Christoph Abeln

Zweifelhafte Sondervorschriften Wie die SPD den Kündigungsschutz für Spitzenbanker aushöhlt

Christoph Abeln
Von Christoph Abeln
Die Bundesregierung hat den Kündigungsschutz für Spitzenbanker mit einem Festgehalt von mehr als 234.000 Euro im Jahr gelockert. Das Gesetz ist nicht nur ein Angriff auf den Kündigungsschutz, sondern aus verschieden Gründen auch verfassungsrechtlich.
Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen

Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen

Foto: REUTERS/Ralph Orlowski

Die SPD war einmal eine stolze Partei, die sich dafür rühmte, für die Rechte von Arbeitnehmern einzutreten. Das Kündigungsschutzgesetz ist eine ihrer Errungenschaften. Seit 1951 ist es eine der Säulen unseres Sozialstaats und ein Stück gelebte gesellschaftliche Solidarität, die wesentlich zum Wohlstand der Bundesrepublik beigetragen hat. "Für mehr Arbeitnehmerrechte" stand auf den SPD-Plakaten zur Europawahl. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke. Denn seit dem Frühjahr gibt es de facto keinen Kündigungsschutz für leitende Bankangestellte mehr. Auch dank der SPD.

Christoph Abeln
Foto:

Steffen Jänicke

Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und auf die Vertretung von Führungskräften und leitenden Angestellten spezialisiert. Zuletzt erschien von ihm das "Handbuch für Führungskräfte" , außerdem richtet seine Kanzlei jährlich den Führungskräftetag aus.
www.abeln.de  

Was ist passiert? Angesichts des nahenden Brexits war es ein politisches Ziel, den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver zu machen, damit möglichst viele Jobs von London nach Frankfurt umziehen. Deutsche Sozialstandards galten dafür als Hindernis, und so kam man in Berlin auf die Idee, die sogenannten Risk-Taker in Banken den leitenden Angestellten gleichzustellen.

Risk-Taker (oder Risikoträger) sind Banker, die mehr als 234.000 Euro Festvergütung pro Jahr erhalten, aber im kündigungsrechtlichen Sinne keine leitenden Angestellten sind, etwa weil sie keine Führungsverantwortung tragen. Sie genießen daher Kündigungsschutz wie jeder andere Angestellte. Vielmehr: sie genossen - denn dieses Recht wurde ihnen über eine Änderung des Kreditwesengesetzes entzogen, auf Initiative der Genossen.

Der Treppenwitz dabei: Bis heute ist der Brexit nicht vollzogen, die Mehrheit der bisher in London abgezogenen Arbeitsplätze wurde nach Paris verlagert, nicht nach Frankfurt. Das neue Gesetz aber gibt es trotzdem. Vermutlich war nur die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Managing Directors doch kein so überzeugendes Argument für einen Umzug.

Die Bundesregierung hat sich verzockt

Doch das Gesetz, das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am 29. März 2019 verabschiedet wurde, ist mehr als ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten. Dass die CDU Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in den Arm fiel, dürfte auch daran liegen, dass sich die gesamte Bundesregierung ihrem milliardenschweren Engagement bei der Commerzbank verzockt hat. Um das Problem zu lösen kamen maßgebliche Politiker auf die Idee, das kriselnde Institut mit der Deutschen Bank zu verschmelzen. Durch die Fusion wäre eine Großbank mit rund 140.000 Mitarbeitern entstanden, Zehntausende Arbeitsplätze wären voraussichtlich abgebaut worden - in beiden Häusern. Aber Personalabbau ist teuer. Zu teuer für zwei Lame Ducks, die sich nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes richten müssen. Und damit sind wir beim Thema.

Arbeitsgerichte hatten zuletzt die Definition des leitenden Angestellten immer restriktiver ausgelegt mit der Folge, dass immer mehr Manager und Risikoträger sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen konnten - und die Banken diese selbst mit beinharter anwaltlicher Vertretung kaum mehr vor die Tür setzen konnten. Und wenn nur mit hohen Abfindungszahlungen. Nur wer selbstständig Mitarbeiter einstellen und entlassen durfte, war vom Kündigungsschutz ausgenommen. Diese Unterscheidung gilt dank der Gesetzesänderung nun nicht mehr. Damit lassen sich leitende Banker und Risk-Taker für die Banken leichter loswerden und mit minimalen Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis drängen.

