Mittwoch, 16. Oktober 2019

Vonovia-Aktie im Plus Berliner Mietendeckel möglicherweise verfassungswidrig

Wohnblöcke in Berlin: Diskussion um Mietendeckel geht weiter

Der in Berlin diskutierte fünfjährige Mietendeckel könnte laut Expertenmeinung verfassungswidrig sein. Angesichts der Beratungen des Berliner Senats über ein solches Einfrieren der Mieten hatten Analysten der Schweizer Bank UBS um Charles Boissier um die Einschätzung "eines führenden deutschen Mietrechtsanwalts" gebeten.

Der Rechtsexperte stützt sich nach Angaben der UBS auf mehrere Argumente. So seien Mietverträge auf Bundesebene über das Bürgerliche Gesetzbuch bereits ausführlich geregelt, so dass den Ländern keine legislative Kompetenz in dieser Hinsicht zukomme. Das Vorhaben des Berliner Senats würde das vertragliche Verhältnis von Mieter zu Vermieter regulieren, was in den Aufgabenbereich des Bundes falle.

Bevor ein Bundesland eine Maßnahme ergreife, die staatlich verbürgte Rechte tangiere, müsse es darüber hinaus nachweisen, andere ihm zustehende Möglichkeiten wie etwa Neubau oder finanzielle Unterstützung von Mietern ausgeschöpft zu haben.

Trotz dieser Einschätzung weisen die UBS-Analysten auf eine Reihe von Unsicherheiten hin. Sollte der Senat das Vorhaben beschließen, könnte es Monate oder sogar Jahre dauern, bis es wieder gekippt werde. Bis dahin sei die Maßnahme gegebenenfalls in Kraft. Nicht einfach zu beantworten sei auch die Frage, welche Entschädigung den Vermietern letztlich eingeräumt werden könne. Die Aktie des Wohnungsbaukonzerns Vonovia Börsen-Chart zeigen legte am Dienstag um rund 2 Prozent zu.

la/dpa

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