Donnerstag, 14. November 2019

Zweifelhafte Sondervorschriften Wie die SPD den Kündigungsschutz für Spitzenbanker aushöhlt

Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen
REUTERS/Ralph Orlowski
Spitzenbanker mit hohem Einkommen lassen sich jetzt leichter kündigen

2. Teil: Das ist verfassungsrechtlich bedenklich

Das Gesetz ist nicht nur ein Angriff auf den Kündigungsschutz, sondern aus verschieden Gründen auch verfassungsrechtlich bedenklich: Zum einen verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn für andere leitende Angestellte in der Finanzbranche, beispielsweise Versicherungsangestellte und alle weiteren Nicht-Banker, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage. Ganz zu schweigen von Dax-Unternehmen in der Pharma-, Auto- oder IT- Wirtschaft, in denen deutlich höhere Gehälter gezahlt werden.

Außerdem handelt es sich nach meiner Auffassung um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz. Es soll ja nur Banker treffen und dies sind in Deutschland nun einmal in erster Linie Mitarbeiter der Commerzbank und der Deutschen Bank. Pikant: Hier vertritt die Bundesregierung eigene Interessen, weil der Staat Anteilseigner der Commerzbank ist. Das Gesetz wurde somit möglicherweise aus zweckfremden Gründen verfasst: Es versetzt die beiden klammen Banken in die Lage, sich möglichst kostengünstig von altem Personal zu trennen.

Hinzu kommt: Das Gesetz ist zutiefst intransparent. Denn die Einschränkung des Kündigungsschutzes erfolgt nicht im Kündigungsschutzgesetz, sondern über das Kreditwesengesetz, für das der Finanzminister verantwortlich ist, nicht der Arbeitsminister. Auch die unklare Definition des Begriffs "Risk-Taker" in der Instituts-Vergütungs-Verordnung trägt dazu bei, der Willkür Tür und Tor zu öffnen. Aufgrund der starken Regulierung und Steuerung der Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte man die Frage stellen, ob es überhaupt noch Risk-Taker in den Banken geben kann.

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