Das ist verfassungsrechtlich bedenklich

Das Gesetz ist nicht nur ein Angriff auf den Kündigungsschutz, sondern aus verschieden Gründen auch verfassungsrechtlich bedenklich: Zum einen verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn für andere leitende Angestellte in der Finanzbranche, beispielsweise Versicherungsangestellte und alle weiteren Nicht-Banker, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage. Ganz zu schweigen von Dax-Unternehmen in der Pharma-, Auto- oder IT- Wirtschaft, in denen deutlich höhere Gehälter gezahlt werden.

Außerdem handelt es sich nach meiner Auffassung um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz. Es soll ja nur Banker treffen und dies sind in Deutschland nun einmal in erster Linie Mitarbeiter der Commerzbank und der Deutschen Bank. Pikant: Hier vertritt die Bundesregierung eigene Interessen, weil der Staat Anteilseigner der Commerzbank ist. Das Gesetz wurde somit möglicherweise aus zweckfremden Gründen verfasst: Es versetzt die beiden klammen Banken in die Lage, sich möglichst kostengünstig von altem Personal zu trennen.

Hinzu kommt: Das Gesetz ist zutiefst intransparent. Denn die Einschränkung des Kündigungsschutzes erfolgt nicht im Kündigungsschutzgesetz, sondern über das Kreditwesengesetz, für das der Finanzminister verantwortlich ist, nicht der Arbeitsminister. Auch die unklare Definition des Begriffs "Risk-Taker" in der Instituts-Vergütungs-Verordnung trägt dazu bei, der Willkür Tür und Tor zu öffnen. Aufgrund der starken Regulierung und Steuerung der Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte man die Frage stellen, ob es überhaupt noch Risk-Taker in den Banken geben kann.

Was Risikoträger jetzt tun sollten

Im schlimmsten Fall, einer Kündigung nach den neuen Rechtsvorschriften, muss sich der betroffene Risk-Taker bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe durchkämpfen. Doch bevor es soweit kommt, sollte er mit diesen drei Tipps fürs Erste gewappnet sein:

1. Werden Sie als Risikoträger eingestuft, sollten Sie auf einer Verzichtserklärung Ihres Arbeitgebers bestehen. Diese Verzichtserklärung muss besagen, dass die Bank sich im Falle einer Trennung nicht auf die Regelung im Kreditwesengesetz berufen kann. Denn dann gilt die alte Rechtslage.

2. Vorbeugend sollten Sie Ihren Status als Risikoträer anhand Ihrer Tätigkeiten infrage stellen und den fehlenden Risk-Taker-Status klären - bereits vor einer möglichen Trennung.

3. Bereits im Anstellungsvertrag könnte man die Eckpunkte einer Aufhebungsregelung definieren und vertraglich festlegen. In der Schweiz beispielsweise ist dies für Executives üblich. Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Schweiz kein Kündigungsschutzgesetz kennt.

Um bestehende Arbeitsverhältnisse zu beenden, fahren die Banken oft zermürbende Strategien. Tätigkeiten werden entweder direkt und offen oder heimlich und schleichend entzogen. Aus falsch verstandener Loyalität zum Unternehmen, vielleicht auch aus Naivität, gehen viele Manager nicht gegen diese Praktiken vor. Sie lassen sich erst in einem Stadium rechtlich beraten, in dem sie schon seit Monaten wie ein angeschossenes Kaninchen verharren.

Allen Leitenden, dem Sprecherausschuss und vor allem den Gewerkschaften kann ich nur raten, gegen diese Demontage des Kündigungsschutzgesetzes einzuschreiten. Die großen Gewerkschaften waren bei diesem Thema bisher auffallend still - vielleicht, weil es um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Besserverdienern geht, die sie nicht zu ihrer Stammklientel zählen. Doch wer die Aushöhlung des Kündigungsschutzes einmal zulässt, ermutigt den Gesetzgeber zu weitergehenden Schritten. Wehret den Anfängen!

Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.