Montag, 18. November 2019

Arbeitsrecht Die versoffene Karriere

5. Teil: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Alkoholverbots

6. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Alkoholverbots

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat bei "Fragen der Ordnung des Betriebes" zu beteiligen. Der Betriebsrat hat hier ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Die generelle Gestaltung der betrieblichen Ordnung ist vom Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam vorzunehmen (BAG, Beschluss vom 24.03.1981, DB 1981 S. 1086).

a) Muss der Betriebsrat einem Alkoholverbot zustimmen?

Zu den Ordnungsinstrumenten des Arbeitgebers gehören alle Maßnahmen, die er zur Regelung und Sicherung eines ungestörten Arbeitsablaufs und der Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb treffen möchte. Zu diesen Maßnahmen zählt auch ein allgemeines Alkoholverbot. So kann der Arbeitgeber, in dessen Betrieb ein Betriebsrat existiert, ein allgemeines Rauchverbot oder allgemeines Alkoholverbot im Betrieb nur mit Zustimmung des Betriebsrats anordnen (Urteil des BAG vom 23.09.1986, DB 1987 S. 337). Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Alkoholverbot gesetzlich vorgeschrieben ist (Flugzeugführer). Außerdem scheidet eine betriebliche Mitbestimmung aus, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel ein Alkoholverbot mit dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbart hat.

b) Muss der Betriebsrat angeordneten Alkoholkontrollen zustimmen?

Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt nicht nur die Anordnung eines Alkoholverbots, sondern insbesondere auch die Einführung von Kontrollmechanismen. Der Einsatz technischer Hilfsmittel (zum Beispiel Atemmessgeräte oder Blutprobe durch den Werksarzt) kommt außerdem nur mit dem Einverständnis des Betroffenen selbst in Betracht. Die Frage, ob des Alkoholmissbrauchs verdächtige Mitarbeiter über etwaige Regelungen in der Betriebsvereinbarung gezwungen werden können, einen solchen Alkoholtest über sich ergehen zu lassen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die Tendenz geht dahin, dass die Mitarbeiter es nicht müssen, weil ihr Persönlichkeitsschutz Vorrang hat.

Eine Ausnahme wird für den Einsatz von Atemmessgeräten dann zugelassen, wenn im Einzelfall ein alkoholsensibler Arbeitsplatz häufiger Kontrollen im Interesse der Allgemeinheit oder der Belegschaft bedarf (Lkw-Fahrer, Lokomotivführer, Chirurg, Kranführer et cetera). Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Betriebsvereinbarung, die dem Mitarbeiter die Möglichkeit einräumt, sich mittels eines Alkoholtests vom Vorwurf des Alkoholkonsums zu befreien und der Zustand der Alkoholisierung bei einer Verweigerung des Tests unterstellt werden kann.

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