Montag, 9. Dezember 2019

Abgasaffäre und kein Ende So teuer kann der Dieselskandal für VW noch werden

Unter Druck: Volkswagen-Chef Diess (r.) und Chefaufseher Pötsch müssen womöglich vor Gericht

Volkswagen möchte seine düstere Vergangenheit gerne abhaken und in eine saubere Zukunft starten. Doch diese Woche wurde einmal mehr deutlich: Der Abgasskandal ist noch längst nicht ausgestanden - und er kann noch teuer werden.

Milliardeninvestitionen, Dutzende neue Modelle in Planung und viele große Worte über die saubere Autowelt der Zukunft: Kein Zweifel, Volkswagen Börsen-Chart zeigen ist fest entschlossen, einen Strich unter seine zuletzt düstere Vergangenheit zu ziehen und ein völlig neues Kapitel in der Konzerngeschichte aufzuschlagen. Ein Kapitel, das unter der Überschrift Elektromobilität steht, wie es zuletzt auf der Branchenshow IAA in Frankfurt zu hören war. "New Volkswagen" soll nichts mehr zu tun haben mit so unerfreulichen Dingen wie dem Abgasskandal, bei dem sich Tausende Kunden sowie unzählige Aktionäre bis heute betrogen fühlen.

Doch so einfach lässt sich dieser Teil der Volkswagen-Historie nicht beenden. Das wurde in dieser Woche einmal mehr klar. Am Dienstagmittag um Punkt 12 Uhr versandte die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Mail an einen großen Verteiler, in der sie über eine Anklage informierte, die sie beim Landgericht Braunschweig erhoben habe. Die Beschuldigten darin: Herbert Diess, aktueller CEO von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch, Ex-Finanz- und jetzt Aufsichtsratschef des Konzerns, sowie der frühere Volkswagen-Boss Martin Winterkorn.

Allen Dreien werfen die Staatsanwälte vor, "den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten 'Diesel-Skandals' resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben". Oder in Kurzform: Diess, Pötsch und Winterkorn sollen sich der Marktmanipulation schuldig gemacht haben.

Tatsächlich hat Volkswagen am 22. September 2015 eine Pflichtmitteilung - eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung - zum Abgasthema veröffentlicht. Da war es aus Sicht der Anleger allerdings schon zu spät: Die US-Umweltbehörde EPA hatte ihre Anschuldigungen gegen den Konzern schon am 18. September 2015 publik gemacht - und damit einen massiven Kurssturz der Volkswagen-Aktie ausgelöst.

Die drei Beschuldigten haben die Vorwürfe der Staatsanwälte zwar bereits zurückgewiesen. Sollte die Anklage zugelassen werden, werden sich Diess, Pötsch und Winterkorn jedoch vor Gericht verantworten müssen. Die Bilder, die von einem solchen Prozess vermutlich monatelang durch die Nachrichten gehen würden, dürften so gar nicht zu Volkswagens neuem, sauberem Image passen.

Zudem hätten diese Bilder hohen Symbolwert. Denn während Volkswagen öffentlich gerne über aktuelle Geschäftserfolge sowie künftige Vorhaben spricht, streitet sich der Konzern in den Gerichtssälen des Landes noch immer mit zahllosen Kunden und Investoren über seine Verfehlungen aus der Vergangenheit - und um viel Geld.

Dabei dreht sich der Streit im Wesentlichen um zwei Punkte:

400.000 Kunden gegen Volkswagen: Musterverfahren beginnt

Unzählige Kunden verlangen von Volkswagen Schadensersatz, weil sie durch den Abgasskandal den Wert ihrer Fahrzeuge dezimiert sehen. Berichten zufolge wurde der Konzern mitsamt seiner Ableger bundesweit schon mehr als 60.000 mal verklagt. Viele Gerichte entschieden demnach bereits für die Kunden, die in der Folge ihren alten Wagen durch einen neuen oder eine entsprechende Geldsumme ersetzt bekamen.

