Montag, 17. Juni 2019

US-Politik greift Tech-Giganten an Das sind die Sollbruchstellen der digitalen Monopole

US-Kapitol in Washington

Die Lobbyisten des Silicon Valley haben jetzt reichlich zu tun. Die US-Politik bereitet einen Angriff auf die Marktmacht der großen Tech-Konzerne Alphabet (Google), Amazon, Apple und Facebook vor - der bis zur Zerschlagung gehen könnte.

Noch ist zwar nicht entschieden, ob die Kartellbehörden formelle Ermittlungen einleiten und welche Richtung diese nehmen würden. Sie haben sich aber schon einmal die Kompetenzen aufgeteilt: Das Justizministerium knöpft sich Apple und Google vor, die Handelskommission FTC ist für Amazon und Facebook zuständig. Im Februar schon hatte die FTC eine Taskforce gebildet, mit Experten für Online-Werbung, mobile Betriebssysteme und soziale Netze - und der Ansage, notfalls auch vergangene Firmenübernahmen wieder rückabwickeln zu wollen.

Zugleich leitet der Kongress eigene Ermittlungen ein. Der Wortführer der Demokraten im Kartellausschuss, David Cicilline, fordert eine Art "Trennbankengesetz", wie es nach der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren eingeführt wurde: Wer digitale Plattformen betreibt, darf darauf keine eigenen Inhalte liefern.

Politische Rückendeckung gibt es aus beiden Parteien, die sich sonst fast nie einig sind. Präsident Donald Trump von den Republikanern unkt schon seit Jahren, Amazon und Co. wären ein Fall für das Kartellrecht. Herausforderin Elizabeth Warren von den Demokraten hat im März einen konkreten Zerschlagungsplan vorgelegt, und ihre Wettbewerber ziehen nach.


Video: US-Kartellbehörden knöpfen sich Tech-Riesen vor

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Bild: REUTERS, AMAZON, FACEBOOK UND CBS

Das Kartellrecht der vergangenen Jahrzehnte, das Marktmacht tolerierte, wenn sie nur für sinkende Verbraucherpreise sorgte, scheint überholt. Die Stimmen mehren sich, dass Amerika an die alte Tradition anknüpfen solle, nach der die neuen Monopole ebenso vom Staat zu beseitigen seien wie einst die von Standard Oil oder AT&T. Wenn es tatsächlich so kommt, würden die USA die heimischen Großkonzerne wesentlich härter angehen, als es bisher die Europäer tun. Deren Verfahren haben immerhin schon aufgezeigt, an welchen Stellen die vier großen Konzerne besonders angreifbar sind. Hier eine Übersicht:

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