Donnerstag, 27. Juni 2019

Brexit-Chaos in Großbritannien Brexit-Deal erneut abgelehnt ++ Brexit ohne Vertrag am 12. April wahrscheinlich

Westminster: Die Abgeordneten stimmen heute zum dritten Mal über Theresa Mays Brexit-Deal ab

16.05: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. "Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

15.55 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat Ratschef Donald Tusk am Freitag einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. Das teilte Tusk auf Twitter mit. Viele Beobachter rechnen damit, dass Großbritannien nun am 12. April die Europäische Union verlassen muss - und zwar ohne Abkommen.

15.50 Uhr: Das Chaos im britischen Unterhaus und die steigende Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit drücken das britische Pfund in die Tiefe. Auch der Dax Börsen-Chart zeigen gibt einen Teil seiner früheren Gewinne wieder ab. Die Labour-Opposition verlangt nach Neuwahlen in Großbritannien.

15.45 Uhr: Das britische Unterhaus hat Theresa Mays Brexit-Deals zum dritten Mal abgelehnt. 344 Parlamentarier stimmten dagegen, nur 286 stimmten dafür. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen.

Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Drei Mal wurde der Deal nun abgeschmettert. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten?

15 Uhr: Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. Dazu gehören der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wollte am Freitagnachmittag über den Vertrag abstimmen.

14.02 Uhr: Die Europäische Union ist ihrem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge bereit, eine dauerhafte Zollunion mit Großbritannien einzugehen. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne eine Vereinbarung sei wahrscheinlicher geworden, sagt Barnier in Warschau. Das sei zwar nicht das Wunschszenario der EU, aber sie sei darauf vorbereitet.

13.45 Uhr: Der frühere Brexit-Minister kündigt seine Zustimmung zur EU-Ausstiegsvereinbarung an. "Ich werde für das Abkommen stimmen", sagt Raab. Er könne nicht hinnehmen, dass es einen noch längeren Aufschub gebe.

13.10 Uhr - Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab will einer BBC-Reporterin zufolge bei der Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung die Regierung unterstützen. Dies hätten ihr Insider bestätigt, teilt Laura Kuenssberg mit. Bereits die "Sun" hat berichtet, Raab könne womöglich zustimmen. Er war im Streit mit May über die Vereinbarung zurückgetreten.

13.00 Uhr - Für die EU-Kommission würde eine Ratifizierung allein des Austrittsabkommens genügen, damit ein geordneterBrexit möglich ist. Dieses Abkommen sei dafür "sowohl notwendig als auch ausreichend", sagt Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Die Regierung legt den Abgeordneten nur diese Vereinbarung zur Abstimmung vor, nicht aber die dazugehörende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.

12.36 Uhr - Die nordirische DUP bleibt einem Sprecher zufolge beim Nein zu Mays Brexit-Abkommen. Sie könne keiner Vereinbarung zustimmen, die die Einheit des Vereinigten Königreiches nicht schütze. "Das ist unsere Haltung." Der Sprecher tritt Gerüchten entgegen, die DUP könnte ihre Haltung geändert haben. Die Zeitung "Sun" verbreitet, einige konservative Abgeordnete seien der Meinung, es gebe womöglich Bewegung bei der DUP. Ein weiteres von der "Sun" verbreitetes Gerücht besagt, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab könnte womöglich May nun doch unterstützen. Raab war im Streit mit May zurückgetreten.

12.10 Uhr - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, fordert von den britischen Abgeordneten Klarheit, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach einem Austritt vorstellen. Die künftigen Handelsgespräche seien wichtiger als eine Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Barnier in Warschau. Die ausgehandelte Vereinbarung sei ausreichend, um einen ordentlichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu gewährleisten.

12.05 Uhr - Polen würde einer möglichen Verschiebung desBrexits zustimmen. Das erklärt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

11.38 Uhr - Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar besucht am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um mit ihm über die jüngste Brexit-Entwicklung zu beraten. Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte beim geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches.

11.35 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Irland, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten. Das teilt eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

11.20 Uhr - Mays Rücktrittsangebot erschwert es nach Einschätzung der Labour-Abgeordneten Lisa Nandy ihrer Partei, der Brexit-Vereinbarung zuzustimmen. "Ich weiß nicht, ob ich zusammen mit der Regierung stimmen kann", sagt sie im Unterhaus.

