Kritik am G7-Gipfel Die große Verwirrung

G7-Tagungsort Schloss Elmau: Schicksalhafte Verantwortung

G7-Tagungsort Schloss Elmau: Schicksalhafte Verantwortung

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Zugegeben: Das G7-Treffen in den bayerischen Alpen ist unverschämt teuer, der Ort ist ungeeignet, und die Probleme der Welt werden die versammelten Staatsvorsteher auch nicht lösen. Die Kritik an dem Gipfel, der kommenden Sonntag auf Schloss Elmau beginnt, aber ist maßlos. Bereits ab Mittwoch will die Blockupy-Bewegung allerlei Demos abhalten. Wogegen eigentlich? Gegen "die 7 Zwerge in den Bergen, die meinen, die Lebensbedingungen der Menschen weltweit nach ihren Vorstellungen gestalten zu können", wie es auf der Website "Stop G7 Elmau" heißt.

Das Gegenteil ist richtig: Auf den G7 lastet derzeit eine geradezu schicksalhafte Verantwortung. Dass sie ihr gerecht werden, ist allerdings höchst unwahrscheinlich.

Die Führungsfiguren der großen westlichen Länder sind wieder in ihrem Kerngeschäft gefordert: der Stabilisierung der Weltwirtschaft. Deswegen sind die G7 einst überhaupt gegründet worden: 1975 wurde der erste Weltwirtschaftsgipfel im französischen Rambouillet einberufen, weil einige Regierungschefs, darunter ein deutscher Bundeskanzler namens Helmut Schmidt, von düsteren Zukunftssorgen geplagt waren. Die Folgen der ersten Ölkrise schockten die bis dahin stabile Nachkriegswirtschaft; die Wechselkurse, bis 1971 fest aneinander gekettet, schwankten nun heftig hin und her; die Inflationsraten stiegen rapide, und niemand schien so recht zu wissen warum; Verteilungskämpfe vergifteten die Stimmung.

Die Parallelen zur Gegenwart sind auffällig.

Auf eine lange Phase relativer Ruhe folgen Unruhe und Verunsicherung: Krisen, wilde Schwankungen bei Preisen und Kursen, politische Verwerfungen. Und stets die Frage: Welcher Brandherd bricht als nächster aus?

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Es ist nicht so, dass sich Geschichte wiederholt, aber manche Muster kehren wieder. Bis zur Krise von 2008/9 regierte der Glaube, die Weltwirtschaft sei in einem Zustand der großen Beruhigung ("great moderation") angekommen. Nun aber ist klar: Die Erholung nach der Rezession von 2009 ist vorüber, und eine Rückkehr zur alten Form bleibt aus. Die Turbulenzen gehen weiter.

Willkommen in der Ära der großen Volatilität.

In dieser Welt halbiert sich der wichtigste Preis der Welt - der für Öl - mal eben binnen eines halben Jahres, um anschließend wieder um 50 Prozent zu steigen.

Da schießt von einem Tag auf den nächsten die Verzinsung europäischer Staatsanleihen in die Höhe, um kurz darauf wieder gegen Null zu fallen.

Da fransen Parteiensysteme aus, so dass in immer mehr Staaten - von Griechenland bis Spanien - die Angst vor der Unregierbarkeit umgeht, mit womöglich dramatischen Rückwirkungen für die Euro-Ökonomie.

Noch mehr Indizien? Die wichtigste Währung der Welt, der US-Dollar, ist über Monate rapide gestiegen, um plötzlich wieder zu fallen. In China bläht sich gerade eine gigantische Aktienblasen auf, die irgendwann platzen wird. In Belgien, Australien, Estland oder Großbritannien steigen die Immobilienpreise gerade mal wieder bedenklich schnell, findet der Internationale Währungsfonds. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Von großer Beruhigung keine Spur - alles wackelt, alles zuckt. Nur mühsam lässt sich eine vorläufige Stabilität aufrecht erhalten.

Was die G7 anpacken sollten

Soviel Unsicherheit ist schlecht für die langfristige Wirtschaftsentwicklung. Vernünftige und notwendige Investitionen unterbleiben. Übrigens überall im Westen: Die OECD hat deshalb für Dienstag zu einem großen Investitionskongress nach Paris geladen.

Viel zu tun also für die G7.

Ich sehe vor allem drei Ansatzpunkte:

  • Schulden senken: Immer noch schieben Bürger, Unternehmen und Staaten fast überall auf der Welt hohe Verbindlichkeiten vor sich her. Wie eine Seuche hat sich die übermäßige Kreditaufnahme rund um den Globus ausgebreitet. Hohe Schulden aber machen das ganze System latent instabil. Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Eintrübung auf wichtigen Absatzmärkten oder ein Abebben der Liquidität, Schuldner in die Pleite treibt. Ein entschlossener Abbau von Schulden - auch durch Schuldenschnitte und Insolvenzen - gehört deshalb auf die G7-Agenda.

  • Unsicherheit über die Wirtschaft: Die große Krise hat einen Strukturbruch ausgelöst. Wirtschaftliche Mechanismen, die bislang als Gewissheiten galten, sind zerstört. Beispiele: Warum gibt es trotz niedriger Arbeitslosigkeit in den USA (neue Zahlen gibt's Freitag) kaum Lohnsteigerungen? Warum sinkt inzwischen in manchen Ländern, darunter in Großbritannien, die Produktivität, obwohl die Wirtschaft wächst? Auf welchen Kanälen wirkt eigentlich genau der massenhafte Kauf von Anleihen durch die Notenbanken ("Quantative Easing") auf die reale Wirtschaft? Politische Reaktionen, insbesondere der Notenbanken, sind unter diesen Bedingungen schwer vorhersehbar. Ein Fest für Spekulanten. (Achten Sie am Montag auf die deutschen Inflationszahlen, die EZB-Sitzung am Mittwoch und die Reaktionen der Finanzmärkte.)

  • Weniger Machtkonzentration: Die Volkswirtschaften sind heute weniger steuerbar als noch vor einigen Jahren. Nicht nur weil sie offener sind, sondern auch weil angestammte Machtpositionen geschliffen wurden. Das verändert Märkte und politische Handlungsoptionen. Beispiele? Der Dollar war lange die unumstrittene Weltwährung. Nicht mehr: Neben dem Euro versucht nun auch China den Yuan zu internationalisieren. Oder: Lange wurde der Ölpreis von Saudi-Arabien stabilisiert. Nicht mehr: Inzwischen haben kleinere, private US-Fracking-Firmen mehr Einfluss auf den Preis. (Achten Sie auf die große Opec-Konferenz in Wien ab Mittwoch.) Oder: Früher konnten die großen Länder des Westens quasi im Alleingang Welthandelsabkommen abschließen. Nicht mehr: Statt globaler Deals entsteht ein Netz aus Einzelverträgen wie das US-europäische TTIP.

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Es geht darum, neue Mechanismen zu entwickeln, um unter veränderten Bedingungen Stabilität sicherzustellen. Gemessen an diesen Herausforderungen werden die Ergebnisse des G7-Gipfels enttäuschend ausfallen, soviel ist absehbar. Was auch daran liegt, dass solche Treffen inzwischen ein Sammelsurium von populären Themen abdecken, bis hin zu Gesundheitsfragen, statt sich auf die eigentlichen ökonomischen Kernkompetenzen zu konzentrieren. Aber wenn überhaupt, dann können nur dort die G7 noch gemeinsam etwas bewegen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

WIESBADEN - Preissignale - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zum Verbraucherpreisanstieg im Mai.

BERLIN - Konfliktkurs - Sechste Runde der Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post

DIENSTAG

PARIS - Mehr Zukunft - OECD-Forum in Paris: Wie kriegt man Unternehmen und Sparer dazu, ihr Geld in dauerhaft produktive Verwendungen zu stecken?

NÜRNBERG/BERLIN - Mehr Jobs - Veröffentlichung der deutschen Arbeitsmarktdaten für Mai. Arbeitsministerin Nahles lässt es sich nehmen, die gewohnt positiven Zahlen zu kommentieren.

MITTWOCH

FRANKFURT - Große Lockerheit - Geldpolitik in Zeiten von "quantitativer Lockerung": Der EZB-Rat tagt und entscheidet.

WIEN - Wie geschmiert - Beim "International Seminar" der Opec trifft sich alles, was in der Ölwelt Rang und Namen hat.

MÜNCHEN/BERLIN - G…was? - In München beginnen die Protestveranstaltungen gegen das G7-Treffen. In Berlin erklären derweil die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Bertelsmann Stiftung das Thema "Welche Relevanz hat die G7?"

PARIS - Großprognose - Die OECD stellt ihren Economic Outlook vor.

DONNERSTAG

LONDON - Unerträgliche Leichtigkeit des Geldes - Der Gouverneursrat der Bank von England entscheidet über den weiteren Kurs.

FREITAG

Washington - It's the economy, stupid - Neue Arbeitsmarktzahlen aus den USA - verbunden mit der bangen Frage, wann die Löhne stark zu steigen beginnen und die Fed deshalb die Zinsen anfängt, die Zinsen anzuheben.

SAMSTAG

MÜNCHEN/GARMISCH - G…egner - Großveranstaltung "United against Poverty - Zusammen gegen Armut" anlässlich des G7-Gipfeltreffens. Demo in Garmisch.

BIELEFELD - Kursbestimmung - Bundesparteitag der Linken

SONNTAG

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SCHLOSS ELMAU - Bergfest - Beginn desG7-Gipfeltreffens in den bayerischen Alpen. Angekündigt: Sternmarsch von G7-Gegnern auf den Tagungsort Elmau zu.

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