Freitag, 22. November 2019

Mietendeckel Teures Wohnen - die Städte gegen den Rest des Landes

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: Der Mietendeckel ist ein wirtschaftspolitischer Tabubruch
Christoph Soeder/ dpa
Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: Der Mietendeckel ist ein wirtschaftspolitischer Tabubruch

Wer die Mieten in den Metropolen einfriert, beschleunigt den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.

Das Beste an der Marktwirtschaft ist der Preismechanismus. Was knapp ist, wird teurer. Unternehmen produzieren mehr davon, die Bürger fragen weniger nach. Es gibt keinen eleganteren Weg, Bedürfnisse und Kapazitäten auszubalancieren.

Sicher, es kommt vor, dass der Preismechanismus gestört ist. Schädliche Dinge können zu billig sein, sodass es zuviel davon gibt (das Treibhausgas CO2 zum Beispiel). Manchmal gibt es auch Konstellationen, bei denen ein erhebliches Machtgefälle zwischen Anbietern und Nachfragern herrscht. Wer arm oder wenig qualifiziert ist, hat eine schlechtere Verhandlungsposition. Um solche Ungleichgewichte abzumildern, gibt es Gesetze, die die Position von Arbeitnehmern oder Mietern schützen (Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Mietpreisbremse) stützen. Staatliche Sozialleistungen sollen soziale Härten abfedern (Wohngeld, Sozialhilfe).

Welches Maß an Ausgleich gerecht und notwendig ist, darum dreht sich ein Großteil der politischen Debatten, verständlicherweise. Der Preismechanismus aber wird prinzipiell geachtet.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Deshalb stellt der "Mietendeckel", den der Berliner Senat jetzt aufgelegt hat, einen wirtschaftspolitischen Tabubruch dar. Mieterhöhungen sind zunächst für fünf Jahre prinzipiell ausgeschlossen. Bei Verstößen werden Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro fällig.

Es wäre ein Drama, sollte diese Art der Preisadministration Schule machen. Davon geht eine Lenkungswirkung aus, die in die Irre führt. Und zwar nicht nur, was Instandhaltung und Neubau von Wohnraum angeht, sondern auch was die regionale Entwicklung in Deutschland insgesamt angeht.

Mietendeckel - eine Subvention für die, die vom Land in die Stadt ziehen

Per Gesetz eingefrorene Mieten wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die Metropolen übersiedeln. Gegenden, die ohnehin demographisch ausdünnen - und davon gibt es eine Menge in der Bundesrepublik -, werden umso weniger Chancen haben, den Schwund an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu bremsen.

Eine widersinnige Politik: Einerseits zu beklagen, dass "gleichwertige Lebensverhältnisse" nicht mehr bundesweit zu gewährleisten sind, und andererseits jenen Preismechanismus außer Kraft zu setzen, der genau dieser raumwirtschaftlichen Entwicklung entgegenwirkt, ist absurd.

Großstädte und das "sonstige Bundesgebiet"

Es gebe ein "Spannungsverhältnis zwischen boomenden Metropolregionen und ländlich-peripheren Regionen", konstatiert eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Jüngere Leute zwischen 18 und 30 Jahren, so zeigen die Zahlen, ziehen vom Land in der Großstädte. Dazu kommen Zuwanderer aus dem Ausland, vor allem aus dem übrigen Europa. Aus den Innenstädten wiederum ziehen Leute ins direkte Umland der Metropolen; die Suburbanisierung setzt sich fort, lange Pendelwege inklusive. Das "sonstige Bundesgebiet" hingegen verliert, so die BBSR-Studie. Und diese Trends haben sich seit Mitte der Nullerjahre beschleunigt.

So ist die Lage: Die Großstädte wachsen immer weiter, kleinere Städte und ländliche Regionen verlieren Bevölkerung, und zwar teilweise dramatisch. Dass unter diesen Bedingungen Wohnraum in den Metropolen knapp - und teuer - ist, und es zugleich Gegenden gibt, wo Immobilien quasi wertlos sind, sollte niemanden verwundern.

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