BGH-Urteil Radfahrer dürfen weiter ohne Helm fahren

Radfahrer ohne Helm tragen bei einem Unfall keine Mitschuld an erlittenen Verletzungen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine gesetzliche Helmpflicht rückt damit in weite Ferne, die Diskussion dürfte aber weitergehen. Denn nicht einmal jeder sechste Radler trägt einen Kopfschutz.
Der Bundesgerichthof hat einer Radfahrerin ohne Helm vollen Schadensersatz zugesprochen

Der Bundesgerichthof hat einer Radfahrerin ohne Helm vollen Schadensersatz zugesprochen

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Karlsruhe - Radfahrer ohne Helm trifft bei einem Unfall nicht automatisch eine Mitschuld. Mit einem entsprechenden Grundsatzurteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag eine Entscheidung auf, die im Juni 2013 für Aufsehen gesorgt hatte: Das Oberlandesgericht Schleswig hatte einer Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent an ihren Kopfverletzungen gegeben, weil sie bei einem Zusammenstoß mit einem Auto keinen Helm trug. Die Versicherung kürzte den Schadenersatz entsprechend. (AZ: VI ZR 281/13)

Damit können Radfahrer weiter ungestraft ohne Helm unterwegs sein. Einen gesetzlichen Vorstoß plant die Bundesregierung nicht, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt unterstrich. "Helme schaffen Sicherheit und verhindern natürlich auch Schäden im Unfallsfalle", sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Aber wir wollen, dass die Freiwilligkeit hier im Vordergrund steht."

Mit seiner Entscheidung verhinderte der BGH die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wie auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigten sich erfreut. "Wenn ein Radfahrer vollkommen unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, dann darf ihm niemand seine berechtigten Schadenersatzansprüche streitig machen - egal, ob mit oder ohne Helm gefahren wurde", erklärte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Bundesweit tragen nach Angaben des Verkehrministeriums 15 Prozent der Radfahrer einen Helm, also nicht einmal jeder Sechste. Bei Kindern zwischen sechs und zehn Jahren sind es allerdings schon 75 Prozent. Ausgeprägte Helmmuffel sind die 17- bis 30-Jährigen mit Helmquoten von sechs bis sieben Prozent.

Frau setzt sich drei Jahre nach ihrem Unfall durch

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe "nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens", entschied der BGH. Die Richter verwiesen darauf, dass es in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrer gebe. Außerdem habe 2011, als der Unfall geschah, "kein allgemeines Verkehrsbewusstsein" geherrscht, dass beim Radfahren das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei.

Gut drei Jahre nach ihrem Unfall war damit in letzter Instanz eine 61-jährige Frau aus Glücksburg in Schleswig-Holstein erfolgreich. Sie wollte im April 2011 an einem Auto vorbeifahren, das am rechten Straßenrand parkte. Plötzlich öffnete die Autofahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu und lag mehrere Monate im Krankenhaus.

Nach der BGH-Entscheidung müssen die Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung der Radlerin alle aus dem Unfall entstandenen und künftig entstehenden Schäden ersetzen und auch ein Schmerzensgeld zahlen. Die klagende Radfahrerin - eine Physiotherapeutin - ist nach eigenen Angaben heute nur noch eingeschränkt arbeitsfähig.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Urteil. "Hätten die Richter anders geurteilt und so die Helmpflicht für Radfahrer durch die kalte Küche eingeführt, wäre es wohl nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis die Versicherer auf entsprechenden Körperschutz zur Vermeidung von Arm- und Beinbrüchen gedrängt hätten", erklärte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. Der ADFC empfiehlt Kindern, älteren Menschen oder besonders sportlichen Fahrern einen Helm. Wie viel Schutz Fahrradhelme bei Zusammenstößen mit Autos böten, sei unter Unfallforschern seit Jahren umstritten.

Wie es andere EU-Staaten mit der Helmpflicht halten

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer. Andernorts in Europa schon, was auch Urlauber berücksichtigen sollten, erklärt der Auto Club Europa (ACE). Finnland schreibt demnach als einziges Land generell einen Schutzhelm beim Radeln vor. Andere Staaten haben eine situative oder altersabhängige Fahrradhelm-Pflicht.

In der Slowakei und in Spanien müssen laut dem ACE alle Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften einen Helm tragen. Für Spanien gilt die Einschränkung, dass der Kopfschutz auf langen Steigungen oder bei hohen Temperaturen abgesetzt werden darf. In Litauen und Tschechien besteht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine generelle Helmpflicht, in Estland und Kroatien für unter 16-Jährige, in Island, Schweden, der Slowakei und Slowenien für unter 15-Jährige. Österreich schreibt den Fahrradhelm für Kinder unter 12 Jahren vor.

Die meisten Länder ahnden Verstöße gegen die Fahrradhelm-Pflicht dem ACE zufolge nicht. Bußgelder werden in Kroatien (40 Euro), Schweden (rund 55 Euro) und Spanien (90 Euro) erhoben.

Einige Staaten bestehen bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen darauf, dass Radler eine Warnweste oder reflektierende Kleidung tragen. Dazu zählen Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Malta, die Slowakei, Spanien und Ungarn.

rei/dpa/rtr
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