dem sich herausstellen werde, ob sich das Infektionsgeschehen wieder in den Griff bekommen lasse. Die Entwicklung bei den Infektionszahlen sei "sehr dramatisch". Deshalb müsse im Sinne einer Reduzierung von sozialen Kontakten nun entschlossen und zielgerichtet gehandelt werden. Daher gebe es "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen", sagte Scholz.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt. Für die von den Schließungen erfassten Unternehmen und Betriebe - aber auch Soloselbstständige - will der Bund im Gegenzug eine "außerordentliche Wirtschaftshilfe" gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.

Der Erstattungsbetrag beträgt hierbei 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen sollen dem Beschlusspapier von Bund und Ländern zufolge nach Maßgabe der Obergrenzen beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt werden. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden haben.

Altmaier sagte, es sei ein "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität", dass denjenigen Unternehmen, "denen wir die Einschränkungen nicht ersparen konnten", so schnell und so umfänglich wie möglich geholfen werde. Gemeinsam mit Scholz sei er sich dabei einig, dass es darum gehen, "nicht zu kleckern, sondern zu klotzen". Scholz betonte, der Bund sei "sehr wohl in der Lage, die zehn Milliarden einzusetzen."

Regierung will Überbrückungshilfen verlängern

Außerdem sollen die bisherigen Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe bis ins Jahr 2021 verlängert sowie die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche verbessert werden, erklärten Scholz und Altmaier. Wann genau das Konzept vorgestellt wird, blieb zunächst offen. Scholz zufolge stehen die Details eigentlich fest, sodass die Regierung loslegen könnte. Es gebe aber noch Absprachen mit der EU-Kommission.

Mit den Überbrückungshilfen können Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen, wenn sie stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Von den zur Verfügung stehenden knapp 25 Milliarden Euro wurden zuletzt aber erst 1,2 Milliarden bewilligt. Kritiker bemängeln, dass die Vorgaben in vielen Fällen nicht praxistauglich sind.

Gefordert wird deswegen beispielsweise ein sogenannter Unternehmerlohn, mit dem Selbstständige und Kleinstunternehmer durch die Krise kommen können, vor allem in der Reise- und Veranstaltungsbranche. Hierzu gibt es aber zwischen den Regierungspartnern noch keinen Konsens.

rei/afp/dpa
Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.