11.05 Uhr - Eine Zustimmung des Unterhauses zur Brexit-Vereinbarung würde nach den Worten des Brexit-Unterhändlers der EU, Michel Barnier, einen Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai gewährleisten. Sollten die Abgeordneten ablehnen, dann würde Großbritannien nach Auffassung der EU entweder kurz nach dem 12. April ohne Vereinbarung ausscheiden oder wäre gezwungen, die EU um einen anderen Brexit-Termin bitten müssen. Diesmal wäre der Aufschub aber lang, schreibt Barnier auf Twitter.

10.40 Uhr - Der Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, drängt die Abgeordneten, der Austrittsvereinbarung der Regierung mit der EU an diesem Freitag zuzustimmen. Es sei ihre letzte Gelegenheit sicherzustellen, dass der Brexit bis zum 12. April verschoben wird, sagt Cox im Unterhaus zu Beginn der Debatte.

09.35 Uhr - Die Abstimmung an diesem Freitag ist nach Einschätzung von Handelsminister Liam Fox die letzte Möglichkeit, für einen Austritt aus der EU nach Vorstellung der Regierung zu stimmen. "Es ist tatsächlich die letzte Chance, die wir haben, für einen Brexit zu stimmen, so wie wir ihn verstehen", sagt Fox dem Hörfunksender BBC. Weiter sagt er: "Ich habe wirklich Angst, dass wir niemals einen Brexit haben werden."

09.31 Uhr - Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois kündigt sein Nein zu Mays Ausstiegsvertrag an. Dieser Vertrag bedeute in letzter Konsequenz einen Verbleib in der Europäischen Union, sagt Francois dem Hörfunksender LBC. Eine Zustimmung wäre eine "Kapitulation".

09.25 Uhr - May wird bei der Brexit-Abstimmung nach Einschätzung eines Regierungsinsiders mit ihrem Ausstiegsvertrag voraussichtlich scheitern. Das berichtet ein Reporter des Senders Sky. In den Kabinettskreisen heiße es, es sei "unwahrscheinlich", dass die Vereinbarung das Unterhaus passieren werde.

09.05 Uhr - Handelsminister Liam Fox warnt vor einem erneuten Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund." Bis dahin hat die EU einen Aufschub des ursprünglich für diesen Freitag geplanten Brexit-Termin gewährt.

08.40 Uhr - Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, weist Vorwürfe zurück, er wolle durch Verfahrenstricks den Brexitverhindern. "Ich bin nicht - ich wiederhole: nicht - parteiisch", sagt er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bercow zog Kritik auf sich, als er May mit Verweis auf eine jahrhundertealte Regelung untersagte, ihre Brexit-Vereinbarung unverändert ein drittes Mal dem Parlament vorzulegen. Bercow sagt zudem, er wolle nicht in wenigen Monaten sein Amt aufgeben. Dafür sei jetzt "sicherlich nicht die Zeit".

08.15 Uhr - Der EU-Skeptiker Bill Cash von der Konservativen Partei ist davon überzeugt, dass "genügend" seiner Kollegen im Parlament gegen die von May mit der EU getroffene Brexit-Vereinbarung stimmen werden.

08.14 Uhr - Die Analysten von Goldman Sachs halten einen EU-Austritt Großbritanniens mit einer leicht modifizierten Variante des aktuellen Brexit-Vertrags mit der EU für das wahrscheinlichste Szenario. Die Chance dafür beziffern sie auf 50 Prozent. Für einen Abschied ohne Vertrag beziffern sie die Wahrscheinlichkeit auf 15 Prozent, die für einen Rückzug vomBrexit auf 35 Prozent.

07.04 Uhr - Das britische Verbrauchervertrauen ist im März stabil geblieben. Der entsprechende GfK-Index liegt bei minus 13 und damit in etwa auf dem Niveau der vergangenen vier Monate. Gestützt wurde das Konsumklima von der starken Verfassung des Arbeitsmarktes.

00.10 Uhr - Der Vize-Chef der nordirischen Partei DUP, Nigel Dodds, dämpft Sorgen, dass es zu einem harten Brexit kommen könnte. Es bestehe nun die Möglichkeit eines Brexits, bei dem Großbritannien und die Europäische Union enger miteinander verbunden blieben, sagt Dodds der BBC. Nichtsdestotrotz will die DUP gegen Mays Vorlage stimmen, wie Dodds zuvor sagte.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung