Freitag, 22. November 2019

"Klimaschutz statt Kampfpreise" CSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa

Billigflieger Ryanair
Andreas Arnold / DPA
Billigflieger Ryanair

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Freitag) in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es in dem Papier. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

Die CSU-Spitze zeigte sich indes von Dobrindts Vorschlag nicht begeistert. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag . Derweil zeigte sich die Bundesregierung offen für höhere Abgaben des Luftverkehrs gezeigt. "Der Bundesverkehrsminister will nicht, dass das Billigfliegen siegt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die europaweite Debatte über den Luftverkehr und den Klimaschutz. Dieser stehe man offen gegenüber. Beschlüsse zum Klimaschutz sollten insgesamt aber erst am 20. September von der Regierung gefasst werden.

Der Billigflieger Ryanair Börsen-Chart zeigen hatte zuletzt erklärt, dass er sich eine CO2-Steuer auf den Flugsektor gut vorstellen könne - allerdings müsse sie EU-weit kommen und der Gesetzgeber dürfe Langstrecken- und Anschlussflüge nicht davon ausnehmen. Am besten wäre aus Ryanair-Sicht ein fester prozentualer Aufschlag auf den Ticketpreis. Das würde dem Billigflieger, der traditionell niedrige Preise anbietet und auch in Zukunft nicht Langstrecke fliegen will, zu Gute kommen, während Airlines wie Lufthansa, die im interkontinentalen Wettbewerb stehen, das Nachsehen hätten.

Obwohl Ryanair enorme Massen an CO2 ausstößt, nimmt die Fluglinie wegen der hohen Auslastung und der jungen Flotte für sich in Anspruch, die umweltfreundlichste Airline Europas zu sein. Ryanair verteidigt zugleich Billigtickets für unter 10 Euro, die die Fluglinie weiterhin anbieten will. Mit seiner extrem günstigen Kostenbasis erreiche Ryanair einen durchschnittlichen Ticketpreis von 37 Euro, der mit zubuchbaren Services im Schnitt auf 55 Euro pro Ticket.

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. Der CDU-Politiker sagte: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.


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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."

CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10.000 Euro für Bürger vor. "Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung." Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts.

rei mit dpa

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