Samstag, 18. Januar 2020

Premier will Übergangsphase bis Ende 2020 befristen Brexit ohne Deal in einem Jahr - Johnson macht Anleger nervös

Boris Johnson: Sollten die Briten es nicht bis Dezember 2020 schaffen, ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, droht ein Brexit ohne Deal.
Dylan Martinez/ REUTERS
Boris Johnson: Sollten die Briten es nicht bis Dezember 2020 schaffen, ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, droht ein Brexit ohne Deal.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Kritik daran kam umgehend von der Opposition und aus Brüssel. Durch den Schritt drohe ein neues No-Deal-Szenario Ende 2020, so die Warnungen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöhte indessen den Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in ihrem Landesteil. Sturgeon will noch am Dienstag eine Erklärung zu ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum vor dem Regionalparlament in Edinburgh abgeben. Es wird erwartet, dass sie noch in dieser Woche einen Antrag darauf bei der Zentralregierung in London stellen will, deren Zustimmung dafür notwendig ist. Johnson will den Schotten das Recht auf Selbstbestimmung verwehren und lehnt ein schottisches Referendum ab, da er fürchten muss, dass eine Mehrheit der Schotten für den Abschied aus dem Vereinigten Königreich stimmen wird.

Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp - zumal Großbritannien keinerlei Erfahrung damit hat, ein solch komplexes Abkommen binnen so überschaubarer Zeit auszuhandeln.

Johnson setzt eigene Regierung unter Zeitdruck

Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne seine Meinung noch ändern. Doch das soll nun eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ausschließen. Über den Gesetzentwurf will Johnson noch an diesem Freitag im Unterhaus abstimmen lassen.

Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen.

"Es wird verdammt schwierig, einen Deal in elf Monaten fertig zu bekommen"

Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. "Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen", sagte ein EU-Diplomat am Dienstag. Die Verhandlungen würden sehr schwierig und im Falle eines Scheiterns drohe doch noch ein harter Bruch Ende 2020. "Es scheint nicht logisch, sofort die Tür zu einer Verlängerung zu schließen", sagte der Diplomat. "Wenn man seine Optionen ohne Not begrenzt, indem man Türen verrammelt, hat man wohl besser einen David Copperfield im Raum, um nötigenfalls einen Ausweg zu finden."

Die Position der Europäischen Union habe sich nicht verändert. "Wir wollen ein gutes Abkommen mit unseren engen britischen Nachbarn abschließen." Sollte Großbritannien jedoch wie ein Schlafwandler in ein No-Deal-Szenario taumeln, das niemand wolle, werde die EU vorbereitet sein, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder in Grenzen zu halten, sagte der Diplomat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte derweil mit Johnson einen raschen Start der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. "Wir werden uns Anfang 2020 treffen", schrieb von der Leyen nach einem Telefonat mit Johnson auf Twitter. "Großbritannien wird immer ein Freund, Partner und Verbündeter sein."

Britische Demokratie hat Schaden genommen

Die neu gewählten Abgeordneten sollten am Nachmittag zur konstituierenden Sitzung des Unterhauses zusammentreten und einen Parlamentspräsidenten wählen. Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, gilt dabei als gesetzt. Er hatte das Amt erst im November von John Bercow übernommen.

Am Donnerstag wird das Parlament von Königin Elizabeth II. offiziell wiedereröffnet. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers.

Die Zustimmung der Abgeordneten zum Ratifizierungsgesetz am Freitag gilt als sicher. Seit dem überwältigenden Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die Regierung über einen Vorsprung von 80 Mandaten auf alle anderen Parteien. Einem Bericht der "Times" zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten gestrichen werden. Die Opposition dürfte dagegen Sturm laufen, doch angesichts der Tory-Übermacht im Unterhaus ist Gegenwehr vergeblich.

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