Mittwoch, 13. November 2019

Bundesrat beschließt Reformen Grundsteuer, Krankmeldung, Hotel-Check-in - das ändert sich

Rezeption: Der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet
Leonardo Hotels
Rezeption: Der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet

Reform der Grundsteuer, Wohngeld und die digitale Krankmeldung: Der Bundesrat hat am Freitag eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse gefasst. Eine Übersicht.

Grundsteuer:

Die Grundsteuer kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert reformiert werden. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.

Wohngeld:

Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Anstatt 480.000 Haushalten kommt der Wohnzuschuss rund 660.000 Haushalten zugute. Eingeführt wird zudem eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden. Höchstbeträge des Wohngeldes sollen regional gestaffelt werden.

Digitale Krankmeldung:

Arbeitnehmer müssen künftig nicht mehr den "gelben Schein" zum Arbeitgeber schicken, um sich krank zu melden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau, das ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht.

Schnellerer Check-in im Hotel:

Auch der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet. Er musste bisher ausgefüllt, vom Gast persönlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er nun durch ein elektronisches Meldeverfahren.

Paketboten:

Sie sind künftig besser vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt: Mit der so genannten Nachunternehmerhaftung soll die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen künftig gewährleistet sein. Zahlt ein beauftragter Subunternehmer keine Beiträge, wird das Hauptunternehmen in die Pflicht genommen.

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