Freitag, 13. Dezember 2019

Urteil EU-Gerichts Adidas kann Drei-Streifen-Marke nicht in jeder Form schützen

Adidas: Rechtsstreit um Drei Streifen
Daniel Karmann/DPA
Adidas: Rechtsstreit um Drei Streifen

Der Sportartikel-Hersteller Adidas kann für sein berühmtes "Drei-Streifen"-Logo in der EU keinen umfassenden Markenschutz reklamieren. Der fränkische Sportartikelkonzern scheiterte mit dem Versuch, die drei parallelen Streifen "in beliebiger Richtung", also in allen möglichen Ausgestaltungen und Varianten, europaweit zu schützen.

Das Gericht der Europäischen Union (EU) in Luxemburg erklärte die Marke in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für nichtig. Die drei Streifen seien eine "gewöhnliche Bildmarke", die nicht charakteristisch genug sei, um sie beim EU-Markenamt (EUIPO) im spanischen Alicante eintragen zu lassen.

Zudem habe Adidas Börsen-Chart zeigen den Wiedererkennungswert der verschiedenen Varianten des Logos in der gesamten EU nicht nachweisen können. Die Adidas-Aktie fiel nach der Entscheidung um rund 2 Prozent.

Adidas hält die Folgen der Entscheidung für begrenzt. "Das Urteil beeinträchtigt nicht unsere Fähigkeit, die drei Streifen zu nutzen und zu schützen", sagte eine Sprecherin. Der Konzern hatte versucht, mit der Eintragung als Marke das Streifen-Logo vor Nachahmern zu schützen, unabhängig davon, wo und wie es auf Schuhen, Hemden, Hosen oder Kappen angebracht ist. Etwa an der Seite von Schuhen und Hosen sowie entlang der Ärmel von Hemden sind die drei Streifen aber weiterhin geschützt. Das Urteil habe "keinen Einfluss auf den breiten markenrechtlichen Schutz, den Adidas auf seine bekannte Drei-Streifen-Marke in verschiedenen Formen in Europa nach wie vor hat", erklärte das Unternehmen.

"Ein Rückschlag für Adidas"

"Das ist ein Rückschlag für Adidas, dürfte aber wohl nicht das Ende der drei Streifen als eingetragene Marke sein", sagte Markenrechtler Geert Glas von der Kanzlei Allen & Overy in Brüssel. Die Londoner Markenberatung Brand Finance veranschlagt den Wert der Marke Adidas auf 14,3 Milliarden Dollar. Die drei Streifen seien für viele ein Synonym für das Unternehmen. "Sie sind wahnsinnig wichtig für Adidas - ein bisschen wie der Adler von Giorgio Armani, der "Swoosh" von Nike oder das Pony von Ralph Lauren", sagte Brand-Finance-Chef David Haigh zu Reuters. Die Entscheidung aus Luxemburg könne den Wert der Marke um 1,5 Milliarden Dollar schmälern.

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Das Gericht der Europäischen Union hatte geurteilt, dass die von Adidas EU-weit eingetragenen drei parallelen Streifen, wenn sie in beliebiger Richtung auf Schuhen, Kappen und T-Shirts angebracht sind, als Marke nichtig seien.

Der Streit vor EU-Gerichten hatte sich daran entzündet, dass der belgische Konkurrent Shoe Branding Europe Einspruch gegen die Eintragung der "in beliebiger Richtung angebrachten" drei Streifen durch Adidas eingelegt hatte. Seine 1892 gegründete Traditionsmarke "Patrick" verwendet ein Logo mit zwei Streifen. Auf Sportschuhen zeigt dieses aber in Richtung der Ferse, nicht wie bei Adidas in Richtung der Zehen. Der Streit zwischen Shoe Branding und Adidas schwelt seit einem Jahrzehnt. Vergangenes Jahr hatte das EU-Gericht einem Zwei-Streifen-Logo von Patrick die Eintragung als Marke verweigert, weil es den drei Streifen von Adidas zu sehr ähnele.

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Adidas ließ am Mittwoch offen, ob vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung gegen das Urteil eingelegt wird. Das Unternehmen werde aber die nötigen Schlüsse ziehen, wie die drei Streifen auf seinen Produkten so angebracht werden könnten, dass sie weiterhin geschützt seien. Beim EuGH könnte Adidas keine neuen Beweise einbringen. Der Gerichtshof prüft nur, ob die vorherigen Instanzen Rechtsfehler gemacht haben. Zudem sind Berufungen im Markenrecht seit Mai vor dem EuGH nur noch dann zugelassen, wenn der Fall große Bedeutung für die EU hat.

Von Philip Blenkinsop und Alexander Hübner, Reuters

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