Kristin Shi-Kupfer

Den Werten Taten folgen lassen - als EU-Ratspräsident Wie Deutschland Europas Chinapolitik prägen könnte

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Von Kristin Shi-Kupfer
Merkel in China (im Mai 2018 n Peking): Die Zeichen gut für eine klarere, kantigere China-Politik der Europäischen Union stehen gut

Merkel in China (im Mai 2018 n Peking): Die Zeichen gut für eine klarere, kantigere China-Politik der Europäischen Union stehen gut

Foto: Getty Images

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und erstmals seit Langem stehen die Zeichen gut für eine klarere, kantigere China-Politik der Europäischen Union. Die ist auch dringend nötig nicht zuletzt angesichts einer chinesischen Führung, die immer getriebener wirkt und wohl deshalb politisch und wirtschaftlich zunehmend harscher agiert und reagiert. Noch nie war sich Europa so einig in Bezug auf China wie jetzt. Deutschland bietet dies in den kommenden sechs Monaten die Chance, diese Einigkeit zu einer überzeugenden Politik zu entwickeln.

In puncto konkrete Maßnahmen hat Brüssel bereits einiges an den Start gebracht: einen Investment-Screening-Mechanismus, neue Schritte im Kampf gegen Desinformation und Maßnahmen gegen unlautere Konkurrenz staatlich subventionierter Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Zudem will die EU für chinesische Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, neue Hürden bei der Umgehung von EU-Zöllen aufbauen.

Kristin Shi-Kupfer
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Merics

Kristin Shi-Kupfer ist Professorin für Sinologie an der Universität Trier mit Schwerpunkt Digitales China, insbesondere digitale Medien. Außerdem ist sie Senior Research Fellow am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin. Sie analysiert aktuelle China-Themen mit Blick auf innerchinesische Dynamiken und Debatten.

China schadet sich mit seiner Propaganda selbst

Auch Geschlossenheit wird in der EU wieder größer geschrieben. China hat weniger Möglichkeiten als zuvor, die Ländergemeinschaft zu spalten. Dies liegt allerdings hauptsächlich an der Volksrepublik selbst. In ost- und südeuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien oder Griechenland äußern sich Politiker zunehmend enttäuscht über chinesische Investitionsprojekte. Übel aufgestoßen ist manchen europäischen Ländern auch die von Peking inszenierte Propaganda als "überlegener Wohltäter" mit Lieferungen von medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19. Diese waren weder umsonst noch in jedem Fall funktionsfähig.

Zwar waren einige der süd- und osteuropäischen Länder verärgert darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in das Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping vorrangig Berlin und Brüssel einbezog. Politisch war das jedoch klug. Denn nur, wenn die Schwergewichte der EU als Einheit auftreten, schaffen sie gegenüber Peking einen Hebel. Hoffnung für eine konsistente und konsequente China-Politik im zweiten Halbjahr 2020 macht auch die Entwicklung beim wichtigsten europäischen Partner, den Vereinigten Staaten. Sollte die dortige Wahl im November ergeben, dass die Weltmacht künftig wieder von einem zurechnungsfähigen Präsidenten regiert wird, könnte der angedachte Dialog zwischen Peking, Brüssel und Washington neue Kraft entfalten.

Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale

Aus dieser politischen Gemengelage kann und sollte Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin etwas machen. Ihre Aufgabe ist klar umrissen: Europa braucht nicht nur eine gemeinsame wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische und politische Linie gegenüber Peking. Die China-Politik der EU muss in dieser Hinsicht ein Dreiklang werden, der der oftmals vorgebrachten Einschätzung gerecht wird: Die Volksrepublik ist "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" - und entsprechend sollten Brüssel sie behandeln. Es ist von strategischer Bedeutung, Peking bei der Gestaltung des globalen Klimawandels, der Reform der Welthandelsorganisation und im Konflikt im Südchinesischen Meer aus diesen drei verschiedenen Blickwinkeln gleichzeitig zu sehen. Dazu braucht es nüchterne und auch entsprechend formulierte Einschätzungen der Verwundbarkeit Chinas und des Druckpotentials der EU.

