Dienstag, 10. Dezember 2019

Zweifelhafte Sondervorschriften Wie die SPD den Kündigungsschutz für Spitzenbanker aushöhlt

Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen
REUTERS/Ralph Orlowski
Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen

Die Bundesregierung hat den Kündigungsschutz für Spitzenbanker mit einem Festgehalt von mehr als 234.000 Euro im Jahr gelockert. Das Gesetz ist nicht nur ein Angriff auf den Kündigungsschutz, sondern aus verschieden Gründen auch verfassungsrechtlich.

Die SPD war einmal eine stolze Partei, die sich dafür rühmte, für die Rechte von Arbeitnehmern einzutreten. Das Kündigungsschutzgesetz ist eine ihrer Errungenschaften. Seit 1951 ist es eine der Säulen unseres Sozialstaats und ein Stück gelebte gesellschaftliche Solidarität, die wesentlich zum Wohlstand der Bundesrepublik beigetragen hat. "Für mehr Arbeitnehmerrechte" stand auf den SPD-Plakaten zur Europawahl. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke. Denn seit dem Frühjahr gibt es de facto keinen Kündigungsschutz für leitende Bankangestellte mehr. Auch dank der SPD.

Christoph Abeln
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    Steffen Jänicke
    Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und auf die Vertretung von Führungskräften und leitenden Angestellten spezialisiert. Zuletzt erschien von ihm das "Handbuch für Führungskräfte", außerdem richtet seine Kanzlei jährlich den Führungskräftetag aus.
    www.abeln.de

Was ist passiert? Angesichts des nahenden Brexits war es ein politisches Ziel, den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver zu machen, damit möglichst viele Jobs von London nach Frankfurt umziehen. Deutsche Sozialstandards galten dafür als Hindernis, und so kam man in Berlin auf die Idee, die sogenannten Risk-Taker in Banken den leitenden Angestellten gleichzustellen.

Risk-Taker (oder Risikoträger) sind Banker, die mehr als 234.000 Euro Festvergütung pro Jahr erhalten, aber im kündigungsrechtlichen Sinne keine leitenden Angestellten sind, etwa weil sie keine Führungsverantwortung tragen. Sie genießen daher Kündigungsschutz wie jeder andere Angestellte. Vielmehr: sie genossen - denn dieses Recht wurde ihnen über eine Änderung des Kreditwesengesetzes entzogen, auf Initiative der Genossen.

Der Treppenwitz dabei: Bis heute ist der Brexit nicht vollzogen, die Mehrheit der bisher in London abgezogenen Arbeitsplätze wurde nach Paris verlagert, nicht nach Frankfurt. Das neue Gesetz aber gibt es trotzdem. Vermutlich war nur die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Managing Directors doch kein so überzeugendes Argument für einen Umzug.

Die Bundesregierung hat sich verzockt

Doch das Gesetz, das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am 29. März 2019 verabschiedet wurde, ist mehr als ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten. Dass die CDU Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in den Arm fiel, dürfte auch daran liegen, dass sich die gesamte Bundesregierung ihrem milliardenschweren Engagement bei der Commerzbank verzockt hat. Um das Problem zu lösen kamen maßgebliche Politiker auf die Idee, das kriselnde Institut mit der Deutschen Bank zu verschmelzen. Durch die Fusion wäre eine Großbank mit rund 140.000 Mitarbeitern entstanden, Zehntausende Arbeitsplätze wären voraussichtlich abgebaut worden - in beiden Häusern. Aber Personalabbau ist teuer. Zu teuer für zwei Lame Ducks, die sich nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes richten müssen. Und damit sind wir beim Thema.

Arbeitsgerichte hatten zuletzt die Definition des leitenden Angestellten immer restriktiver ausgelegt mit der Folge, dass immer mehr Manager und Risikoträger sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen konnten - und die Banken diese selbst mit beinharter anwaltlicher Vertretung kaum mehr vor die Tür setzen konnten. Und wenn nur mit hohen Abfindungszahlungen. Nur wer selbstständig Mitarbeiter einstellen und entlassen durfte, war vom Kündigungsschutz ausgenommen. Diese Unterscheidung gilt dank der Gesetzesänderung nun nicht mehr. Damit lassen sich leitende Banker und Risk-Taker für die Banken leichter loswerden und mit minimalen Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis drängen.

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