Nach 300-Millionen-Euro-Einstieg bei CureVac BDI beklagt mangelnde Transparenz bei CureVac-Einstieg

Impfstoffentwicklung bei bei CureVac

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EU-Deal mit Astra Zeneca, Staatskapital für Curevac: Wer an der Impfung gegen Covid-19 arbeitet

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der Bundesregierung mangelnde Transparenz beim Einstieg beim Impfstoffhersteller CureVac vorgeworfen. "Im konkreten Fall bereitet die mangelnde Transparenz Unbehagen", erklärte am Montag BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Um den Anschein einer willkürlichen Entscheidung zu vermeiden, sei eine generelle Regelung entsprechender Vorgänge sowie ein transparentes Verfahren nötig.

Zu diesem geordneten Verfahren, das der Industrieverband anmahnte, ist nach Einschätzung Langs neben Transparenz und einer genauen Finanzprüfung auch eine klare politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament nötig. "Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren." Zudem sei es selbstverständlich, dass bei Unternehmen, an denen der Staat beteiligt sei, eine unabhängige Aufsicht gewährleistet sei.

BDI fordert klare Regeln

Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei gut. Das Argument des Gesundheitsschutzes dürfe aber "kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln", sagte Lang.

In der vergangenen Woche hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Tübinger Impfstoffentwickler überraschend den Einstieg des Bundes bei CureVac verkündet. Für 300 Millionen erhält der Bund eine 23-prozentige Beteiligung an dem Unternehmen, das noch im Juli ein Listing an der US-Technologiebörse Nasdaq plant.


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Der Bund hatte den Einstieg bei dem Impfstoffhersteller unter anderem damit begründet, eine Auswanderung ins Ausland oder eine Übernahme durch einen ausländischen Investor verhindern zu wollen. Von einer Beteiligung an anderen deutschen Biotechnologiekonzernen, von denen etwa das börsennotierte Mainzer BionTech ebenfalls an einem Covid-19- Impfstoff arbeitet, war indes keine Rede.

EU hat sich zu Einstieg noch nicht abschließend geäußert

Unklar ist auch noch, ob der Einstieg noch die EU-Kommission beschäftigen wird. Zwar war der Bund nach den Aussagen einer Kommissionssprecherin im Zusammenhang mit der Übernahme im Kontakt mit Brüssel. Und nach Einschätzung Altmaiers handelt es sich nicht um unzulässige Staatshilfe.

Ob der Einstieg des Bundes tatsächlich unter Bedingungen erfolgte, wie sie auch ein nichtstaatlicher Marktakteur akzeptiert hätte, wie es die EU-Regeln vorschreiben, könnte allerdings noch Teil einer möglichen Untersuchung werden. Zumal der Bund angekündigt hat, sich seiner 23-prozentigen Beteiligung zum Trotz aus geschäftspolitischen Entscheidungen heraushalten zu wollen.

mihec
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