Dienstag, 12. November 2019

Zweifelhafte Sondervorschriften Wie die SPD den Kündigungsschutz für Spitzenbanker aushöhlt

Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen
REUTERS/Ralph Orlowski
Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen

3. Teil: Was Risikoträger jetzt tun sollten

Im schlimmsten Fall, einer Kündigung nach den neuen Rechtsvorschriften, muss sich der betroffene Risk-Taker bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe durchkämpfen. Doch bevor es soweit kommt, sollte er mit diesen drei Tipps fürs Erste gewappnet sein:

1. Werden Sie als Risikoträger eingestuft, sollten Sie auf einer Verzichtserklärung Ihres Arbeitgebers bestehen. Diese Verzichtserklärung muss besagen, dass die Bank sich im Falle einer Trennung nicht auf die Regelung im Kreditwesengesetz berufen kann. Denn dann gilt die alte Rechtslage.

2. Vorbeugend sollten Sie Ihren Status als Risikoträer anhand Ihrer Tätigkeiten infrage stellen und den fehlenden Risk-Taker-Status klären - bereits vor einer möglichen Trennung.

3. Bereits im Anstellungsvertrag könnte man die Eckpunkte einer Aufhebungsregelung definieren und vertraglich festlegen. In der Schweiz beispielsweise ist dies für Executives üblich. Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Schweiz kein Kündigungsschutzgesetz kennt.

Um bestehende Arbeitsverhältnisse zu beenden, fahren die Banken oft zermürbende Strategien. Tätigkeiten werden entweder direkt und offen oder heimlich und schleichend entzogen. Aus falsch verstandener Loyalität zum Unternehmen, vielleicht auch aus Naivität, gehen viele Manager nicht gegen diese Praktiken vor. Sie lassen sich erst in einem Stadium rechtlich beraten, in dem sie schon seit Monaten wie ein angeschossenes Kaninchen verharren.

Allen Leitenden, dem Sprecherausschuss und vor allem den Gewerkschaften kann ich nur raten, gegen diese Demontage des Kündigungsschutzgesetzes einzuschreiten. Die großen Gewerkschaften waren bei diesem Thema bisher auffallend still - vielleicht, weil es um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Besserverdienern geht, die sie nicht zu ihrer Stammklientel zählen. Doch wer die Aushöhlung des Kündigungsschutzes einmal zulässt, ermutigt den Gesetzgeber zu weitergehenden Schritten. Wehret den Anfängen!

Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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