Geht der Trend so weiter, dürften weitere Zahlungen auf Volkswagen zukommen. Zudem beginnt in Braunschweig in der kommenden Woche das Verfahren zu einer Musterfeststellungsklage, der sich bereits weit über 400.000 Volkswagen-Kunden angeschlossen haben. Dieses Verfahren soll die Ansprüche der Kunden grundsätzlich klären.

Es hat allerdings ein Manko: Beobachter erwarten, dass sich schon das Musterverfahren selbst, das vermutlich bis zum BGH als letzter Instanz getrieben wird, lange hinziehen wird. Kommt es schließlich zu einem aus VW-Fahrersicht positiven Urteil, so muss jeder einzelne der betroffenen Diesel-Kunden erneut vor Gericht ziehen, um seinen Anspruch geltend zu machen.

Das alles dürfte Jahre dauern. Und weil bei Kunden, die ihren VW-Diesel weiterhin benutzen, vom möglichen Schadensersatz eine Nutzungsgebühr zugunsten Volkswagen abgezogen wird, bleibt für manch einen am Ende womöglich nicht viel Entschädigung übrig.

Viele Juristen raten daher lediglich Betroffenen ohne Rechtsschutzversicherung, sich der Musterklage anzuschließen (das ist noch bis einschließlich Freitag, dem 27. September, möglich). Alle anderen sind womöglich mit dem Alleingang vor Gericht besser beraten.

Aktionäre gegen Volkswagen: Forderungen von 9 Milliarden Euro

Zahllose Investoren gehen ebenfalls gegen den Konzern vor, weil sie - ähnlich wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig - der Ansicht sind, das Volkswagen-Management habe die Öffentlichkeit zu spät über die Probleme mit Millionen Dieselfahrzeugen informiert. Diese Investoren behaupten, sie hätten dadurch Verluste erlitten, die andernfalls hätten vermieden werden können.

Das zentrale Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), in dem der Streitpunkt grundlegend für alle Investoren geklärt werden soll, läuft in diesem Fall schon seit Herbst 2018, ebenfalls in Braunschweig. Auch dieser Prozess dürfte sich noch mindestens bis zum Ende des kommenden Jahres hinziehen. Die Forderungen, die Investoren in dem KapMuG-Verfahren insgesamt an Volkswagen stellen, summieren sich auf rund neun Milliarden Euro.

Die Klage gegen die Volkswagen-Manager Diess und Pötsch sowie gegen Ex-CEO Winterkorn aus dieser Woche könnte insbesondere in Hinblick auf den Streit zwischen dem Konzern und seinen Aktionären von Bedeutung sein. Schließlich geht es im Grunde um den gleichen Streitpunkt.

Der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, der in Braunschweig die klagenden Investoren vertritt, wiegelt auf Anfrage zwar ab. Das strafrechtliche Verfahren sowie der Zivilprozess seien "zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel", so Tilp. "Die von uns vertretenen Zivilkläger benötigen keine Schützenhilfe von den Strafgerichten, um gegen VW und die Porsche Automobil Holding SE zu gewinnen."

Analyst: VW dürfte bereits Geld zurückgelegt haben

Das kann man aber auch anders sehen. Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler etwa sagt, es erscheine für ihn durchaus plausibel, dass angesichts der Klageerhebung das Risiko zunehme, dass Volkswagen seinerzeit tatsächlich zu spät über die Vorgänge informiert habe. Damit würden die Chancen der Investoren auf Entschädigung also steigen.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Pieper jedenfalls geht davon aus, dass Volkswagen bereits einige Milliarden für eventuelle Zahlungen an Aktionäre zurückgelegt hat. Seinen Kalkulationen zufolge summieren sich die Ansprüche aus dem fraglichen Zeitraum im Herbst 2015 auf maximal drei bis vier Milliarden Euro.

Sollten die Überlegungen des Autoanalysten zutreffen, dann können all jene Anleger, die heute noch Aktien von Volkswagen im Depot haben, nur hoffen, dass der Konzern im Ernstfall genug auf der hohen Kante hat. Andernfalls droht womöglich der nächste Rücksetzer beim Aktienkurs.

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