Mittwoch, 20. November 2019

Wie der Handelskrieg eskaliert USA versus China: Zwei angeschlagene Riesen

Containerschiffe: Die 20.000-Kästen-Kasten
DPA

2. Teil: Innere Spannungen entladen sich nach außen

Auf den ersten Blick stellt sich die Szenerie so dar: Zwei Supermächten stehen Führerfiguren vor, die beide vor Kraft kaum laufen können - und die jeweils ihren Bevölkerungen zeigen wollen, dass sie sich nicht von der jeweils anderen Seite herumstoßen lassen.

Bei näherem Hinsehen jedoch wirken sowohl die USA als auch China wie angeschlagene Riesen. Beide ringen mit inneren Spannungen, die sich in diesem Konflikt nun nach außen entladen.

Dass Trump China (und andere Länder) für die sozialen Verwerfungen in den USA verantwortlich macht, ist seit dem vorigen Präsidentschaftswahlkampf bekannt. Auch die EU muss mit weiteren Importzöllen rechnen; das WTO-Urteil zu wettbewerbsverzerrenden Airbus-Subventionen kommt dem Weißen Haus gerade recht.

Was China betrifft, hat Trump zumindest einen Punkt. Eine staatskapitalistische Volkswirtschaft dieser Größe, die ausländischen Investoren die Übertragung geistigen Eigentums abpresst, die ganze Branchen für ihre nationalistische Wirtschaftsstrategie ("Made in China 2025") einspannt und sie mit billigen Krediten päppelt, stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung dar, für die das internationale Handelssysteme nicht ausgelegt ist. Insoweit hat Trump recht. Die Europäer - und gerade auch die deutsche Wirtschaft - hegen inzwischen ähnliche Vorbehalte.

Warum lenkt China nicht ein?

Der Handelskrieg ließe sich rasch beenden, würde die chinesische Staatsführung die Forderungen der USA erfüllen. Dafür müsste sie aber ihr Wirtschaftsmodell komplett umbauen - was wiederum am Führungsanspruch der Kommunistischen Partei rütteln würde. Xi Jinping, der sich voriges Jahr zum großen Führer auf Lebenszeit küren ließ, hat seine Macht gerade anlässlich des 70. Revolutionsjubiläums mit einer gigantischen Militärparade im Sowjetstil zur Schau gestellt. Schwächezeigen passt nicht zu dieser Pose.

Selbst ein halbgarer Kompromiss im Handelsstreit wäre besser als eine weitere Eskalation. Damit ließen sich immerhin irreparable Schäden verhindern. Längerfristig könnten sich weitere Fortschritte erzielen lassen, idealerweise im Dialog zwischen den USA, der EU und Japan einerseits und China andererseits.

Trump war in der Vergangenheit immer wieder zu überraschend konzilianten Wendungen fähig - solange sie ihn als genialen Deal Maker vor der Weltöffentlichkeit dastehen ließen. Angesichts des anlaufenden Amtsenthebungsverfahrens (achten Sie auf die Anhörungen im US-Kongress ab Montag) ist der Präsident jedoch im permanenten Kampfmodus. Eine präsidiale Geste der handelspolitischen Vernunft scheint derzeit außerhalb des Bereichs des Möglichen.

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