Montag, 14. Oktober 2019

Bußgeld ist nur erste Etappe in Dieselskandal-Verfahren Weshalb Daimlers 870-Millionen-Strafe kein Persilschein ist

Mercedes Vito: Dieselautos mehrerer Baureihen musste Daimler zurückrufen, trotz 870 Millionen Euro Bußgeld hofft der Konzern vergeblich auf ein Ende der Diesel-Affäre

Mit einer millionenschweren Bußgeld-Zahlung will Daimler die leidige Affäre um manipulierte Dieselmotoren hinter sich lassen. 870 Millionen Euro werden die Schwaben Bußgeld bezahlen, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Strafe verhängt. Doch vom Tisch sind die Diesel-Probleme für die Schwaben damit noch längst nicht.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft vermeidet die Worte "Manipulation" und "Dieselmotoren" tunlichst. Grund für die 870 Millionen Euro teure Buße ist eine "fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung", wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen, wie der Autobauer und die Staatsanwaltschaft heute in Pressemitteilungen erklärte. Damit ist der Bescheid wirksam. Laut Staatsanwaltschaft soll das Bußgeld binnen der nächsten sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg gezahlt werden.

Auswirkungen auf das Quartalsergebnis wird die Strafzahlung keine haben, teilte Daimler heute postwendend mit. Die Schwaben hatten schon im zweiten Quartal Rückstellungen über 2,6 Milliarden Euro für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht. Zuvor hatte Daimler binnen weniger Wochen gleich zweimal seine Jahresprognose zurückgenommen. Allerdings: Die trüberen Konjunkturaussichten zwingen Daimler zu einem strengen Sparkurs, Daimler-Chef Ola Källenius schreibt deshalb bereits Brandbriefe an seine Manager.

Gegen Daimler-Mitarbeiter ermitteln die Staatsanwälte weiter

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte 2018 Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. In diesem Frühjahr kamen noch einmal 60.000 hinzu. Neben dem Mercedes-Van Vito waren demnach auch Modelle des Geländewagens GLC und der C-Klasse von Mercedes betroffen.

Daimler hatte gegen beide Widerspruch eingelegt. Die will der Autobauer auch aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen. Daimler hatte selbst freiwillige Software-Updates für rund drei Millionen Fahrzeuge angeboten.

Die Daimler-Aktie Börsen-Chart zeigen gab im Tagesverlauf dennoch deutlich nach und lag in der Dax-Schlussgruppe. Denn das juristische Hick-Hack ist mit dem Bußgeld noch lange nicht vom Tisch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen Mitarbeiter des Konzerns - ein Fakt, auf das sie in ihrer Presseaussendung auch deutlich hinwies. Der Bußgeldbescheid habe keine Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen "natürliche Personen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware" von Daimler-Dieselautos, heißt es darin klar und deutlich.

Und das kann eher unangenehm sein, wie die jüngste Meldung zur Anklageerhebung gegen die VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch zeigt. Auch die zivilrechtlichen Klagen gegen Daimler blieben von dem Bußgeldbescheid "unberührt", versichert die Staatsanwaltschaft.

Strafzahlung ist für Daimler nur erste Etappe - und Geldsegen für das Land

Im Klartext: Der Bußgeldbescheid ist gerade mal eine Etappe auf dem langen Weg zur Aufklärung des Abgasskandals. Zwei Konkurrenten haben diese erste Kurve schon genommen: Der Volkswagen -Konzern und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

Für die Landesregierung in Baden-Württemberg bringen die Bußgelder einen Geldregen. Bosch und Porsche haben insgesamt bereits rund 600 Millionen Euro bezahlt. Zusammen mit der bis Ende Oktober fälligen 870 Millionen Euro schweren Strafzahlung von Daimler weckt das Begehrlichkeiten mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium hatte angesichts von sinkenden Steuereinnahmen und mauen Konjunkturaussichten erst jüngst eine lange Streichliste aufgestellt. Die Stuttgarter Koalition aus Grünen und CDU will das Geld in den Klimaschutz stecken, hat aber über das Vorgehen dabei noch sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Bei Daimler sind in nächster Zeit noch weitere Strafzahlungen zu erwarten: Auch in den USA laufen Ermittlungen von Justiz und Umweltbehörden gegen den Konzern - wegen angeblicher Manipulationen von Dieselautos. Der Autobauer sieht sich dort wie in Deutschland außerdem mit Schadenersatzklagen konfrontiert.

Und schließlich läuft noch das Kartellverfahren der EU. Die Wettbewerbshüter werfen BMW , Daimler und VW vor, illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. Zumindest hier setzt Daimler auf die Kronzeugenregelung und erwartet für sich keine Bestrafung.

mit Material von dpa, afp

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