Mittwoch, 13. November 2019

Arbeitsrecht Die versoffene Karriere

4. Teil: Entgeltfortzahlung bei Alkoholmissbrauch

5. Entgeltfortzahlung bei Alkoholmissbrauch

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall. Voraussetzung ist die Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit. Damit ist zugleich klargestellt, dass nicht jede Krankheit zur Arbeitsunfähigkeit führt, sondern nur eine solche, die den Arbeitnehmer an der Ausführung seiner Arbeit hindert. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet eingetreten ist.

a) Wann ist Arbeitsunfähigkeit durch Alkoholmissbrauch verschuldet?

Unter Verschulden versteht die Rechtsprechung in diesem Kontext ein grobes Verschulden gegen sich selbst, nämlich ein unverständliches, leichtfertiges Verhalten des Arbeitnehmers, das vorliegt, wenn der Arbeitnehmer in gröblicher Weise gegen das von einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (BAG, Urteil vom 23.11.1971, DB 1972 S. 395). Ein solches grobes Verschulden ist anzunehmen, wenn ein Verkehrsunfall auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zurückzuführen ist. Auch sonstige, auf Alkoholmissbrauch beruhende Unfälle sind schuldhaft, etwa der Sturz auf einer Treppe oder der auf Alkoholmissbrauch beruhende Sturz in einer Gaststätte. Anders ist die Lage bei einer Alkoholerkrankung.

b) Wann ist Arbeitsunfähigkeit durch Alkoholabhängigkeit verschuldet?

Bei einer Alkoholerkrankung kann nicht ohne weiteres von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass eine Alkoholerkrankung stets verschuldet ist (BAG, Urteil vom 09.05.1987, DB 1987 S. 2156). Maßgebend für die Beurteilung des Verschuldens ist das Verhalten, das vor dem Zeitpunkt liegt, in dem die als Krankheit zu bewertende Alkoholabhängigkeit eingetreten ist, wobei der Arbeitnehmer durch die Erteilung näherer Auskünfte und Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht an der Aufklärung dieser Umstände mitwirken muss (BAG, Urteil vom 01.06.1983, DB 1983 S. 2420; Urteil vom 07.08.1991, DB 1991 S. 2488).

c) Gilt ein Rückfall als Verschulden?

Ein Verschulden liegt in jedem Fall vor, wenn ein Arbeitnehmer nach durchgeführter Entziehungskur erneut rückfällig wird (Urteil des BAG vom 11.11.1987, DB 1988 S. 402). Eine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit liegt bei einem alkoholkranken Arbeitnehmer ferner vor, wenn er in alkoholisiertem Zustand mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht. Der Schuldvorwurf liegt darin, dass der Arbeitnehmer überhaupt noch ein Fahrzeug benutzte, da er hätte wissen müssen, dass er auf Grund seiner Alkoholabhängigkeit erhebliche Alkoholmengen konsumieren und damit eine erhebliche Gefahr im Straßenverkehr darstellen würde (BAG, Urteil vom 30.03.1988, DB 1988 S. 1403).

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