Chinas Vorstöße im Südchinesischen Meer oder die Aushebelung der Autonomie Hongkongs berühren die Interessen Europas genauso wie die mangelnde Chancengleichheit beim Marktzugang. Damit dieser Dreiklang der Handlungsoptionen aber nicht zu einem opportunistisches Instrumentarium verkommt, bedarf es einer klaren Haltung - nicht nur bei den programmatischen Prinzipien, sondern vor allem bei den grundlegenden Werten. Das ist eine Eigenschaft, die Angela Merkel wie nur wenige andere Politiker in Europa mitbringt. Zudem verfügt sie über eine hohe Glaubwürdigkeit und ist weltweit bekannt dafür, Dinge nicht nur klar auszusprechen, sondern ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Beides braucht die europäische Chinapolitik dringend. Konkret lassen sich daraus drei Handlungsmaximen ableiten.

1. Werteuniversalität bekennen

Wir sollten Begriffe wie "westliche Werte" und "westliche Systeme" aus dem Wortschatz der europäischen Chinapolitik streichen. Europa schwächt sich selbst, wenn Entscheidungsträger - meist aus gewichtigen wirtschaftlichen Interessen - in diese Falle tappen. China hat wie viele Länder die gleichen erschütternden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gemacht und auch deshalb die allgemeine Charta der Menschenrechte unterschrieben, die universell angelegt war und ist.

Wir sollten gerade gegenüber der chinesischen Gesellschaft die Irrwege und Rückschritte offen eingestehen, die auch viele europäische Staaten erst durchleben mussten, um zu mehr oder weniger liberalen Demokratien und freien Marktwirtschaften zu werden. Dann darf, ja muss eine europäische Chinapolitik gegenüber Peking die liberal-demokratischen Bewegungen und marktwirtschaftlichen Initiativen der chinesischen Bevölkerung aus der jüngeren Geschichte ansprechen.

2. Nicht nur reden, auch handeln

China je nach Anlass als Partner, Wettbewerber oder Rivalen zu behandeln heißt nicht, dass knallharte Interessenpolitik lediglich mit einer Rhetorik über universelle Werte weichgespült werden muss oder sollte. Bei der Frage des gleichberechtigten Marktzugangs für Unternehmen geht es sowohl um den Wert eines offenen und transparenten Markts als auch um die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Länder selbst. Kritik an der Verletzung rechtlicher Prinzipien oder universeller Werte, zum Beispiel das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong oder Xinjiang, sollte Europa nur dann äußern, wenn es auch bereit ist, wirksam zu handeln. Sonst wirkt die Kritik schnell wohlfeil und hohl. Ein guter Schritt in diese Richtung war die Ankündigung des Europäischen Parlaments, China vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, sollte das Sicherheitsgesetz für Honkong wie angekündigt umgesetzt werden.

3. Die Menschen mitnehmen

Die europäische Chinapolitik hat es nicht nur mit Staaten, sondern auch mit Menschen zu tun - auf beiden Seiten. Die Bemühungen, die Gesellschaften Europas für eine schlagkräftige Europapolitik zu sensibilisieren, müssen auf die Chinapolitik ausgeweitet werden. Denn es sind die Bürger, die wirkungsvoll öffentlichen Druck erzeugen können, wenn beispielsweise Unternehmen - seien es chinesische oder europäische - gegen rechtliche Auflagen oder universelle Werte verstoßen. Menschen in Europa könnten dann auch besser verstehen, dass eine standfeste Chinapolitik einen Preis hat, höhere Konsumpreise zum Beispiel. Noch wichtiger allerdings ist eine klare europäische Chinapolitik gegenüber der chinesischen Gesellschaft - angefangen mit den Chinesinnen und Chinesen, die in Europa leben. Bei aller notwendigen Vorsicht vor Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit sollte Europa seine Fähigkeit zur Selbstkritik und zu gleichberechtigen Diskussionen nicht nur aktiver bewerben, sondern auch von China einfordern. Also keine "Freundschaftsvereine" oder harmonisierende "People-to-people-Diplomatie", sondern interaktive Austauschformate und mehrsprachige Online-Plattformen, in denen argumentiert, hinterfragt und gestritten wird.

Bei aller Vorsicht vor der Unterminierung europäischen Gesellschaften durch einen autoritären Parteistaat, sollte die europäische Politik Chinesinnen und Chinesen weder pauschal als Spione aussperren noch als willenlose Masse ignorieren. Letztlich sind es immer wieder menschliche Begegnungen, aus denen Verbindungen entstehen, die auch in spannungsreichen Zeiten Verständigung ermöglichen. Davon werden wir im Verhältnis zwischen Europa und China künftig eher mehr brauchen als weniger.

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