Montag, 14. Oktober 2019

Rolle von Kirkland und Ellis gerät in den Blick VW-Aufsichtsrat hält an Diess und Pötsch fest - und verweist auf US-Kanzlei

Volkswagen-Logo in Wolfsburg: Auf Expertise von Kirkland and Ellis verlassen
Julian Stratenschulte/dpa
Volkswagen-Logo in Wolfsburg: Auf Expertise von Kirkland and Ellis verlassen

Volkswagen-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sollen trotz der Anklage wegen Marktmanipulation im Amt bleiben. Das Präsidium des Aufsichtsrats teilte am Dienstag mit, Volkswagen habe im Vorfeld der Entscheidung eng mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig kooperiert. Auch der Aufsichtsrat habe sich intensiv mit den Ermittlungen befasst. Dennoch könne das Präsidium aufgrund der umfangreichen eigenen Untersuchungen aus heutiger Sicht weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarktes erkennen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft sowohl Diess als auch seinem Vorgänger Martin Winterkorn und dem früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Pötsch vor, die Pflicht zur Information des Kapitalmarktes verletzt zu haben. Alle drei Angeschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Der VW-Aufsichtsrat wird am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

Das Aufsichtsrats-Präsidium wies in seiner Erklärung außerdem auf einige weitere Aspekte hin, die nach Ansicht des Gremiums gegen den Vorwurf einer Marktmanipulation sprechen: Zum Beispiel sei der Kurssturz der VW-Aktie nach Veröffentlichung der sogenannten "Notice of Violation" am 18. September 2015 darauf zurückzuführen, dass die US-Behörden ihre Vorwürfe während der laufenden Gespräche mit Volkswagen völlig unerwartet veröffentlicht haben. Der Volkswagen-Vorstand habe diesen Wechsel im Vorgehen der US-Behörden nicht vorhersehen können.

Zum anderen wies das Aufsichtsratspräsidium darauf hin, man habe sich zum gefragten Zeitpunkt auch auf die rechtliche Beratung der renommierten US-Kanzlei Kirkland & Ellis verlassen. Auf Grundlage der Beratung durch Kirkland & Ellis war VW bis zur Veröffentlichung der "Notice of Violation" davon ausgegangen, dass zunächst eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden erarbeitet werden würde und diese dann gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert werden würde: Es kam bekanntlich anders.

Beratung durch US-Kanzlei: Kann VW auf Schadenersatz klagen?

Interessant ist der Hinweis des VW-Gremiums auf Kirkland & Ellis in zweifacher Hinsicht. Erstens soll er die These stützen, dass der VW-Vorstand von der "Notice of Violation" am 18. September selbst vollkommen überrascht und kalt erwischt wurde - da man bei VW bis zu diesem Tag davon ausgegangen sei, zunächst gemeinsam mit den US-Behörden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Aus diesem Grund sei auch keine sofortige Information des Kapitalmarkts erforderlich gewesen.

Zweitens könnte der explizite Hinweis, man habe sich auf die rechtliche Expertise der Kanzlei Kirkland & Ellis verlassen, auch die Grundlage für eine Klage von VW gegen die beratende US-Kanzlei sein. Wäre VW von der renommierten US-Kanzlei nachweislich falsch beraten worden, könnte der Volkswagen Konzern dies im Fall einer Verurteilung zum Anlass nehmen, seinerseits eine Schadenersatzklage gegen Kirkland & Ellis zu starten. Eine ähnliche Klage hat es bereits gegeben: Im Jahr 2004 verklagte die Werhahn Gruppe ihre beratende Kanzlei Haarmann Hemmelrath auf 430 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie sich steuerrechtlich falsch beraten sah. Die Klage wurde jedoch 2009 vom BGH abgewiesen.

la/mmo

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